StuPa-Protokolle | UStA KIT

Protokoll der 9. Sitzung StuPa

Anonymous — Wed, 13 Nov 2013 15:58:54 +0000

Datum:

24. Oktober 2013

Protokoll

Protokoll der 9. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 24.10.2013

Abstimmungsergebnisse in der Form Ja/Nein/Enthaltung
Anwesend: 18

Jusos: Noah Fleischer , Moritz Kühner, Benjamin Roß, Fabian, Semira Fetjah(ab 20.00 Uhr), Leonard Blume

GAHG: Peter Merkert, Michael Schiffner, Christian Zimmermann

RCDS: Joachim Stopp, Larissa Hammer(ab 19.50), Michael Armbruster, Henrick Schürmann

Die Liste: Tobias Bölz, Harald Herrlich

LHG: Neon Steinecke

GAL:

LuSt: Jens Senger, Christian Krämer,

Entschuldigt: Nadja Brachmann
Unentschuldigt: Florian Keller, Matthias Mayer

Sitzungsleitung: Moritz Kühner
Protokoll: Benjamin Roß

Beginn: 19:46
Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Nachwahl Stupa Präsidium
6. Genehmigung Protokoll 8. Sitzung
7. Berichte
a) Allgemein
b) UStA
8. Entlastung des Vorstandes
9. Satzungsänderung zur Auflösung des U-Models
10. Archivierung
11. Neuwahlen Ära
12. Neuwahl UStA Referent für Finanzen
13. Sonstiges

1. Begrüßung

Moritz Kühner begrüßt die Anwesenden.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit

Simon Bischof ist als Gast anwesend.
Es wurden keine Fragen gestellt.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das Stupa ist mit 18 Mitgliedern beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

5. Nachwahl Stupa Präsidium

Vertagt, da kein Kandidat gefunden wurde.

6. Genehmigung Protokolle

Das Protokoll wurde per Akklamation angenommen.

7. Berichte

a)Allgemein

Es gibt keine Allgemeinen Berichte.

7. Berichte des UStA

Es berichten Noah Fleischer und Christian Zimmermann über folgende Themen:
-KIT-Satzungsdiskussion
-Treffen des Ustas, des FSK-Präsidium und des Stupa Präsidiums mit Hans Selker
-Auszahlung der Hiwilöhne
-Probleme mit Dialog21
-Notunterkünfte werden nach dem 01.11.2013 evaluiert
-Leitbilddebatte
-Umfrage zur Gestaltung der Lernräume im neuen Lernzentrum

8. Entlastung des Vorstandes

Noah Fleischer berichtet über den neuen Kassenprüfungsbericht, nachdem keine Empfehlung gegeben wird.
Es wird über das Für und Wider der Entlastung diskutiert.
Die Abstimmung wird namentlich vorgenommen:
Noah Fleischer Ja
Benjamin Roß Ja
Fabian Trost Ja
Moritz Kühner Ja
Semira Fetjah Ja
Leonhard Blume Ja
Christian Zimmermann Ja
Michael Schiffner Ja
Peter Merkert Ja
Larissa Hammer Nein
Joachim Stopp Nein
Henrik Schürmann Nein
Michael Armbruster Nein
Tobias Bölz Enthaltung
Harald Herrlich Ja
Neon Steinecke Nein
Jens Senger Enthaltung
Christian Krämer Enthaltung

Somit wird der Vorstand mit folgenden Stimmen entlastet:
10 Ja
5 Nein
3 Enthaltungen

9. Satzungsänderung zur Auflösung des U-Modells

Der Usta stellt zu diesem Thema folgende Anträge zu Änderung der Satzung:

a)
"Ändere §55 in §56

Füge ein
"
Selbstauflösung

Mit der Konstituierung der Verfassten Studierendenschaft am KIT, verliert diese Satzung ihre Gültigkeit.
"
als §55"
b)
"Ändere §55 in §56

Füge ein
"
Selbstauflösung

Das Studierendenparlament kann mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmberechtigten des Studierendenparlaments diese Satzung für nichtig erklären.
"
als §55"

Tobias Bölz stellt zu Antrag a einen Änderungsantrag. Dieser wird vom Antragsteller übernommen und daraufhin der Antrag b zurückgezogen.

Der Antrag a wird dann in folgender Form einstimmig angenommen:

"Ändere §55 in §56

Füge ein
"
Selbstauflösung

Diese Satzung verliert am 1.01.2014 ihre Gültigkeit. Die Organe der Studierendenschaft nach §6 Nr.1-5 sowie 7-9 legen zum Zeitpunkt der Konstituierung, der Verfassten Studierendenschaft des KIT, die Organe der Fachschaften legen zum Zeitpunkt der Konstituierung der entsprechenden Fachschaften der Verfassten Studierendenschaft ihre Arbeit nieder.
"
als §55"

10. Archivierung

Christian Krämer stellt folgenden Antrag:

Das Studierendenparlament der Unabhänigen Studierendenschaft beschließt die Akten des UStA an den Vorstand der Verfassten Studierendendenschaft zur Archivierung für die Nachwelt zu überlassen.

Noah Fleischer berichtet, dass bereits der KIT-Archivar Interesse angemeldet hat, dies findet große Zustimmung.

Der Antrag wird daraufhin einstimmig angenommen.

11. Neuwahlen Ära

Wird mit Hinweis auf die Satzungsänderung (siehe 9. Satzungsänderung zur Auflösung des U-Modells) nichtbefasst.

12. Neuwahl Usta Referent für Finanzen

Wird mit Hinweis auf die Satzungsänderung (siehe 9. Satzungsänderung zur Auflösung des U-Modells) nichtbefasst.

13. Sonstiges

Es gab keine Einwände unter diesem Top.

Moritz Kühner beendet die Sitzung um 21.25 Uhr.

Dateien:

9.Sitzung.txt

Protokoll 9 Sitzung U-Modell.pdf

Protokoll der 8. Sitzung des StuPa

Anonymous — Tue, 12 Nov 2013 15:04:15 +0000

Datum:

17. September 2013

Protokoll

Protokoll der 8. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 17.09.2013

Abstimmungsergebnisse in der Form Ja/Nein/Enthaltung/Ungültig
Anwesend:

Jusos: Benjamin Ross, Semira Fetjah, Moritz Kühner, Fabian Trost

GAHG: Christian Zimpelmann, Peter Merkert, Christan Zimmermann,

RCDS: Larissa Hammer, Michael Armbruster, Pierre Heck

Die Liste: Harald Herrlich, Tobias Bölz

GAL: Nadja Brachmann (ab 21:29)
LHG: --

LuSt: Jens Senger, Mathias Mayr, Christian Krämer, Alexander Rein

Entschuldigt: Noah Fleischer, Robert Franz, Joachim Stopp, Henrik Schürmann, Florian Keller, Oliver Kuppler
Unentschuldigt: Leonard Blume, Michael Schiffner

Gäste:

Sitzungsleitung: Christian Zimpelmann
Protokoll: Moritz Kühner

Beginn: 19:42
Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
6. Berichte
7. Berichte des UStA
8. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
9. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
10. Entlastung des Vorstandes
11. Wahl UStA Referent für Finanzen
12. Neuwahl Präsidium
13. Verschiedenes

1. Begrüßung
Christian Zimpelmann begrüßt die Anwesenden.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Es ist Öffentlichkeit anwesend, hat aber keine Fragen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Das Studierendenparlament ist mit 14 Mitgliedern beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

5. Genehmigung Protokolle
Das Protokoll der 7. Sitzung wird per Akklamation angenommen.

6. Berichte
Christian Zimpelmann berichtet aus dem Senat. Gestern war die letzte Senatssitzung, die von Präsident Umbach geleitet wurde.
Daniel Gerets berichtet aus dem KVV-Fahrgastbeirat, die Fahrpreise werden 2014 wieder erhöht, das Studiticket wird somit wieder teurer. Der Soli-Beitrag bleibt gleich. Ab 2015 werden die Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr überprüft, hier kann es auch zu teureren Tickets führen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch über die Einführung eines Landesweiten Studitickets von Landesseite aus diskutiert. Es wird auch weiter kein Kurzstreckenticket geben. Touch & Travel wird auf den Strecken des DB-Netzes des KVV getestet.
Der UStA wird beauftragt, die Rechtmäßigkeit der Preiserhöhung zu überprüfen.

7. Berichte des UStA
Christan Zimmermann berichtet aus dem UStA.
.

8. Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Der Vorstand aus der Legislatur 2012/2013 berichtet über seine Tätigkeiten.
Es wurden Berichte per E-Mail eingesendet, diese wurden über den Verteiler geschickt.

9. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Anna Neubauer hält den Kassenbericht des UStA für den Zeitraum 01.01.2013-17.09.2013 und des SSV vom Jahr 2012 und vom 01.01.2013 bis 04.09.2013.

GO Antrag vom Michael Armbruster auf Wiedereinstieg in die Tagesordnung, damit der Bericht aus dem Fahrgastbeirat des KVV erfolgen kann.

Dominik Richter berichtet für den Rechnungsprüfungsausschuss über die Prüfung der Kassen des SSV und des UStA Kasse e.V.
Beim UStA Kasse e.V. gibt es bei der Barkasse einen Fehlbetrag zwischen Soll und Ist. Die vorhandenen belege waren rechnerisch richtig und formal korrekt.
Der Rechungsprüfungsausschuss empfiehlt die Entlastung der Finanzer des SSV.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Entlastung der beiden Finanzer und des Vorstandes.
Diskussion über die Folgen des Fehlbetrages und mögliche Konsequenzen. Eine Selbstanazeige wird von Seiten des Rechnungsprüfungsausschusses nicht empfohlen, da zu viele Personen Zugang zur Kasse hatten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss konnte keinen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Kassenführung und dem Fehlbetrag feststellen.
Diskussion über die Möglichkeit und Folgen der Selbstanzeige und einer Entlastung. Dominik klärt über die Folgen und eigentlich logischen Konsequenzen einer Nicht-Entlastung auf.
21:19 GO Antrag von Benjamin Ross auf 5 Minuten Pause.
Sitzung geht um 21:27 weiter
Es gibt den Vorschlag, den UStA Anwalt zum vorliegenden Fall zu konsultieren. Nach diesem Gespräch wird nochmals über die Entlastung diskutiert.

10. Entlastung des Vorstandes
GO Antrag von Michael Armbruster und Jens Senger auf Vertagung.

11. Wahl UStA Referent für Finanzen
Es gibt keine Kandidaten, daher wird der TOP Vertagt

12. Neuwahl Stupa-Präsidium
Christan Zimpelmann tritt als Präsident des Studierendenparlaments zurück. Er leitet die Sitzung noch bis zur Wahl eines neuen Präsidenten. Christian Zimpelmann schlägt Moritz Kühner vor, Moritz steht auch zur Verfügung. GO Antrag auf geheime Wahl von Jens Senger.
Dominik Richter und Bernhard Riester übernehmen zusammen mit Christian Zimpelmann die Leitung der Wahl.

1.Wahlgang
17 Wahlzettel wurden ausgegeben
Ergebnis erster Wahlgang
11/3/2/ 1
Absolute Mehrheit wurde verfehlt, daher ist ein weiterer Wahlgang nötig
2. Wahlgang 17 Zettel ausgeteilt
13/3/1/0
Somit wurde Moritz Kühner zum neuen Stupa-Präsidenten gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Wahl zweiter Beisitzer
Moritz Kühner schlägt Benjamin Ross vor
Benjamin steht zur Wahl
GO Antrag auf geheime Wahl von Jens Senger

1.Wahlgang 17. Zettel ausgegeben
11/3/2/1
Absolute Mehrheit wurde verfehlt, daher ist ein weiterer Wahlgang nötig
2. Wahlgang 17. Zettel ausgegeben
11/3/2/1
Absolute Mehrheit wurde verfehlt, daher ist ein weiterer Wahlgang nötig, ab jetzt reicht eine einfache Mehrheit.
3. Wahlgang 17. Zettel ausgegeben
10/5/1/1
Benjamin Ross wurde somit zum Beisitzer im Präsidium gewählt. Er nimmt die Wahl an.

13.Verschiedenes
Moritz Kühner wird den Ältestenrat wegen des Vorgehens bei der Selbstauflösung des U-Modells kontaktieren, zusammen mit diesem soll eine geeignete Vorgehensweise ausgearbeitet werden.

Christian Zimpelmann schließt die Sitzung um 21:55.

Dateien:

8.Sitzung.txt

8. Sitzung.pdf

Protokoll der 7. Sitzung des StuPa

Anonymous — Tue, 12 Nov 2013 14:57:41 +0000

Datum:

23. Juli 2013

Protokoll

Protokoll der 7. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 23.07.2013

Abstimmungsergebnisse in der Form Ja/Nein/Enthaltung
Anwesend:

Jusos: Moritz Kühner, Semira Fetjah, Fabian Trost, Timona Ghosh, Benjamin Ross

GAHG: Christian Zimpelmann, Peter Merkert, Christian Zimmermann

RCDS: Robert Franz, Joachim Stopp

Die Liste: Tobias Bölz, Harald Herrlich

LHG: Oliver Kuppler

GAL: --

LuSt: Alexander Rein, Jens Senger, Christian Krämer

Entschuldigt: Henrik Schürmann, Pierre Heck, Larissa Hammer, Florian Keller, Noah Fleischer, Michael Schiffner
Unentschuldigt: Michael Armbruster, Nadja Brachmann, Matthias Mayr

Gäste: --

Sitzungsleitung: Christian Zimpelmann
Protokoll: Robert Franz

Beginn: 19:34
Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
6. Berichte
7. Berichte des UStA
8. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
9. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
10. Entlastung des Vorstandes
11. Wahl UStA Referent für Finanzen
12. Anmeldesystem für Schlüsselqualifikationskurse
13. Nachwahl KIT-Plus (1)
14. Positionspapier LHG
15. Verschiedenes

1. Begrüßung
Christian Zimpelmann begrüßt die Anwesenden.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Es ist keine Öffentlichkeit anwesend

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Das Stupa ist mit 13 Anwesenden beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird per Akklamation bestätigt.

5. Genehmigung Protokolle
Das Protokoll der 6. Sitzung wird per Akklamation genehmigt.

6. Berichte
Benjamin Ross berichtet vom Hochschulgruppentable. Prof. Wanner hat zugesagt, bei anstehenden Neubauten, wenn möglich, eigene Räume für Hochschulgruppen einzuplanen. In nächster Zeit wird von den betroffenen HSGs ein Antrag folgen.
Christian Zimpelmann berichtet aus dem Senat. Der Aufsichtsrat blockiert ein Inkrafttreten der neuen Satzung. Die Gleichstellungssatzung wird von einigen Professoren im Senat kritisch gesehen.
Peter Merkert berichtet aus der QSM-Vergabe des ZAK. Vor allem die Anzahl der Seminare wurde kritisch betrachtet.
Christian Zimmermann berichtet aus dem Planungsausschuss des MINT-Kollegs. Es wurde über bisherige und geplante Kurse berichtet. Ein kritisch gesehener Punkt ist, dass das MINT-Kolleg reguläre TM-Tutorien der Maschinenbauer finanziert.

7. Berichte des UStA
Am 15.07. fand eine Infoveranstaltung für die Teilnehmer des Deutschkurses statt. Der UStA und das U-Modell wurde vorgestellt. Es fand zusätzlich ein Arbeitstreffen zum neuen Anmeldeverfahren am HoC und ZAK statt. Das neue UMag ist erschienen und der erste KalendAStA ist im Druck.
Das Linienleisystem in der Mensa ist in Planung. Es soll kommen, wenn die neue Pizzalinie eingeführt wird. Das Gespräch zur transparenten Preisaufschlüsselung in der Mensa steht noch aus.
Prof. Wanner war im Gespräch mit dem UStA. Unter anderem hat er versprochen, sein möglichstes zu tun, um die bisherige Menge an Sprachkursen zu erhalten. Es gibt außerdem den Plan, den Nusselt-Hörsaal mit Drittmitteln umzubauen. Diese müssen noch eingeworben.
Die FSK hat sich konstituiert und eine Geschäftsordnung gegeben.
Es gab im Rahmen der regulären operativen Fahrzeugvermietung durch den SSV ein Missverständnis nachdem der UStA zeitweise nicht ganz sicher war, wer den Sprinter KA-SV-2002 hat und deshalb Strafanzeige wegen Diebstahl gegen Unbekannt stellte. Nach Aufklärung des Missverständnisses wurde die Anzeige zurückgezogen. Direkte finanzielle Auswirkungen sind nach aktuellem Kenntnisstand nicht zu erwarten.

8. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Es gibt noch keinen vollständigen Tätigkeitsbericht. Bis zur nächsten Sitzung ist geplant, den bisherigen Stand dem StuPa vorzulegen. Dadurch soll zumindest geklärt werden, welche Referenten einen Bericht abgeliefert ist. Auf der nächsten Sitzung sollen die ehemaligen Referenten explizit eingeladen werden.
GO-Antrag auf Vertagung von Moritz Kühner. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt.

9. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Es gibt keinen Bericht. GO-Antrag auf Vertagung von Moritz Kühner. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt.

10. Entlastung des Vorstandes
GO-Antrag auf Vertagung von Moritz Kühner. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt.

11. Wahl UStA Referent für Finanzen
Es gibt keinen Kandidaten. GO-Antrag auf Vertagung von Moritz Kühner. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt.

12. Anmeldesystem für Schlüsselqualifikationskurse
GO-Antrag auf Nichtbefassung von Oliver Kuppler. Es gibt Gegenrede von Moritz Kühner. Das Abstimmungsergebnis lautet: 1/6/2. Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.

1. Lesung: Peter Merkert berichtet, dass das HoC das bisherige Anmeldesystem überarbeiten möchte. Es werden diverse Anmerkungen besprochen.

2. Lesung: Es gibt einen Änderungsantrag von Peter Merkert:
Streiche: Gruppenpriorisierung und ersetze durch Lerngruppenpriorisierung
Der Änderungsantrag wird übernommen.

3. Lesung: Es gibt keine weiteren Anmerkungen.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 12/0/1.

13. Nachwahl KIT-Plus (1)
Christian Zimmermann merkt an, dass die Kommission ihre Arbeit erst im nächsten Semester aufnimmt. Er schlägt vor, die Wahl im VS-StuPa durchzuführen.
Tobias Bölz merkt an, dass ein Rücktritt vor Antritt der Kommission ein schlechtes Licht auf die Studentenschaft werfen könnte.
Es gibt keinen Kandidaten.

14. Positionspapier LHG
Es wird angemerkt, dass das VS-StuPa sich besser zu diesem Thema äußern sollte, da das U-Modell StuPa demnächst aufgelöst wird.
GO-Antrag auf Vertagung von Jens Senger. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt.

15. Verschiedenes
Es gibt einen Antrag von Christian Zimmermann:

Das Studierendenparlament möge beschließen:
Der UStA ruft zur Teilnahme an der Stop-Watching-Us-Demonstration am 27.07 in Karlsruhe auf.

1. Lesung: Es wird über den Sinn eines Aufrufs diskutiert.
2. Lesung: Go-Antrag auf 2 Minuten Pause von Benjamin Ross.
Es liegt ein Änderungsantrag von Fabian Trost:
Streiche alles und ersetze durch:
Der UStA weist auf die Demonstration Stop-Watching-Us am 27.07.2013 in Karlsruhe hin und befürwortet den Protest gegen weltweite staatliche Überwachung und für Bürgerrechte.
Der Antragssteller übernimmt den Antrag nicht.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 6/3/5.

Änderungsantrag von Timona Ghosh:
Ergänze vor Bürgerrechte: Freiheits-, Menschen- und
Der Antragssteller übernimmt den Antrag.

3. Lesung: Der endgültige Antrag lautet:
Der UStA weist auf die Demonstration Stop-Watching-Us am 27.07.2013 in Karlsruhe hin und befürwortet den Protest gegen weltweite staatliche Überwachung und für Freiheits-, Menschen- und Bürgerrechte.

Das Abstimmungsergebnis lautet: 12/1/3.

Tobias Bölz weist auf den AK-VS Termin am 25.07. um 17:30 im UStA hin.

Sitzungsende: 21:06

Dateien:

7. Sitzung.pdf

7.Sitzung.txt

Protokoll der 6. Sitzung des StuPa

Anonymous — Mon, 12 Aug 2013 12:42:01 +0000

Datum:

2. Juli 2013

Protokoll

Protokoll der 6. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 02.07.2013

Abstimmungsergebnisse in der Form Ja/Nein/Enthaltung
Anwesend:

Jusos: Moritz Kühner, Benjamin Roß, Fabian, Semira Fetjah (ab 19:45), Timona Ghosh (ab 19:55)

GAHG: Christian Zimpelmann, Peter Merkert(ab 19:37), Michael Schiffner, Christian Zimmermann

RCDS: Robert Franz, Joachim Stopp, Pierre Heck, Larissa Hammer, Michael Armbruster, Henrick Schürmann

Die Liste: Tobias Bölz

LHG: Oliver Kuppler

GAL: Florian Keller

LuSt: Alexander Rein (bis 20:45), Jens Senger, Christian Krämer,

Entschuldigt: Nadja Brachmann, Mathias Mayr, Harald Herrlich
Unentschuldigt: Noah Fleischer,

Sitzungsleitung: Christian Zimpelmann
Protokoll: Moritz Kühner

Beginn: 19:36
Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
6. Berichte
7. Berichte des UStA
8. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
9. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
10. Entlastung des Vorstandes
11. Wahl UStA Referent für Finanzen
12. die ersten Monate der VS
13. Herschinger Kodex
14. Zukunft der Lehrerbildung
15. Plakatierordnung
16. Mensa
17. Verschiedenes

1. Begrüßung
Christian Zimpelmann begrüßt die Anwesenden.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Frage, ob sich Mandatsträger aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit vom Unifest diskriminiert fühlen. Joachim Stopp erklärt, dass er sich einen Spaß erlaubt hat und es deshalb zu diesen Gerüchten kam.
Frage, ob sich das StuPa bei der KIT-Leitbilddebatte aktiv beteiligen möchte, und ob auch an dieser Stelle konkret für Engagement geworben werden soll.
Antwort: Vom Stupa ist noch nichts geplant, der UStA ist noch in der Entscheidungsfindung zu diesem Thema. Das Präsidium würde es begrüßen, wenn sich die Studierendenschaft einbringen würde.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Das StuPa ist mit 18 Mitgliedern beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

5. Genehmigung Protokolle

Anmerkung, dass es beim letzten Antrag der LuSt sich nicht um eine Nichtbefassung handelt, sondern dass er zurückgezogen wurde. Das Protokoll wurde mit dieser Änderung per Akklamation angenommen.

6. Berichte

Peter Merkert berichtet von der QSM Vergabekommission.

Semira berichtet von der Chancenkommission.

Tobias Bölz berichtet aus dem IAA.

Tobias Bölz berichtet, dass der Entwurf für die Finanzordnung so gut wie fertig ist, der Entwurf wird innerhalb der nächsten Tage über den AK-VS Verteiler gesendet.

Christan Zimpelmann berichtet, dass es bereits zwei Sitzungen zur VS-Geschäftsordnung des Stupas gab, die GO wird bis zum 09.07.2013 in einer ersten Version fertig werden.

7. Berichte des UStA

Christian Zimmerman, Semira Fetjah und Steinick Parulian berichten aus dem UStA.
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Bericht des UStA
Christian Zimmermann, Innenreferent
Novellierung des LHG
Der UStA arbeitet derzeit an der Erstellung eines Positionspapiers zur LHG-Novellierung, das dem StuPa zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Fachschaftsmusterordnungen
Es wurden Fachschaftsmusterordnungen erstellt.
O-Phasenbriefe
Es gibt Gespräche zw. FSK, UStA und Studienbüro über die Mitsendung von Einladungen zur O-Phase mit den Zulassungsbescheiden.
Treffen mit Prof. Wanner
Am 12.7. gibt es ein Treffen zwischen dem UStA und Prof. Wanner.
Hochschulgruppenordnung
Die Hochschulgruppenordnung ist fast fertig.
KIT-Masterplan
Öko-Referat hat sich mit HSGen, die auf dem Gebiet Nachhaltigkeit arbeiten getroffen. Es soll Konzeptpapier zum KIT-Masterplan erstellt und dem StuPa zur Abstimmung vorgelegt werden.
Kalend*A
Das Layout des Kalend*A ist fertig und dieser geht bald in Druck.
Corporate Design
Die Ausschreibung für das Coroporate Design des AStA wurde veröffentlicht.
Umag
Die Artikel für das zweite Umag des Semesters sind geschrieben.
Umstellung Homepage und Mailadressen auf AStA
Der UStA sammelt gerade die möglichen Optionen, welche neuen Homepage- bzw. Mailadressen genutzt werden könnten.
DAAD-Mitgliederversammlung
Die Studierendenschaft am KIT wurde durch den Ausländerreferenten Steinick auf der MV des DAAD vertreten.
Vorbereitungen zur Konstituierung der VS
siehe TOP 12
Leitbild des KIT
UStA-Pressereferentin war bei Infoveranstaltung. Es gab einen Artikel im Newsletter.
Unifest
Es gab ein Unifest. Der UStA dankt allen Helfer_innen!
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8. Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Es liegen keine weiteren Berichte vor, daher wird der TOP vertagt. Das Präsidium wird hier noch einmal Druck machen, dass die noch fehlenden Berichte eingereicht werden.

9. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses

Michael Schiffner berichtet, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den abschließenden Bericht bei der nächsten Sitzung eingereicht wird. Der Top wird daher vertagt.

10. Entlastung des Vorstandes

Der Top wird vertragt.

11. Wahl UStA Referent für Finanzen

Es gibt keine Kandidaturen, daher wird der TOP vertagt.

12. Die ersten Monate der VS

Es gibt einen Antrag zum Ablauf zur Wiedereinführung der VS.

Erste Lesung:
Antragssteller: Christian Zimmermann, Vera Schumacher, Alexa Schnur
Das Studierendenparlament (StuPa) am Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) möge beschließen:
Um die Umstellung der Studierendenvertretung am KIT im Zuge der Einführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) möglichst reibungslos zu gestalten, befürwortet das StuPa folgendes Vorgehen:
o Die konstituierende Sitzung des ersten StuPas der VS findet voraussichtlich am 9. Juli statt.
o Die Fachschaftenkonferenz (FSK) konstituiert sich am 16. Juli.
o Das Präsidium des Studierendenparlaments und der Ältestenrat (ÄRa) werden auf der konstituierenden Sitzung des StuPas gewählt. Des Weiteren wird die Geschäftsordnung des StuPas auf dieser Sitzung verabschiedet.
o Der neue AStA wird zu Beginn des Wintersemesters gewählt.
o Im Laufe des Sommers werden zumindest die Finanz- und Hochschulgruppenordnung vom StuPa verabschiedet.
Damit wäre die Verfasste Studierendenschaft im Oktober endgültig konstituiert.

GO-Antrag auf Nichtbefassung von Tobias Bölz. Inhaltliche Gegenrede von Christian Zimmermann.
1/15/4 Antrag ist Abgelehnt

Zweite Lesung:

Änderungsantrag von Florian Keller streiche voraussichtlich vor am 9. Juli, wird vom Antragsteller übernommen
Änderungsantrag von Oliver Kuppler füge ein, spätestens vor zu Beginn des Wintersemesters.
10/6/4 Änderungsantrag ist somit angenommen

Dritte Lesung, der endgültige Antrag lautet:
Das Studierendenparlament (StuPa) am Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) möge beschließen:
Um die Umstellung der Studierendenvertretung am KIT im Zuge der Einführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) möglichst reibungslos zu gestalten, befürwortet das StuPa folgendes Vorgehen:
o Die konstituierende Sitzung des ersten StuPas der VS findet am 9. Juli statt.
o Die Fachschaftenkonferenz (FSK) konstituiert sich am 16. Juli.
o Das Präsidium des Studierendenparlaments und der Ältestenrat (ÄRa) werden auf der konstituierenden Sitzung des StuPas gewählt. Des Weiteren wird die Geschäftsordnung des StuPas auf dieser Sitzung verabschiedet.
o Der neue AStA wird spätestens zu Beginn des Wintersemesters gewählt.
o Im Laufe des Sommers werden zumindest die Finanz- und Hochschulgruppenordnung vom StuPa verabschiedet.
Damit wäre die Verfasste Studierendenschaft im Oktober endgültig konstituiert.
Abstimmung 17/3/1
Antrag ist somit angenommen

13. Herschinger Kodex

Die Juso-Hochschulgruppe zieht den Antrag zurück, da es zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn mehr macht, noch inhaltliche Positionierungen vorzunehmen.

14. Zukunft der Lehrerbildung

Es liegt kein Antrag vor, daher ist der Top abgeschlossen.

15. Plakatierordnung

Es liegen zwei Anträge vor:

Antrag von Christian Zimmermann (GAHG)

Erste Lesung:

Das Studierendenparlament der Studierendenschaft am KIT möge beschließen:

"Die Pläne des Relation Ship Managements (RSM) zur Installation von elektronischen Stellwänden, statt der bestehenden Plakatsäulen, wird kritisch gesehen. Wir fordern das RSM auf ein detaillierteres Konzept für die Installation solcher Stellwände vorzulegen und gleichzeitig an der Weiterentwicklung der Plakatierordnung für die bisherigen Plakatsäulen weiterzuarbeiten. Insbesondere ist dabei darauf zu achten, dass Hochschulgruppen nicht gegenüber dem KIT benachteiligt werden. Das Weiteren muss unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Hochschulgruppen eine gewisse Kulanz diesen gegenüber an den Tag gelegt werden, wenn es um die Erhebung vom Strafgebühren bei Verstoß gegen die Plakatierordnung geht."

Zweite Lesung:
Änderungsantrag von Henrik Schürmann: Streiche den ersten Satz und füge ein: Das Vorhaben des RSM zur Installation von elektronischen Stellwänden, statt der bestehenden Plakatsäulen, ohne Vorlegung eines ausbearbeiteten Konzeptes wird kritisch gesehen. Wird vom Antragsteller übernommen

Dritte Lesung der Antrag steht in dieser Form zur Abstimmung

Das Studierendenparlament der Studierendenschaft am KIT möge beschließen:
Das Vorhaben des RSM zur Installation von elektronischen Stellwänden, statt der bestehenden Plakatsäulen, ohne Vorlegung eines ausbearbeiteten Konzeptes wird kritisch gesehen. Wird vom Antragsteller übernommen Wir fordern das RSM auf ein detaillierteres Konzept für die Installation solcher Stellwände vorzulegen und gleichzeitig an der Weiterentwicklung der Plakatierordnung für die bisherigen Plakatsäulen weiterzuarbeiten. Insbesondere ist dabei darauf zu achten, dass Hochschulgruppen nicht gegenüber dem KIT benachteiligt werden. Des weiteren muss unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Hochschulgruppen eine gewisse Kulanz diesen gegenüber an den Tag gelegt werden, wenn es um die Erhebung vom Strafgebühren bei Verstoß gegen die Plakatierordnung geht."

Abstimmung 20/0/1

Zweiter Antrag vom RCDS
Erste Lesung
Das Studierendenparlament möge beschließen:

Die im Studierendenparlament vertretenen Listen verpflichten sich, sich während des Wahlkampfes an folgende Prinzipien zu halten:

Plakate anderer Listen werden in keiner Art und Weise verändert.
Werden mehrere Plakate verschiedenen Inhalts von einer Liste an der gleichen Säule angebracht, so wird insgesamt maximal eine Fläche der Größe DIN A1 belegt. Dabei ist darauf zu achten, dass die Plakate nicht so angebracht werden, dass sie das Nutzen der übrigen Fläche übermäßig behindern.
Es werden keine Graffitis auf dem Campus gesprüht, da diese noch Wochen später sichtbar sind. Eine derartige Verschandlung des Campus ist inakzeptabel. Die im letzten Wahlkampf durch die Juso HSG auf den Boden gesprühten Graffitis sind binnen einer Woche von der Juso HSG zu entfernen.

GO-Antrag auf Nichtbefassung, Gegenrede formal: 4/13/4

Zweite Lesung

Änderungsantrag von Jens Senger (LuSt), Christian Krämer (LuSt), Alexander Rein (LuSt):
Füge als neuen Punkt ein:

Es dürfen nur Plakate, die von HSGs am KIT erstellt wurden, plakatiert werden. Extern erstellte Plakate (z.B. von einem Dachverband) sind explizit ausgeschlossen.

Wird vom Antragsteller übernommen

Änderungsantrag von Timona Ghosh: Streiche Punkt 3
GO-Antrag auf Ende der Rednerliste von Moritz Kühner. Keine Gegenrede
GO-Antrag von Jens Senger auf 2 Minuten Pause 21:11
Sitzung geht um 21:13 weiter
Abstimmung über den Antrag von Timona Ghosh: 7/13/1
Änderungsantrag der LuSt: Streiche Punkt 3.

Setze ein:

Graffitis auf dem Campus sind erlaubt, solange vom Aufbringer sicher gestellt werden kann, dass diese am Tage nach der Wahl wieder verschwunden sind und die ökologische Verträglichkeit gewährleistet ist.
Die Größe von einem DIN A4 Blatt darf nicht überschritten werden.

Abstimmung 7/11/2

Änderungsantrag ist daher abgelehnt.

Änderungsantrag von Timona Ghosh:
Setze ein:

Graffities auf dem Campus sind erlaubt, solange vom Aufbringer sicher gestellt werden kann, dass diese am Tage nach der Wahl wieder verschwunden sind und die ökologische Verträglichkeit gewährleistet ist.

10/10/0
Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.
Änderungsantrag der LuSt:
Bei Markierungen am Boden muss die ökologische Verträglichkeit gewährleistet sein.

Abstimmung:
5/5/8
Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

GO-Antrag von Fabian Trost auf Wiedereinstieg in die erste Lesung, . 6/14/0

Änderungsantrag von Christian Zimpelmann. Streiche den 3.Satz in Punkt 3
10/10/0
Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

Änderungsantrag von Benjamin Roß:
Bei Markierungen auf dem Boden muss jedes Lebewesen zuerst bei Seite geschafft werden.
0/10/7
Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt.

Antrag auf 5 um 21:32 Minuten Pause Sitzung geht um 21:36

Änderungsantrag zu Punkt 4 von Fabian Trost: Streiche Punkt 4
10/10/0 Änderungsantrag ist abgelehnt

Änderungsantrag zu Punkt 4 von Michael Schiffner:

Es dürfen keine Störer zur Reservierung vom Platz auf Plakatsäulen verwendet werden um sie später mit eigenen Plakaten über zu plakatieren.
10/10/0 Änderungsantrag ist abgelehnt

Änderungsantrag vom RCDS: Streiche Satz 1.
Füge ein:
Die bei der Wahl antretenden Listen verpflichten sich, sich während des Wahlkampfes an folgende Prinzipien zu halten:
Wird vom Antragsteller übernommen.

Änderungsantrag von Moritz Kühner, Christian Zimpelmann und Christian Zimmermann: Ändere in Punkt 2 A1 in A2

Abstimmung 9/7/4
Änderungsantrag ist somit angenommen

Änderungsantrag des RCDS: Ändere A2 in 3 mal A3
Abstimmung 7/9/4

3. Lesung:
Der Antrag lautet wie folgt
Das Studierendenparlament möge beschließen:

Die bei der Wahl antretenden Listen verpflichten sich, sich während des Wahlkampfes an folgende Prinzipien zu halten:

Plakate anderer Listen werden in keiner Art und Weise verändert.
Werden mehrere Plakate verschiedenen Inhalts von einer Liste an der gleichen Säule angebracht, so wird insgesamt maximal eine Fläche der Größe DIN A2 belegt. Dabei ist darauf zu achten, dass die Plakate nicht so angebracht werden, dass sie das Nutzen der übrigen Fläche übermäßig behindern.
Es werden keine Graffitis auf dem Campus gesprüht, da diese noch Wochen später sichtbar sind. Eine derartige Verschandlung des Campus ist inakzeptabel. Die im letzten Wahlkampf durch die Juso HSG auf den Boden gesprühten Graffitis sind binnen einer Woche von der Juso HSG zu entfernen.
Es dürfen nur Plakate, die von HSGs am KIT erstellt wurden, plakatiert werden. Extern erstellte Plakate (z.B. von einem Dachverband) sind explizit ausgeschlossen.

GO-Antrag auf Ende der Debatte
GO-Antrag auf namentliche Abstimmung

Benjamin Roß: Nein
Timona Ghosh: Nein
Fabian Trost: Nein
Semira Ghosh: Nein
Moritz Kühner: Nein
Christian Zimmermann: Nein
Christian Zimpelmann: Nein
Michael Schiffner. Nein
Peter Merkert: Nein
Robert Franz: Ja
Larissa Hammer: Ja
Joachim Stopp: Ja
Henrik Schürmann: Ja
Michael Armbruster: Ja
Pierre Heck: Ja
Tobias Bölz: Ja
Oliver Kuppler: Ja
Florian Keller: Nein
Jens Senger: Ja
Christian Krämer: Ja

Antrag wurde somit abgelehnt (10/10/0)

16. Mensa

Es liegen zwei Anträge vor:
Antrag des RCDS:

Erste Lesung:

Das Studierendenparlament möge beschließen:
Der UStA wird damit beauftragt, beim Studentenwerk darauf hinzuwirken, dass deutliche Kennzeichnungen der Warteschlangen für die einzelnen Linien in der Mensa, z.B. durch Markierungen am Boden, angebracht werden.
Zweite Lesung:
Es liegen keine Änderungsanträge vor
Dritte Lesung:
14/0/5
Antrag ist somit angenommen.
Antrag des RCDS:
Erste Lesung
Das Studierendenparlament möge beschließen:

Der UStA wird damit beauftragt, beim Studentenwerk auf eine transparente Preispolitik hinzuwirken. Die starken Preiserhöhungen in den letzten Jahren müssen für den Studenten verständlich gemacht werden.
GO-Antrag um 22 Uhr auf 5 Minuten Pause.
Sitzung geht um 22:02 weiter
Zweite Lesung:
Änderungsantrag vom RDCS: füge ein im zweiten Satz nach Preiserhöhungen: und die allgemeine Preisgestaltung wird vom Antragsteller übernommen
Änderungsantrag von Florian Keller: Streiche den letzten Satz, ersetze: Die allgemeine Preisgestaltung der letzten Jahre muss den Studenten verständlich gemacht werden.
Abstimmung 9/7/4
Änderungsantrag ist somit übernommen
Dritte Lesung:
Der Antrag lautet wie folgt:
Der UStA wird damit beauftragt, beim Studentenwerk auf eine transparente Preispolitik hinzuwirken. Die allgemeine Preisgestaltung der letzten Jahre muss den Studenten verständlich gemacht werden.
19/0/1
Der Antrag ist somit angenommen
17. Verschiedenes

Am Donnerstag um 13 Uhr ist wieder ein Treffen zum Schreiben der Stupa-GO im UStA, Anregungen können auch per Mail eingereicht werden.
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich in zwei Wochen statt. Nächste Woche ist voraussichtlich die konstituierende Sitzung des Stupas.
Sitzungsende 22:11

Dateien:

Protokoll 6. Sitzung.pdf

Protokoll 6.Sitzung.txt

Protokoll der 5. Sitzung des StuPa

Anonymous — Sat, 06 Jul 2013 14:45:11 +0000

Datum:

18. Juni 2013

Protokoll

Protokoll der 5. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 18.06.2013

Abstimmungsergebnisse in der Form Ja/Nein/Enthaltung
Anwesend:

Jusos: Moritz Kühner, Semira Fetjah, Fabian Trost, Timona Ghosh

GAHG: Christian Zimpelmann, Peter Merkert, Michael Schiffner, Christian Zimmermann

RCDS: Robert Franz, Joachim Stopp, Pierre Heck, Larissa Hammer, Michael Armbruster

Die Liste: Tobias Bölz, Harald Herrlich

LHG: --

GAL: Nadja Brachmann, Florian Keller

LuSt: Alexander Rein, Jens Senger, Christian Krämer, Matthias Mayr

Entschuldigt: Oliver Kuppler, Benjamin Roß, Henrik Schürmann
Unentschuldigt: Noah Fleischer

Gäste: Sebastian Schlund, Erik Wohlfeil, Matthias Gräser, Lisa Merkel, Anna Neubauer, Alexa Schnur,

Sitzungsleitung: Christian Zimpelmann
Protokoll: Robert Franz

Beginn: 19:35
Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
6. Berichte
7. Berichte des UStA
8. KVV
9. AStA-Haushalt
10. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
11. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
12. Entlastung des Vorstandes
13. Wahl UStA Referent für Finanzen
14. Wahl MINT-Kolleg (2)
15. Wahl Jury Corporate Design VS (4)
16. Wahl ZAK-QSM-Vergabe (6)
17. StuPa-Stand auf dem Unifest
18. Herschinger Kodex
19. MOOC
20. Zukunft der Lehrerbildung
21. Plakatierordnung
22. StuWe-Werbung im Umag
23. Verschiedenes

1. Begrüßung
Christian Zimpelmann begrüßt die Anwesenden.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Anfrage von Sebastian Schlund, wie der UStA zu sexistischer Werbung steht. Ursache ist ein Plakat der Uni Germersheim. Der UStA lehnt sexistische Werbung ab.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Das StuPa ist mit 18 Abgeordneten beschlussfähig.

4. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

5. Genehmigung Protokolle
Die Protokolle der 1. und 4. Sitzung werden per Akklamation angenommen.

6. Berichte
Pierre Heck berichtet aus der SK SL. Die Bewerbung der Gruppe Enactus für den Sonderpreis für studentisches Engagement wurde bestätigt. Außerdem wurde die Fakultät für Physik für den Landeslehrpreis vorgeschlagen. Das Konzept musste allerdings stark überarbeitet werden.

Matthias Mayr berichtet aus dem A-IVS: Die Grafik zum E-Learning und Infrastruktur, sowie das Positionspapier und der Vorschlag zur koordinierende Stelle wurden beschlossen.
Es wurden eine Bestandsaufnahme über Apps am KIT vorgestellt. Es gab weiter Diskussionen über neue Apps. Geäußert wurde insbesondere der Wunsch nach einer App für die Bib, das Studierendenportal und Ilias. Im Fokus steht fürs erste eine mobile Version des Studierendenportals.

Tobias Bölz berichtet aus dem Senat: Holger Hanselka wurde als neuer Präsident des KIT bestätigt. Er tritt sein Amt zum 01.10.2013 an. Außerdem hat der Senat die Bewerbung der Fakultät für Physik für den Landeslehrpreis bestätigt. Es gibt Bestrebungen in Zukunft einen Hauptausschuss im Senat einzurichten. Aufgrund der vielen Mitglieder im Senat sei die Diskussion bei einigen Themen schwierig. Das Thema ist zunächst jedoch vertagt.

Christian Zimpelmann berichtet aus dem Wahlausschuss. Die Wahl ist größtenteils ohne Probleme verlaufen. Es gab jedoch einen Zwischenfall in der Fachschaft Geist/ Soz. Dort wurden Plakate einiger Kandidaten für den Fachschaftsvorstand in Urnennähe aufgehängt, was in der Form nicht mit dem Wahlausschuss abgesprochen war. Die Plakate wurden, nachdem dies dem Wahlausschuss bekannt war, sofort abgehängt. Die Wahl ist nicht für ungültig erklärt worden, Beschwerde kann beim Wahlprüfungsausschuss eingereicht werden.

Die Abgeordneten der LuSt fragen nach der Werbung des Studentenwerks im UMag. Vor allem wird gefragt, ob der UStA weiteren Organisationen Gefälligkeiten schuldet und deshalb derartige Werbefläche im UMag anbietet. Der UStA erklärt, dass er niemandem noch Gefälligkeiten schuldet. Er sichert aber zu, dass das Werbekonzept für zukünftige Ausgaben überarbeitet wird. Die LuSt zieht ihren Antrag zurück.

7. Berichte des UStA
Christian Zimmermann berichtet aus dem UStA.

Gemeinsames Treffen von studentischen Vertretern in Senatskommission
Studium und Lehre, Senatskommission Prüfungsordnung, Auswahl und Zulassung
und der Kommission KIT-PLUS

Gemeinsames Treffen der stud. Vertretern in den QSM-Vergabekommission
auf KIT- und Fakultätsebene
Diskussion des HoC-Antrags zum Lernlabor, Erfahrungsaustausch.

Netzwerktreffen Nachhaltigkeit
Das Netzwerktreffen Nachhaltigkeit hat stattgefunden. Es waren ~7 HSGen da und um die
15-20 Menschen.

Senatsliste
Liste wurde eingereicht.

Wahlen der Studierendenschaft am KIT
Wahlwerbung:
Banner
Plakate
Wahl-UMag (praktisch alle wurden verteilt)
Mails
Übungsblätter
Dokumentation der Maßnahmen wurde erstellt
mobile Urne des UStA zur Steigerung der Wahlbeteiligung
Auszählabend wurde mitorganisiert
Preis für Wahlbeteiligung

Kontakt HoC und UStA
MOOC
Das House of Competence ist hier sehr offen für Kontakt. Leider wurde ein MOOC zu
Präsentationstraining als QSM-Antrag abgelehnt. Aber das House of Competence wird hier
sehr gerne bei Vorhaben der Studierendenschaft informiert werden.

HoC und ZAK Anmeldeverfahren
Das ZAK hat ein neues System in Planung, was aber aufgrund von technische
Schwierigkeiten noch in der Schwebe ist. Peter Merkert erhält hier voraussichtlich bis Mitte
Juli Rückmeldung. Das HoC möchte langfristig auf ein anderes Anmeldesystem umstellen
um die Backendverwaltung zu vereinfachen. Hier wurde bereits das Anmeldesystem der
Sportkurse in Betracht gezogen. Leider wird der Fokus bei der Umstellung des Systems
nicht auf ein anderes Anmeldeverfahren als First-Come-First-Serve gelegt. Es sollten auch
andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.
Es gibt Alternativsysteme, bei denen z.B. Studierende ihre Kurse priorisieren können. Peter
lädt zu einem Treffen ein, wie ein gerechteres System aussehen könnte. Peter Merkert soll
sich informieren, wie die Studierendenschaft das Anmeldesystem zu den Sportkursen am
KIT finden. Peter Merkert schreibt eine E-Mail mit der Möglichkeit Anmerkungen zuzusenden
rum.

Vergabekommission QSM
Der Antrag soll mit stud. Kommissionsmitgliedern in zwei Stufen besprochen werden.
1. Stufe beinhaltet die grobe Vorbesprechung des Antrags. Hierzu wird Peter Merkert
Anmerkungen am 24. Juni Herrn Stolle klären.
2. Stufe ist ein Treffen mit den HoC QSM-Vergabekommissionsmitglieder am 1. Juli um
13:15 Uhr. Die Einladung hierzu wurde am 12.06.2013 von Herrn Stolle versendet.
Direktoriumssitz für Studis
Ein Sitz für Studenten wäre wünschenswert, da es keine AG Schlüsselqualifikation gibt. Es
wird überlegt den Studenten einen Gästesitz einzuräumen. Das HoC möchte die Nähe
zur Studentenschaft und möchte auch von den Studenten früh Feedback erhalten.
Hier wäre eine sehr gute Möglichkeit frühzeitig die Meinung der Studentenschaft und
vermutlich eine neue Perspektive zu erhalten. Ob und wie Studenten in das Direktorium integriert wird, wird auf der HoC Direktoriumssitzung am 02.07.13 besprochen.

LernLABOR
Das LernLABOR wurde bereits einmal evaluiert. Peter Merkert spricht hier die zuständige
Person beim HoC an, wie, wann und was befragt wurde.
Die Lernplatzanzeige der KIT-Bibliothek für die TheaBib wird nochmals überprüft. Diese hat
keine live-Daten angezeigt.

fzs MV
Am vergangenen Wochenende (06.06. - 09.06.) fand die 46. fzs MV statt. Timo war von
freitags bis sonntags nachmittags anwesend und hat nach Mandatierung durch das StuPa
abgestimmt. Timo verfasst einen Bericht.

Treffen des AK Studitickets Karlsruhe
Am Dienstag (11.06) fand in der PH ein Treffen des Arbeitskreises Studiticket in Karlsruhe
statt. Anwesend waren Vertreter der PH und Timo Buchner. Es wurde das weitere Vorgehen
besprochen.

DAAD Mitgliederversammlung
Am 25.06 findet die MV des DAAD statt und da werden Präsident/Präsidentin,
Vizepräsident/Vizepräsidentin, Kuratoriumsmitglieder und Vorstandmitglieder gewählt.
Steinick Parulian vertritt die Studentenschaft am KIT dort.

Kalend*A
Nächste Woche beginnt Layout. Akquirierung der Werbepartner läuft.

Umag
Donnerstag ist Artikeldeadline

Corporate Design
Ausschreibung wird demnächst veröffentlicht.

Neuer KIT-Präsident wurde bestätigt
UStA war anwesend, stellte Fragen. Eindruck: eher weniger Ahnung von Lehre.

Unifest
Vorbereitungen laufen. Crepes-Stand beim AKK hat Gewinn gemacht. Werdet Helfer!

Plakatierordnung
Gespräch mit Nitsche (RSM).

Treffen des LA-Forum
Innenreferent anwesend.

Anzeige des StuWe
Der UStA erklärt auf Nachfrage: Der UStA hat dem Studentenwerk keine Gefälligkeit erweisen müssen/wollen, nur Information für Studierende liefern wollen. Eigentlich vorgesehen war eine Anzeige zur frühzeitigen Abgabe von Bafög-Anträgen, dies hat das StuWe zeitlich nicht geschafft. Der UStA stimmte auch der anderen Anzeige zu.

Der UStA hat entschieden, Objektivität Einzelner war nicht maßgebend. Noah Fleischer ist lediglich stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied. Kein Mitglied des UStA hat geldwerte Leistungen vom StuWe erhalten. Der UStA schuldet niemandem Gefälligkeiten, außer den Studierenden in Form von politischer Vertretung und Information über Serviceleistungen von Einrichtungen am KIT. In Zukunft wird der UStA das Abdrucken von Anzeigen im UMag stärker überdenken.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung von Michael Armbruster: Vorziehen von TOP 22 auf TOP8. Es gibt keine Gegenrede.
GO-Antrag von Christian Zimmermann auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehen von TOP 16 auf TOP 9. Es gibt keine Gegenrede.

8. KVV
Es gibt einen Antrag des RCDS.
--------
Das Studierendenparlament des KIT fordert die Einhaltung des KVV-Fahrplans an den Haltestellen, um die Planungssicherheit der Studierenden zu erhöhen. Insbesondere Abfahrten vor der aufgeführten Fahrplanzeit sind zu unterbleiben.
--------

Begründung:
Im Zuge der baubedingten Fahrplanumstellung haben die Trams etwas mehr Puffer bekommen, um ihren Fahrplan einzuhalten. Dieser Puffer hat jedoch dazu geführt, dass die Bahnen jetzt an einigen Haltestellen teilweise mehrere Minuten zu früh abfahren. Insbesondere zu Nebenzeiten führt das zu fehlender Planungssicherheit für die Studierenden.

1. Lesung: GO-Antrag auf Ende der Debatte von Robert Franz.
2. Lesung: Änderungsanträge von Jens Senger:

Änderungsantrag 1:
----------
Füge ein nach KVV-Fahrplan: , der angrenzenden Verkehrsverbünde und der Deutschen Bahn
----------
Der Antrag wird vom Antragssteller übernommen.

Änderungsantrag 2:
--------
Streiche: an den Haltestellen
--------
Der Antrag wird vom Antragssteller übernommen.

3. Lesung:
Der Antrag lautet:
----------
Das Studierendenparlament des KIT fordert die Einhaltung des KVV-Fahrplans, der angrenzenden Verkehrsverbünde und der Deutschen Bahn um die Planungssicherheit der Studierenden zu erhöhen. Insbesondere Abfahrten vor der aufgeführten Fahrplanzeit sind zu unterbleiben.
----------
Der Antrag wird mit 17/0/2 angenommen.

9. AStA-Haushalt
Antrag von Matthias Mayr (LuSt), Jens Senger (LuSt), Christian Krämer (LuSt) und Alexander Rein (LuSt):
-----------------
Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) stellt für die diesjährig bewilligten AStA-Mittel einen detaillierten Haushaltplan auf. Für die Verteilung der AStA-Mittel der Fachschaften bezieht der UStA die Fachschaftenkonferenz ein.
-----------------
Begründung: Diese erfolgt mündlich.
Anna Neubauer stellt den Haushaltsentwurf vor und beantwortet Fragen.
Die LuSt zieht den Antrag zurück.
Der Haushalt wird nach einigen Änderungen per Akklamation zur Kenntnis genommen.

10. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
GO-Antrag auf Vertagung von Christian Zimpelmann. Es gibt keine Gegenrede.

11. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Michael Schiffner berichtet, dass sich die Prüfung weiter hinziehen wird. Die SSV-Kassen sind sehr umfangreich, was die Ursache der Verzögerung ist. Er stellt einen GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt Gegenrede von Christian Zimpelmann. Der Antrag wird mit 0/4/15 abgelehnt.

Es wird diskutiert, ob man weitere Personen in den Ausschuss wählen soll. Der Vorschlag wird abgelehnt.
GO-Antrag auf Vertagung von Christian Zimpelmann. Es gibt keine Gegenrede.

12. Entlastung des Vorstandes
GO-Antrag auf Vertagung von Michael Armbruster. Es gibt keine Gegenrede.

13. Wahl UStA Referent für Finanzen
Es gibt keine Kandidaten.

14. Wahl MINT-Kolleg (2)
Matthias Mayr stellt den Ausschuss vor. Christian Zimpelmann schlägt Mai Nguyen vor.
GO-Antrag auf zwei Minuten Pause von Fabian Trost.
Peter Merkert schlägt Christian Zimmermann vor.
GO-Antrag auf geheime Wahl von Jens Senger
Das Abstimmungsergebnis lautet:
Christian Zimmermann: 17
Mai Nguyen: 15
Enthaltung: 2
ungültig: 4

Damit sind beide gewählt.

15. Wahl Jury Corporate Design VS (4)
Es werden folgende Personen vorgeschlagen:
Daniel Sobing
Jens Senger
Arthur Kleer
Richard Marbach
Yannick Oster
Peter Merkert

Die einzelnen Kandidaten werden vorgestellt, bzw. stellen sich vor.
GO-Antrag auf geheime Wahl von Christian Zimpelmann
Das Abstimmungsergebnis lautet:
Daniel Sobing: 20
Jens Senger: 16
Arthur Kleer: 13
Richard Marbach: 11
Yannick Oster: 9
Peter Merkert: 7
Enthaltung: 4

Damit sind Daniel, Jens, Arthur, und Richard gewählt.

16. Wahl ZAK-QSM-Vergabe (6)
Es werden folgende Personen vorgeschlagen:
Semira Fetjah
Daniel Sobing
Timona Ghosh
Peter Merkert
Christian Zimmermann
Alexa Schnur
Matthias Gräser

GO-Antrag auf geheime Wahl von Jens Senger.
Das Abstimmungsergebnis lautet:
Semira: 9
Daniel 8
Timona: 10
Peter: 13
Christian: 9
Alexa: 4
Matthias: 27

Christian zieht seine Kandidatur zurück. Damit sind folgende Person gewählt: Matthias Gräser, Peter Merkert, Timona Ghosh, Semira Fetjah

17. StuPa-Stand auf dem Unifest
Die Details des Standes werden besprochen. Timona Ghosh erklärt sich bereit, während des Unifests für den Stand verantwortlich zu sein.

18. Herschinger Kodex
GO-Antrag auf Vertagung von Timona Ghosh. Es gibt keine Gegenrede.

19. MOOC
Es gibt einen Antrag der Jusos:
------------
Der UStA wird beauftragt, die Möglichkeiten zum Ausbau und zum Erwerb von SQ durch MOOC (Massive open online course ware) am KIT zu prüfen.
----------
1. Lesung: Der Antrag wird besprochen.
2. Lesung: Änderungsantrag von Peter Merkert:
-------
Ersetze SQ durch ECTS
--------
Der Antrag wird vom Antragssteller übernommen.

3. Lesung: Der Antrag lautet:
---------
Der UStA wird beauftragt, die Möglichkeiten zum Ausbau und zum Erwerb von ECTS durch MOOC (Massive open online course ware) am KIT zu prüfen.
---------
Das Abstimmungsergebnis lautet 8/1/9. Damit ist der Antrag angenommen.

20. Zukunft der Lehrerbildung
GO-Antrag auf Vertagung von Fabian Trost. Es gibt keine Gegenrede.

21. Plakatierordnung
Christian Zimmermann berichtet, dass das Innenreferat bis zur nächsten Sitzung einen Antrag einreichen wird.
GO-Antrag auf Vertagung von Fabian Trost. Es gibt keine Gegenrede.

22. StuWe-Werbung im Umag
Antrag von Christian Krämer (LuSt) und Jens Senger (LuSt):
Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) legt auf der nächsten Sitzung dem Studierendenparlament (StuPa) dar, wie es zu der Anzeige des Studentenwerks im aktuellen Umag gekommen ist. Insbesondere soll erläutert werden:

* Warum der UStA sich in der Pflicht sah, dem Studentenwerk eine Gefälligkeit zu erweisen.

* Ob die Objektivität in der Sache durch die Mitgliedschaft des UStA-Vorsitzenden im Verwaltungsrat gelitten hat.

* Wem der UStA noch weitere Gefälligkeiten schuldet.

Antrag wird zurückgezogen.

23. Verschiedenes
Christian Zimmermann berichtet, dass am Dienstag, den 25.06.2013 im UStA um 19:00 im UStA ein Treffen bezüglich der Geschäftsordnung des neuen StuPas stattfinden wird.

Ende: 22:10

Dateien:

5. Sitzung.pdf

Sitzung 5.txt

Protokoll der 4. Sitzung des StuPa

Anonymous — Mon, 24 Jun 2013 17:35:30 +0000

Datum:

4. Juni 2013

Protokoll

Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments am KIT
04.06.2013

Abstimmungsergebnisse in der Form Ja/Nein/Enthaltung

Start der Sitzung 19:33

Anwesend:
Jusos: Noah Fleischer. Semira Fetjah, Benjamin Ross, Moritz Kühner, Fabian Trost, Timona Ghosh
GAHG: Christian Zimpelmann, Christian Zimmermann, Michael Schiffner
RCDS: Larissa Hammer, Joachim Stopp, Henrik Schürmann, Michael Armbruster, Pierre Heck
Die Liste: Tobias Bölz, Harald Herrlich
GAL: Nadja Brachmann, Florian Keller
LuSt: Jens Senger, Mathias Mayr, Alexander Rein, Christian Krämer
Entschuldigt:
RCDS: Robert Franz
GAHG: David Dao
LHG: Oliver Kuppler

Unentschuldigt

Später kamen:
Alex Rein 19:40
Tobias Bölz 19:42
Florian Keller 19:43
Michael Armbruster 19:49
Fabian Trost 19:49
Timona Ghosh 20:43

Früher gingen
Semira Fatjah 21:37
Florian Keller 21:46
Nadja Brachmann 22:00

Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Berichte
6. Genehmigung Protokolle
7. Berichte des UStA
8. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
9. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
10. Entlastung des Vorstandes (Amtsperiode 2012/13)
11. Wahl UStA Referent für Finanzen
12. Wahl MINT-Kolleg (2)
13. Haushalt
14. Liste für Senatswahl
15. Anträge fzs-MV
16. Preis für herausragendes studentisches Engagement
17. Herrschinger Kodex
18. Legitimationsschreiben Landesweites Studiticket
19. Semesterticket
20. VS Corporate Design
21. Verschiedenes

Top1. Begrüßung
Das Präsidium begrüßt die Anwesenden Mitglieder und Gäste

Top2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Keine Fragen
Top3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Siehe oben, mit 15 anwesenden Mitgliedern ist das StuPa beschlussfähig
Top4. Genehmigung der Tagesordnung
Sobald alle Vertreter für die Nominierten für den Landeslehrpreis da sind, wird der Top 16 nach vorne gezogen.

Top5. Berichte
Mathias Mayr berichtet aus dem Mint Kolleg.
Niklas Horstmann berichtet zusammen mit Mathias aus dem AILS.
Christian Zimpelmann berichtet aus dem Wahlausschuss und bittet um die Besetzung der Urnen in der Mensa und Audimax durch die Parlamentarierer und Listen.
Am Freitag, den 10 Juni ist ab 17:00 Auszählung der Wahlzettel, auch hier ist eine Beteiligung der Listen gewünscht.

Top6. Genehmigung Protokolle
Im Protokoll der zweiten Sitzung noch Henriks Namen korrigieren, Protokoll per Akklamation angenommen.

Protokoll der ersten Sitzung wird nochmals vertagt, um zu prüfen ob die Änderungen von Tobias Bölz vollständig eingearbeitet wurden.

Protokoll der dritten Sitzung unter sonstiges AK VS, ergänzen, dass die Finanzordnung gerade mit einer kleinen Gruppe erarbeitet wird. Hier ist größere Mitarbeit gewünscht.
Protokoll per Akklamation angenommen.

Top7. Berichte des UStA

Bericht des UStA
Noah Fleischer, UStA-Vorsitz
Seit der letzten Sitzung des Studierendenparlaments am 21.05.2013 wurden folgende Themen im UStA bearbeitet und diskutiert:
=== Anti Nazi Demo ===
**Werbung**
Es wurde an folgenden Wohnheimen Flyer verteilt:
* WH 36
* Z4
* Wohnheime an der Willy-Andreas-Allee
* HaDiKo
Es wurden Flyer vor der Mensa verteilt.
Es ist eine BNN Anzeige erschienen.
**Ablauf**
Der Naziaufmarsch wurde erfolgreich verhindert.
===Vorschlag Herr Niessen European Silver Award===
Herr Niessen vom ISTO wurde für den European Silver Award vorgeschlagen. Das Ausländerreferat unterstützt den Vorschlag.
=== Gutachter für den Landeslehrpreis gesucht===
Alexa Schnur wird als studentische Gutachterin für das KIT berufen.
===WiWi O-Phasen Party===
Die Wiwis wollen wieder in der Mensa feiern. Noah Fleischer ist Ansprechpartner.
===VP Lehre===
Prof. Wanner ist offiziell zum VP Lehre ernannt worden - siehe Pressemitteilung des UStA.
=== Wahlwerbung ===
* Banner hängen an Mensaeingang und AKK Stadion
* Plakate hängen in Mensa, Kitfaßsäulen und auf Holzplatten des RSM
* Übungsblätter sind/werden mit der Werbung bestückt. Vera ist erfreut über das positive Feedback vieler Übungsleiter. Auch Dozenten haben sich positiv zurückgemeldet und es wird in Vorlesungen dafür Werbung gemacht (auch von Ustis, wenn nötig).
* WahlUMag ist da.
* Infostand vorm AKK am 11.6. und UMag-Flyern in Wahlwoche vor der Mensa
* Der UStA übernimmt die AKK-Bierinsel am 9.6.13 und verteilt WahlUmags.
* Folien zur Bewerbung von Wahl in Vorlesungen wurden an Fachschaften verteilt
* Wahlwerbung läuft auf Bildschirmen in der KIT-Bibliothek und Mensa
* Banner wird auch bei Z10-Festwoche und BGU-Sommerfest aufgehängt
* Wahlaufruf auf Homepage und im Newsletter
* Plakate werden noch in Wohnheimen aufgehängt
=== FSK ophasen briefe===
=== Engagier Dich und Hochschulgruppentreffen ===
Die Anwesenden beim HSG-Treffen haben sich dafür ausgesprochen, den momentanen engagier-dich-Flyer durch beispielsweise Postkarten zu ersetzten.
Außerdem soll es eine neue Seite auf der UStA-Homepage geben, die die alte engagier-dich-Seite ersetzt.
Parallel dazu soll es eine Pinnwand im Mensa-Foyer geben auf der die HSG-Logos zu sehen sind.
Vera setzt die Vorschläge zusammen mit den Hochschulgruppen um.
=== UStA Unterstützung beim Z10 und AKK ===
Der UStA übernimmt die Bierinsel am 9.6 beim AKK Sommerfest.
Der UStA hilft am Samstag im Z10 beim Festko-Stand
Der UStA veröffentlichte am 4.6 eine Pressemitteilung zur Campuskultur im Juni
=== Kommunalwahl 2014 ===
Der UStA will sich nach der VS Wahl mit Themen für die Kommunalwahl 2014 beschäftigen.
Das StuPa wird gebeten Anregungen und Ansprechpartner einzubringen.
=== Werbepartner ===
Das Stadtmarketing und der KVV wurden von der Werbeblacklist entfernt.
=== Unterschrifteinkampagne "Lernen für den Frieden" ===
Der UStA unterstützt die Antimilitaristischen Aktionstage mit der Unterschriften Kamapgne Lernen für den Frieden.
Die Kampagne bezieht sich auf Schulen und Hochschulen. Sie fordert:
eine Zivilklausel an Hochschulen (landesrechtlich geregelt), Keine Kooperation zwischen Schulen und Bundeswehr, die Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen Land und Bundeswehr (u.a. Vorträge von Offizieren in Schulen) Transparenz bei Drittmitteln, bessere Grundfinanzierung
=== Deutschkurse ===
**Anmeldegebühr**
Es gibt und wird keinerlei Rückbezahlung wegen Abmeldungen geben. Die 50 für die Deutschkurse werden nicht erstattet.
**Rassismus**
Es gibt teilweise Streitigkeiten zwischen Deutschkursteilnehmer*innen aufgrund ihrer jeweiligen Nationalität. Der UStA thematisiert das Problem mit den Deutschleher*innen und bietet ggf. einen Moderation an.
=== Kalend*UStA ===
Der Kalend*UStA wird in Zukunft Kalend*AStA heißen.
**Werbung**
Es werden dringend noch weitere Werbepartner benötigt. Hinweise aus dem StuPa sind erbeten.
**inhaltliche Konzeption**
Es wird ein Grußwort von Prof. Wanner angefragt.
Der Teil mit der Überschrift "unabhängige Modell" wird nicht wieder integriert, sondern durch eine VS Beschreibung ersetzt.
Lisa ist Ansprechpartnerin dafür.
=== UMags ===
**Wahlumag**
Alle antretenden Listen haben ihre Werbung eingereicht. Das Wahlumag erscheint pünktlich/ist erschienen und ist bereits auf der Homepage veröffentlicht.
Die StuPa Listen sind gebeten sich an der Verteilung zu beteiligen.
**Umag**
Das Umag ist im Druck und ist bereits auf der Homepage veröffentlicht.
**nächstes Umag**
Die Deadline für das nächste Umag ist am 20.6(?)
=== Newsletter ===
Der erste Newsletter ist erschienen. http://www.usta.de/archiv/newsletter/2013-05-31-us-ta-news-let-ter-juni-2013
=== Statusbericht Unifest ===
**Helfer gesucht**
Es werden noch viele Personen zum Helfen gesucht. Wichtige Aufgaben, die noch verteilt werden müssen, sind:
* Abbaukoordinator
* Zuständiger externe Stände
* Helferfest organisieren und verköstigung der Helfer
**Highline**
Highline := Slackline in großer Höhe.
Es soll eine Slackline in 30m Höhe über das Forum aufgespannt werden und professionelle Personen dazu eingeladen werden. Es soll u.a. der derzeitige Weltrekordträger des höchsten Highlinings mit seinen Sponsoren eingeladen werden. Dazu gibt es am 5.6 ein Gespräch mit dem KIT Herrn Hoffmann
=== HoC===
folgende Themen werden gerade bearbeitet:
HoC Labor-System Evaluation
HoC und ZAK Anmeldeverfahren
Workshop am HoC und ZAK für mehr studentisches Engagement
=== Gremienübergreifende Treffen ===
Der UStA lädt zum gremienübergreifdnen Treffen von studentische VertreterInnen der SK SL, SK POAZ und KIT-Plus ein (fand statt).
Themen sind dabei:
* Vernetzung
* Eckpunktepapier
* Lehramt
Ein analoges Vernetzungstreffen der studentischen VertreterInnen in SK QSM, HoC Vergabe-QSM und Fakultäts-QSM soll auch demnächst stattfinden
=== RSM ===
**Plakatierungsordnung**
* Eine Änderung an der Ordnung wird angestrebt: 100 Strafe pro Plakat, das gegen die Ordnung verstößt
* RSM bekommt Zuständigkeit ab Juli
Eine Kooperation mit dem UStA wird angestrebt und verhandelt.
**Verwendung der Holzplatten der RSM für Wahlwerbung**
* Holzplatten werden hängengelassen und darf von uns ab dem 3. Juni für Wahlwerbung verwendet werden
* RSM baut sie am 17.6. ab
**Raummieten für Hochschulgruppen**
* RSM erarbeitet in Zusammenarbeit mit UStA eine Richtlinien zur Raumvergabe an Hochschulgruppen.
**Hochschulgruppenordnung**
* RSM wird Kommentare zu Hochschulgruppenordnung abgeben
* ihnen ist wichtig, dass auf Gemeinnützigkeit der HSGen geachtet wird.
**Karrieremesse**
* Fazit vom KIT: hervorragend.
=== LAK ===
Am 25. - 26.06. habe ich an der Landes-Asten-Konferenz in Ulm teilgenommen. Teilgenommen haben insgesamt 14 verschiedene Hochschulen aus Baden-Württemberg.
Neben dem allgemeinen Plenum und einigen Inputreferaten zur VS Einfuehrung (fuer Gäste aus Bayern) und Informationsmanagement in Studierendenvertretungen, haben insgesamt 7 Workshops stattgefunden:
- Zukunft der LAK. Ergebnis: Im Laufe der VS Einfuehrung wird sich auch eine Verfasst Landesstudierendenvertretung formieren. Per VS Gesetz sind wir als verfasste Studierendenschaft in BaWü Mitglied (quasi verpflichtend). Die Verfasste LAK (Name steht noch aus) plant dann ebenfalls Beitraege zu erheben. Diese koennten in der Groessenordnung von 20Cent pro Studierendem liegen. (Mit Ausnahmeregelungen fuer sehr kleine Hochschulen)
- Landesweites Semesterticket. Ergebnis: Es wurde sich auf einen Grundstock fuer eine Umfrage unter den Studierenden geeinigt. Diese besteht bereits online und kann fuer jede Hochschule angepasst werden, um spezifisch Informationen zu sammeln. Wir muessen uns ueberlegen, in welchenn Rahmen wir eine moeglichst hohe Teilnahme garantieren koennen. Die Informationslage sollte vor den Gespraechen mit Verkehrsbuenden und der Landesregierung moeglichst gut sein.
- Vorbereitung des Ministeriumsgespraech. Ergebnis: Eine Delegation der LAK wird sich im Juni mit der Ministerin treffen. Konkrete Fragen wurden sich dabei auf der LAK ueberlegt.
- Imagekampagne fuer studentisches Engagement. Ergebnis: Mangelndes Engagement wird hochschuluebergreifend wahrgenommen. Problematisch vor allem auch im Hinblick auf die Verfasste Studierendenschaft. Ueberlegung war, sich an das Ministerium zu wenden, die bereits im Zuge der VS Einfuehrung eine recht grosse Marketingkampagne finanziert haben. Briefing hierfuer wird im Nachfeld der LAK vorbereitet.
- LHG Novellierung. Ergebnis: Leider sehr unstrukturierter Workshop. Scheinbar besteht keine uebergreifendes Konzept, wie sich die LAK in die Novellierung einbringt. Es wurden Statements zu einzelnen Ausserungen der Regierungsparteien vorbereitet.
- Akkreditierungen: Vortrag einer studentischen Expertin aus NRW.
- Vorbereitung der fzs MV. Ergebnis: Anträge, die auf der fzs abgestimmt werden, wurden von den Delegierten aus BaWü durchgesprochen, Unklarheiten geklaert. Werde ich dann nochmal ausfuehrlich auffuehren, damit Entscheidungen vom UStA / StuPa getroffen werden koennen.
Viele dieser Aspekte werden wir im Laufe der Zeit noch diskutieren.
=== LHG Novellierung ===
Es wurden die Inhalte der LAK durchgesprochen. Die Positionen dienen als Grundlage für die UStA Position. Nächstes Arbeitstreffen dazu am Donnerstag 6.6.13
=== KAAsten ===
Am 29.05.2013 fand ein Treffen der KAAsten am KIT statt.
Anwesend waren Verteter der HSKA, der PH und des KIT.
Besprochene TOPS:
- Begruessung und Formalia
- Call-A-Bike und Studiticket
- Organisation Hochschulsport
- Kommunalwahlprogramme der Parteien
- Gemeinsamer Haushaltsbeauftragter
- VS Einführung
- Vertrag mit dem Staatstheater
Für uns vor allem relevant sind dabei
1) die Ausarbeitung von Inhalten, die wir in den Kommunwahlprogrammen der Parteien sehen wollen
2) die Fortschritte zum gemeinsamen Haushaltsbeauftragten
=== Verleih von Material im U-Modell ===
Der UStA erhebt gegenüber Fachschaften für Material keine Kaution.
Der UStA erhebt von Hochschulgruppen für Material eine Kaution.
=== Landesweites Semesterticket ===
Die LAK bittet um die Unterstützung des folgenden Legitimationsschreibens
---------------------- Legitimationsschreiben----------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Studierendenschaft der <Hochschule XY> unterstützt die Einführung eines landesweit gültigen Semestertickets für Baden-Württemberg.
Den Dialog mit den beteiligten Verbünden, Gesellschaften und politischen Kräften sowie die notwendigen Verhandlungen soll der Arbeitskreis "Landesweites Semesterticket" der Landesstudierendenvertretung in unserem Sinne führen.
<HIER HOCHSCHULSPEZIFISCHEN TEIL EINFÜGEN (z.B. Umfragewerte, ein positiver Aspekt für die Studierendenschaft dieser Hochschule, usw.)>
Den ausgearbeiteten Vorschlag werden wir abhängig von den Konditionen gerne unterstützen und umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
=== Servicestelle===
Die Servicestelle bleibt erhalten
=== Vorsitz abwesend ===
Noah ist für die nächsten 5 Wochen weg. Chris wird die Sitzungsleitung in dieser Zeit übernehmen.
=== Präsidium im Gespräch ===
Am 27.05 fand die Veranstaltung Präsidium im Gespräch statt. Ein Protokoll zu den Fragen und Antworten kann unter http://www.usta.de/archiv/news/2013-05-15-praesidium-im-gespraech-am-27052013-um-1930-uhr-im-z10 eingesehen werden. Die Veranstaltung wurde von ca. 30 Gästen besucht, die überwiegend der Fachschaft Mach/Ciw, der Juso-Hochschulgruppe und der Grünen-Alternativen-Hochschulgruppen angehörten.
=== Pressemitteilungen ===
22.05. Wanner ist neuer VP Lehre
04.06. Campus-Kultur im Juni

=== weitere Berichte ===

Top8. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Hier gibt es keine Neuigkeiten, TOP wird vertagt

Top9. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Kasse wurde geprüft, Prüfbericht des Vorgängers lag nicht vor, genauso wie gesicherte Kassenstände, vor allem der Bar-Kasse auch nicht.
Der Fehler in der Bar-Kasse wurde noch nicht gefunden. Siehe auch Bericht. Prüfung vom SSV um potentielle Fehlerquellen zu finden steht noch aus. Hoffnung den Fehlbetrag noch zu finden ist nicht vorhanden. Vermutung ist, dass der Fehlbetrag vom Uni-Fest Sommer 2013 stammt. Dies ist aber nicht zu verifizieren, da auch keine Quartalsberichte vorhanden sind
Rechnungsprüfungsausschuss mahnt an, dass die Prüfberichte und notwendigen Dokumente ordentlich verwaltet werden sollen.
Anmerkung von Noah, dass Morgen eine MV des SSV und des UStA Kasse e.V. ist.

Top10. Entlastung des Vorstandes (Amtsperiode 2012/13)
Top wird vertagt.

Top11. Wahl UStA Referent für Finanzen
Keine Vorschläge.

20: 44 GO-Antrag auf 10 Minuten Pause
Sitzung geht um 20:54 weiter

Top12. Landeslehrpreis
Da diesmal gut einen Monat vor Frist schon eine Gruppe nominiert wurde, lagen noch nicht alle Bewerbungen vor. Die anwesenden Gruppen werden gebeten, sich kurz vorzustellen.
Die Gruppen Eucor, Reech und Enactus stellen sich vor.

Antrag:
Das Studierendenparlament soll über die Vorschläge zum Landeslehrpreis neu abstimmen.
Es wird angemerkt, dass heute nicht anwesende Gruppen benachteiligt wären, wenn heute neu entschieden wird.
Es wird bemängelt, dass die Frist beim ersten Antrag zu kurz war und dass die Kommunikation von StuPa und FSK nicht optimal war.
Studentischer Vertreter in der Kommission wünscht sich einen neuen Beschluss, da neue Gruppen neben dem bestehenden Stupabeschluss existieren.
Diskussion über den eingereichten Antrag.

Abstimmung ergibt 6/7/9

Antrag wurde abgelehnt, daher bleibt der alte Stupabeschluss bestehen.
Anmerkung die Vergabe beim nächsten Mal transparenter und besser einsichtlcih zu machen, mit entsprechend langen Fristen.

Persönliche Erklärung Christian Krämer (LuSt) siehe Anhang

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Führe ein Top 22. MOOC

Top13. Wahl MINT-Kolleg (2)
Antrag auf Vertagung

Top14. Haushalt
Anna Neubauer stellt den neuen Haushaltsplan vor.
Diskussion über den Haushaltsplan. Hohe Kosten bei der Mitgliederpflege werden kritisiert. Es wird entgegnet, dass dem auch sehr hohe Spenden entgegenstehen.
Änderungsantrage im Haushalt:
Änderung Konto 4010 auf 400 wird übernommen
Änderung Konto 5018 auf -300
10/7/1 Änderungsantrag angenommen
Abstimmung über den geänderten Haushalt 15/2/2

Persönliche Erklärung Fabian Trost, mitunterzeichnet von Benjamin Ross im Anhang

Top15. Liste für Senatswahl
Die Fachschaft Mach/Ciw wird voraussichtlich Werbung für die Wahl machen, Fachschaft Physik wohl auch teilweise.
Es wird eine gemeinsame Liste eingereicht.

GO-Antag auf 5 Minuten Pause um 22:18
Sitzung geht um 22:24 weiter

Antrag Benjamin Ross:
Das Stupa möge beschließen:
Es gibt eine gemeinsame Liste von FSK und Stupa zu den Senatswahlen
17/0/0

Antrag
Das StuPa beschließt die folgende gemeinsame FSK/StuPa-Liste für die Senatsvertreter:
1. Tobias Bölz
2. Joachim Stopp
3. Leonard Blume
4. Peter Merkert
5. Jens Senger
6. Jan Reusch
7. Manuel Schönheinz

Begründung: Platz 1 wurde von der FSK gewählt. Die anderen Plätze wurden von den Franktionen vorgeschlagen und ergeben sich nach dem Wahlergebnis der letzten StuPa-Wahl.

Änderungsantrag von Christian Zimmermann:
Ergänze 8) Ein bis Ende der Woche von der LHG zu ernennender Kandidat

Abstimmung 10/1/7 -> angenommen

Abstimmung über die endgültige Liste 17/0/1

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Ziehe Top 18 vor zu Top 16.
Gegenrede inhaltlich durch Christian Zimpelmann.
5/10/3

Top16. Anträge fzs-MV
Diskussion über die Anträge und wie Timo sie auf der fzs-MV vertreten soll.

Antrag von Christian Zimpelmann:
Antraege auf der 46. fzs MV

Das Studierendenparlament beschließt folgende Positionen:

== 1. Inhaltliche Anträge ==

1. ABS unterstützen Bekenntnis zur Jenaer Erklärung +
Bekenntnis dazu, sich für die Abschaffung jeglicher Art von Bildungsgebuehren einzusetzen
2. Bekenntnis zum Unvereinbarkeitsbeschluss +
Der Unvereinbarkeitsbeschluss besagt, dass eine Mitgliedschaft in studentischen Verbindungen, mit einer Mitwirkung in Organen und Gremien des fzs unvereinbar.
Eine Liste von Organisationen, die als studentische Verbindungen in diesem Sinne gehandhabt werden, wurde von der fzs erstellt.
3. Studentische Mobilität fördern -
Aussage gegen jegliche Zugangsberechtigungen und Studiengebühren. In dem Antrag wird keinerlei Ausnahme von Zugangsberechtigungen gemacht, laut diesem Antrag wäre also auch eine Hochschulreife nicht weiter vonnöten.
Änderungsantrag auf Streichung der Zeilen 103-105 "Daher dürfen Studiengebühren auch am Ort eines Auslandsstudiums nicht erhoben werden." besteht. Ist in dieser Formulierung nicht in der Kompetenz des fzs. Zeile 103 trifft Intention ausreichend.
4. Generalverdacht zurückweisen Kein flächendeckender Einsatz von Plagiatserkennungssoftware (PlagE) -
Aktueller Antrag zeigt einige inhaltliche Schwächen bzw. Ungereimtheiten. Der Antrag ist zwar inhaltliche gegen Plagiatserkennungssoftware gerichtet, fordert dann aber eigentlich eine Vielzahl von Massnahmen "um Plagiate zu verhindern". Umfassen beispielsweise die Forderung nach Reduktion von zu hoher Prüfungsdichte, schlechte inhaltliche Studiengestaltung, Motivationsprobleme und Regelstudienzeit.
Fordert dann aber auch ein spezifisches Vorgehen bei erkanntem Plagiarismus: "ein klärendes Gespräch". Exmatrikulation als Folge von Plagiarismus wird abgelehnt.
5. Bildung ist keine Werbefläche -
Einfluss von Unternehmen durch Werbemassnahmen an Bildungseinrichtungen einschränken. Gute Gesamtintention. Antrag bezieht sich in weiten Teilen auf Kitas und
Kindergärten. Antrag macht hierbei Angaben über die spezifischen Aufgaben von Kitas und Kindergärten (Z. 38 42) fraglich, ob das so in einem fzs Antrag vertreten werden kann.
6. Kein Militär und keine Rüstung in Bildung und Wissenschaft Lernen für den Frieden! + Unterstützung der Aktionstage vom 13.- 15. Juni 2013 und der Unterschriftenkampagne.
Unterstuetzung der Bemühungen um eine Zivilklausel.
Änderungsantrag auf Überarbeitung der Form (Einfügen von Umlauten etc.) steht.
Bis auf formale Mängel zu untertützen.
7. Erhalt des Hauses Mainuch auf dem Campus der Uni Mainz +
Solidaritätserklärung mit Mainz zum Erhalt von deren Studierendenhaus.
Kann so unterstützt werden.

== Ende der inhaltlichen Anträge ==

== 2. Strukturelle Anträge ==

1. Beitragserlass TU Berlin +
TU Berlin teilt ihre Beitragszahlungen auf, um Probleme in ihrer Haushaltsführung zu vermeiden, nicht tatsaechlich Beitragserlass. Kann so angenommen werden.
2. Partizipationshürden abbauen internationale Arbeit verbessern +
Soll besser Kommunikation, indem Englisch als Sprache in der Kommunikation zu anderen Ländern genutzt wird.
Z. 10 11 könnten gestrichen werden, diese fordern Kommunikation innerhalb des fzs auf Englisch.
3. Argumenationsleitdaden für eine fzs-Mitgliedschaft erstellen +
Der 46. AS wird mit der Erstellung einer Argumentationshilfe beauftragt, der gegen die häufigsten Gegenargumente Argumentationshilfen schaffen soll.
4. Beschlussfassung alter Anträge -
Würde sämtliche Anträge, die von der AS beschlossen wurden, wieder auf die MV bringen, um dort wieder abzustimmen. Würde bei Umsetzung den AS effektiv entmachten sollte so nicht unterstützt werden.
5. Antrag auf Änderung der Wahlordnung +
Soll mündliche Fragen während der Befragung erlauben, welche vorher nicht schritflich eingereicht wurden.
6. Tagesordnung demokratisieren -
Reihenfolge in der Anträge abgehandelt werden, soll zuvor gewählt werden. Würde erheblichen Mehraufwand bedeuten und die MV bedeutend ineffizienter machen.
7. Antrag auf Änderung der Finanzordnung "Aufwandsentschädigungen für den Vorstand" +
8. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung Redelisten -
Antrag zur Einführung von balancierten Redelisten Mitglieder mit mehr Beiträgen werden auf Redeliste zurückgestellt. Heisst, dass sämtliche Wortbeiträge von Redeleitung gezählt werden müssten. System an sich aber interessant.
9. Identisch zu Antrag 2.5. +
10. Antrag Online-Partizipation +
Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, auch online an der Entscheidungsfindung des fzs mitzuwirken. Hierzu wird eine neue Arbeitsgruppe einberufen
11. Schlichtungskommission abschaffen -
Die neu geschaffene Schlichtungskommission soll aufgrund einer schlechten Umsetzbarkeit (unrealistische Berufungszeiten etc.) wieder abgeschaffen werden. Schlichtungskommission ist so aber noch nie zusammengetreten Nutzen der Kommission kann also nicht abgeschätzt werden.
12. Antrag zur Änderung der GO: Änderungsanträge +
Formalität Änderung einer Formulierung der Geschäftsordnung.
13. Transparenz des Verbandes erhöhen Haushalt schnellstmöglich veröffentlichtlichen +
Antrag gestellt vom Vorstand. Personenbezogene Daten werden aus dem Haushalt nicht ersichtlich sein. Veröffentlichung auch auf der Homepage. Macht Mittelverwendung besser ersichtlich.
14. Vertrauen statt Kontrolle Inhalte umsetzen ?
Umsetzung von Strukturdebatten wird schnellstmöglich von der fzs selbst duchgeführt. Kapazitäten sollen besser genutzt werden.
15. Antrag "Aufhebung des Arbeitskreises Studierendenwerke" ?
Arbeitskreis Studierendenwerke wird abgeschafft. Wurde obsolet und durch den Studierendenrat des DSW ersetzt.
16. Satzung nicht als Fortsetzungsroman betrachten -
Einführund einer halbjährlichen "Testphase" für alle Satzungsänderungen, bevor diese übernommen werden. Es sollen eher andere Ordnungen als Regelungsgrundlage gefunden werden.
17. Grundsatzprogramm statt Arbeitsprogramm+
Zusammenfassung alle inhaltlichen Positionspapiere zu einem Grundsatzprogramm. Der Vorstand koordiniert die Zusammenstellung Beschränkung auf ein Jahr.

== Ende strukturelle Anträge ==

Timo soll eine inhaltliche Mandatierung erhalten, die genaueren Formulierungen sind aber frei.
Diskussion über den eingereichten Antrag.
ÄA Christian Krömer :
Zu Punkt 2. Ändere Bekenntnis zum Unvereinbarkeitsbeschluss + (Zustimmung) zu (Ablehnung).
Diskussion über Burschenschaften und Unvereinbarkeitsklausel.
Abstimmung 11/2/5
Antrag wurde angenommen
ÄA RCDS zu Punkt : 1Bildungsgebühren Ändere nach Absatz 1 + (Zustimmung) zu - (Ablehnung).
Begründung, zu allgemeine Ablehnung von Bildungsgebühren.
Abstimmung 4/7/6
Änderungsantrag wurde somit abgelehnt
Antrag RCDS zu Punkt 7 ändere +(Zustimmung) zu - (Ablehnung)
5/9/3
Änderungsantrag abgelehnt
Antrag ändere + (Zustimmung) zu ? (kann Timo selbst entscheiden)
16/0/1
Änderungsantrag angenommen

Endgültige Abstimmung 10/0/7
Antrag angenommen

Antrag zur Mandatierung von Timo Buchner
Antrag zur Mandatierung zur 46. MV des fzs

Das Studierendenparlament (StuPa) der Studierendenschaft des KIT möge beschliessen:

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) der Studierendenschaft des KIT mandatiert Abgeordnete, um die Interessen der Studierendenschaft auf der 46. Mitgliederversammlung des Freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs) zu vertreten.

Die Abgeordneten werden bei den Abstimmungen der Anträge nach Mandatierung durch das StuPa vorgehen, soweit vorhanden.

GO-Antrag auf Nichtbefassung 12/3/2 -> angenommen

Top17. Preis für herausragendes studentisches Engagement
Antrag auf Vertagung

Top18. Legitimationsschreiben Landesweites Studiticket
Die LAK soll beauftragt werden, einen Arbeitskreis zu einem landesweiten Semester-Ticket einzuführen
Noah verweist auf den Tätigkeitsbericht des UStAs hin.
Frage nach möglichen Konditionen und ob es schon Fragen gibt. Noah antwortet dass es vor allem im Bereich Stuttgart und Offenbach Probleme geben könnte, aber es ist bisher noch nicht klar wie ein mögliches Ticket aussehen könnte.
Diskussion über den Sinn eines landesweiten Semestertickets und die Legitimation eines Arbeitsauftrags.
Antrag von UStA
Änderungsantrag LuSt, wird vom Antragssteller übernommen. Siehe Antragstext und Text im UStA-Bericht.
Antrag sieht in der 3. Lesung so aus:
Folgendes Legitimationsschreiben wird an die LAK geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Studierendenschaft des Karlsruher Institut für Technologie unterstützt die Verhandlungen zur Einführung eines landesweit gültigen Semestertickets für Baden-Württemberg.
Den Dialog mit den beteiligten Verbünden, Gesellschaften und politischen Kräften sowie die notwendigen Verhandlungen soll der Arbeitskreis "Landesweites Semesterticket" der Landesstudierendenvertretung in unserem Sinne führen.
Den ausgearbeiteten Vorschlag werden wir abhängig von den Konditionen gerne unterstützen und umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Studierendenschaft des Karlsruher Institut für Technologie

Abstimmung 16/0/0
Einstimmig angenommen

Top19. Semesterticket
Top ist identisch mit Top 18.

Top20. VS Corporate Design
Der UStA schreibt ein Corporate Design aus, das einen Großteil der Veröffentlichungen des AStA bestimmt, es soll einen Preis geben, der sich zur Hälfte aus Geld und zur anderen Hälfte aus Sachpreisen wie Gutscheinen an der Uni bestehen soll. Es soll eine Jury einberufen werden, der zur Hälfte aus FSK und Stupa sehen soll. Die Pressereferentin des UStA soll Vorsitz übernehmen.

Top21. Herrschinger Kodex
GO-Antrag auf Vertagung, keine Gegenrede Top vertagt

Top22. MOOC
Antrag der Juso-HSG
Der UStA wird beauftragt, die Möglichkeiten zum Ausbau und zum Erwerb von SQ durch MOOC (Massive open online course ware) am KIT zu prüfen.
Jusos stellen Antrag vor, soll bei der nächsten Sitzung in zweiter und dritter Lesung besprochen werden.
Anregung, dass Lizenzen verwendet werden, die auch frei weiter verwendet werden können und auf denen eine Weiterentwicklung möglich ist.

GO-Antrag auf Vertagung. Keine Gegenrede, Top verschoben

Top23. Verschiedenes
Anregung, das nächste Mal einen Raum mit Fenstern zu nehmen
Infos zum StuPa Stand beim Unifest, der Stand muss noch besetzt werden. Es wird noch ein Standbetreuer benötigt.
Bitte an alle Listen sich noch in die Listen zur Wahlurnenbetreuung einzutragen

Sitzungsende 23:58

Anhang
Zu Top 12
Persönliche Erklärung Christian Krämer
Ich finde es inakzeptabel, dass das StuPa-Präsidium Kandidatenvorschlägen nicht in angemessener Form nachgeht
Zu Top 14
Persönliche Erklärung Fabian Trost, Benjamin Roß, Tobias Bölz
Ich finde es faszinierend, wie die LHG ihr Positionen, wie z.B. gegen die Verwendung der UStA-Rücklagen für das Unifest vertreten will, wenn diese in sämtlichen Stupa-Sitzungen, insbesondere beim Verabschieden des UStA-Haushaltes durch Abwesenheit glänzt.

Dateien:

Protokoll 4_240613.txt

Protokoll StuPa-Sitzung 04.06.2013.pdf

Protokoll der 3. Sitzung des StuPa

Anonymous — Thu, 06 Jun 2013 07:38:24 +0000

Datum:

21. Mai 2013

Protokoll

Protokoll der 3. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 21.05.2013

Abstimmungsergebnisse in der Form Ja/Nein/Enthaltung
Anwesend:

Jusos: Noah Fleischer, Benjamin Roß, Moritz Kühner, Semira Fetjah, Fabian Trost, Timona Ghosh

GAHG: Christian Zimpelmann, David Dao, Michael Schiffner, Christian Zimmermann

RCDS: Robert Franz, Joachim Stopp, Henrik Schürmann

Die Liste: Tobias Bölz, Harald Herrlich

LHG: --

GAL: Nadja Brachmann

LuSt: Alexander Rein, Jens Senger, Christian Krämer, Matthias Mayr

Entschuldigt: Oliver Kuppler, Florian Keller, Michael Armbruster, Pierre Heck
Unentschuldigt: Larissa Hammer

Beginn: 19:36
Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. Genehmigung Protokolle
6. Berichte
7. Berichte des UStA
8. Bestätigung der Wahl des neuen Ausländer_innenreferenten
9. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
10. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
11. Entlastung des Vorstandes (Amtsperiode 2012/13)
12. Wahl UStA Referenten für Finanzen
13. Wahl Informationsverarbeitungsausschuss - Unterausschuss Studium, Lehre und Weiterbildung (2)
14. Vertreter beim FZS
15. Haushalt
16. Liste für Senatswahl
17. Unifeststand
18. Herschinger Kodex
19. Antinazidemo am 25.05.
20. Verschiedenes

1. Begrüßung
Christian Zimpelmann begrüßt die Anwesenden.

2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit hat keine Fragen

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Das Stupa ist mit 15 Abgeordneten beschlussfähig

4. Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird per Akklamation bestätigt.

5. Genehmigung der Protokolle
Die Genehmigung wird vertagt, da noch Änderungswünsche vorliegen.

6. Berichte
Der Bericht zum AAKa wird auf den entsprechenden TOP verschoben.
Christian Zimpelmann berichtet aus dem Senat. Die vorläufige Fakultätszuteilung der neuen Struktur wurde vorgestellt. Das Eckpunktepapier wurde beschlossen. Außerdem wurde der Kandidat für das Amt des KIT-Präsidenten vorgestellt. Allerdings soll der Name noch nicht veröffentlicht werden.
Von Seiten unbeteiligter Hochschulen wurden Universitätszusammenschlüsse wie die TU9 kritisiert. Das KIT-Präsidium hält diese Zusammenschlüsse dennoch für sinnvoll. In der LHG-Novellierung soll der Doktorandenstatus geklärt werden. Außerdem wünschen sich alle anderen Universitäten in Baden-Württemberg eine KIT-analoge Experimentierklausel.
Christian Zimpelmann berichtet, dass alle beantragten Listen zur Wahl zugelassen wurden.

7. Berichte des UStA
=== fzs Seminar - Wissenschaftsrankings===
Der UStA war auf dem fzs Seminar zum Thema Wissenschaftsrankings vertreten. Für die Zukunft ergaben sich daraus folgende interessante Themen:
EU-Multiranking,
Rechte von Gleichstellungsbeauftragten,
Teilnahme an Rankings durch das KIT

=== FZS ===
Die Mitgliederversammlung findet am 2. Juni Wochenende statt. Delegierte sollen vom StuPa entsendet werden, weil diese nun offiziell entsandt werden müssen.

===Ausländer*innen-Vollversammlung===
Die Ausländer*innen-Vollversammlung fand am Dienstag, 14. Mai, um 14:15 im UStA statt. Steinick Parulian wurde gewählt. Die VV war nicht beschlussfähig.

=== Zentrum für angewandte Kulturwissenschaften ===
Das ZAK sucht neue Formate. Es wird zeitnah analog zum HoC eine Vergabekommission für die Verteilung der QSM innerhalb des ZAK eingerichtet.
Das ZAK sucht den Kontakt zu Studenten, um zu erfahren, welche Lehrveranstaltungen sie gerne haben würden.

=== House of Competence ===
Es gibt keine Arbeitsgemeinschaft Schlüsselqualifikationen am HoC.
Es gibt Einzelgespräche mit SPZ, FSZ und PWE
Die zwei Nachrücker der QSM Vergabekommission sind als ständige Gäste in der Kommission erwünscht.
Ab sofort werden für die Aktivpausen des Lernlabors nur noch freie Räume genutzt und keine Studenten mehr beim Lernen gestört.
Es wird ein monatliches Vernetzungstreffen zwischen Herrn Stolle und dem UStA geben

=== Rückmeldegebühr in BaWü===
Ehemalige Studenten in BaWü konnten bis 2006 ihr Rückmeldegebühren zurückverlangen.

=== Effekte Pressekonferenz ===
Das Wissenschaftsfestival EFFEKTE wird in Zukunft alle 2 Jahre zusammen mit dem Stadtgeburtstag stattfinden.

=== Unifest ===
Die Planungen für das UStA Unifest laufen auf Hochtouren. Es werden noch Helfer für diverse Aufgaben gebraucht. Bei Bereitschaft zu helfen, bitte an kultur@usta.de wenden.
In diesem Jahr gibt es den Vorschlag, dass das StuPa seine Arbeit auch vorstellt und einen Stand übernimmt. Ggf. kann diese zusammen mit dem UStA Stand erfolgen. Ggf. sollte das StuPa entsprechendes beschließen und personell unterstützen.

=== Unifestplakat===
Das Unifestplakat ist bestellt und wird am Freitag im UStA ankommen. Das Programmheft wurde am Wochenende weitgehend fertiggestellt und soll am Mittwoch in den Druck.

=== Ökologie Vernetzungstreffen ===
Das Ökoreferat hat sich mit dem Solarverein wegen des Themas der Vernetzung ökologischer Hochschulgruppen mit dem Ökoreferat und untereinander getroffen. Der Solarverein hat sich bereit erklärt unter Einbeziehung des Ökoreferats sein bestehendes Vernetzungstreffen auf mehr ökologische Hochschulgruppen zu erweitern.

===Smart Energy Campus ===
Das KIT hat ein Gremium KIT-Masterplan eingerichtet, in dem Vorschläge für die Hochschulleitung für eine nachhaltigere, ökologischere und auch energetisch effizientere Uni erarbeitet werden. Im Moment geht es hauptsächlich um langfristige Bebauungsthemen.
Der UStA will die Aufgabe beim Ökoreferat ansiedeln und einen Vertreter ggf. über den runden Tisch der Ökologie Gruppen bestimmen lassen. Dem Parlament wird berichtet.

==== VS-Satzung drucken ====
Die beschlossene VS Satzung wird mit einer Auflage von 150 Exemplaren gedruckt. Bei Bedarf können Exemplare beim UStA angefordert werden.

=== Plakatierordnung ===
Am 27.05 findet ein Gespräch mit dem Careerservice bezüglich der Plakatsäulensituation statt.

=== Vereine ===
Auf der Sitzung am 6.6 wird parallel die Mitgliederversammlung von SSV und UStA Kasse e.V. stattfinden. für den SSV wird der neue Vorstand gewählt und für den UStA Kasse e.V. der Kassenprüfungsbericht vorgestellt.

=== Wahl ===
Es werden Banner für die erste A-Wahl gedruckt
Christian Zimmermann und Vera Schumacher sind im UStA die Ansprechpartner für die Wahl.

=== AK landesweites Studiticket===
Der AK Studiticket für KA tagte am 16.05 auf Initiative der PH hin. Tobias Lorenz von der FS Mach/Ciw nahm daran teil. Berichte folgen nach der nächsten UStA Sitzung.

=== Engagier Dich/ HSG Stammtisch===
Beim HSG-Treffen waren einige Gruppen anwesend und der Gesamteindruck ist positiv. Der Engagier-Dich-Flyer wird voraussichtlich nicht weiter erscheinen. Stattdessen sind Postkarten o.Ä. im Gespräch, die z.B. in den Erstierucksack gelegt werden können. Über die genaue Fortführung wird auf der nächsten Sitzung entschieden.
Beim Treffen kam die Idee auf, eine HSG-Konferenz (vgl. FSK) zu gründen.
Die engagier-Dich Homepage wird eine Unterseite der UStA Seite werden.

Es wird angemerkt, dass, falls doch keine Postkarte gemacht wird, die Absprache, dass in der ersten Woche keine Werbung gemacht wird, eventuell hinfällig ist.

=== Fachschaftsbesuche ===
Es wurden die Fachschaften: GeistSoz, ETECH, FSMI, Mach/Ciw, Wiwi und Physik besucht.
Zusätzlich wurden das AKK und Queerbeet besucht.

=== Zivilklauseltreffen in KA===
Die Veranstaltung wurde mit einem Budget von 10 EUR für Verpflegung der Gäste unterstützt. Nadja Brachmann hat freundlicherweise für die Gäste gekocht.

=== LHG Novellierung ===
Benjamin Roß und Timo Buchner übernehmen Gesamtkoordination der UStA Aktivitäten zur LHG Novellierung.
Benjamin Roß berichtet dem UStA zum Status der LAK zum Punkt LHG Novellierung.
Eike Vogt berichtet aus den Workshops des MWK.

=== AStA Stellen ===
Es wurden noch nicht alle Verträge über AStA Stellen abgeschlossen. Das Parlament erhält eine anonymisierte grobe Übersicht über die Verteilung nach Abschluss aller Verträge.

=== Kalend*UStA ===
Der Kalend*UStA wird unter neuem Namen erscheinen. Die Namensfindung läuft noch.
Fristen für den Kalender: Texte: 20.06. Werbungs:27.06.

=== VS Corporate Design ===
Der UStA schreibt eine neues Corporate Design für den AStA aus. Der Kalend*? wird aber voraussichtlich noch nicht im neuen AStA-Design hergestellt werden können. Die Frist für das Design wird voraussichtlich auf den 30. August gelegt.

=== AAKA Demo 25.5 ===
Der UStA bewilligt ein Budget von 100 EUR für Flyerdruck und Spende für die BNN-Anzeige.

=== Besuch russischer Studenten ===
Es waren russische Studenten am 17.05 am KIT und haben sich auch den UStA angeguckt.

=== Archivierung von UStA Daten ===
Ein Verantwortlicher für ein Archivierungskonzept wird gesucht.

=== Newsletter===
Der erste Newsletter wird zum 1. Juni erscheinen.
GO-Antrag von Benjamin Roß auf Wiedereinstieg in die Tagesordnung. Beantragung auf Vorziehung von TOP 14 Bestätigung der Wahl des neuen Ausländer_innenreferenten auf TOP 8

8. Bestätigung der Wahl des neuen Ausländer_innenreferenten
Julian Bruns berichtet, dass die VV wegen des unerwartet großen Andrangs etwas chaotisch war. Da nicht 10% aller ausländischen Studenten anwesend waren, muss der Wahlsieger noch vom StuPa bestätigt werden.
Steinick Parulian stellt sich vor.
GO-Antrag von David Dao auf geheime Abstimmung. GO-Antrag auf namentliche Abstimmung von Nadja Brachmann. Das Abstimmungsergebnis lautet 14/2/2. Daher wird geheim abgestimmt.

18 Zettel werden ausgegeben. Das Abstimmungsergebnis lautet: 15/1/2. Damit ist Steinick in seinem Amt bestätigt.

9. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Es liegt weiterhin kein Tätigkeitsbericht vor. GO-Antrag von Noah Fleischer auf Vertagung.

10. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
GO-Antrag auf Vertagung von Michael Schiffner.

11. Entlastung des Vorstandes (Amtsperiode 2012/13)
GO-Antrag auf Vertagung von Noah Fleischer

12. Wahl UStA Referenten für Finanzen
Es gibt keine Kandidaten.

13. Wahl Informationsverarbeitungsausschuss - Unterausschuss Studium, Lehre und Weiterbildung (2)
Matthias Mayr stellt den Ausschuss vor. Der Ausschuss trifft sich einmal alle zwei bis drei Monate und wird auf ein Jahr gewählt.
Timona Ghosch schlägt Benjamin Roß vor. Benjamin Roß schlägt Tobias Bölz vor. Beide stehen zur Verfügung. Beide Kandidaten erklären ihre Motivation.
GO-Antrag auf geheime Wahl von David Dao. Es werden 17 Zettel ausgegeben.
Das Ergebnis lautet:
Tobias: 18
Benjamin: 13
Enthaltung: 3
Damit sind beide Kandidaten gewählt.

14. Vertreter beim FZS
Es wird vorgeschlagen, die Benennung der Vertreter dem UStA zu überlassen. Noah Fleischer erwähnt, dass Timo Buchner und Semira Fetjah Interesse an einer Teilnahme haben. Außer es gibt explizite Anträge zu einer Positionierung, wird der UStA sich im StuPa nicht über FZS-Anträge äußern.

15. Haushalt
Noah Fleischer teilt den Haushalt aus. GO-Antrag auf 10 Minuten Pause von Christian Zimpelmann. Es folgt eine Diskussion zu einigen Punkten des Haushalts. Es stellt sich heraus, dass der Haushalt noch einige kleine Fehler enthält.
GO-Antrag auf Vertagung von Tobias Bölz. Er führt die noch notwendigen Änderungen auf. Es gibt keine Gegenrede.

16. Liste für Senatswahl
Christian Zimpelmann erklärt, dass in den letzten Jahren immer eine einzige Liste eingereicht wurde. Es hat allerdings nicht immer reibungslos geklappt. In Anbetracht der VS-Einführung ist die Frage, ob eine neue Methode gewünscht ist.
Es folgt eine Diskussion über die Vor- und Nachteile eines Senatswahlkampfes. In der nächsten Sitzung soll eine gemeinsame Liste gewählt werden.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste von Noah Fleischer.

17. Unifeststand
Michael Tänzer berichtet, wieso es nur einen StuPa-Stand geben soll. Die Befürchtung ist, dass ansonsten viele Mitglieder politischer HSGs nicht die Zeit haben, Helferschichten zu übernehmen. Es wird kritisiert, dass Mitglieder politischer HSGs sich nicht als solche kennzeichnen dürfen.
GO-Antrag auf zwei Minuten Pause von Noah Fleischer.
Benjamin Roß reicht einen Antrag ein:
---------
Das StuPa möge beschließen:
Das Studierendenparlament nimmt mit einem gemeinsamen Stand am Uni UStA Sommerfest teil.
---------
1. Lesung: Michael Schiffner stellt einen GO-Antrag auf Nichtbefassung. Das Abstimmungsergebnis lautet: 2/11/4. Damit ist der Antrag abgelehnt.
2. Lesung: Es gibt keine Änderungsanträge.
3. Lesung: Es gibt keine Beiträge.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 11/2/7. Damit ist der Antrag angenommen. Christian Krämer erklärt sich für den gemeinsamen Stand verantwortlich.

18. Herschinger Kodex
Man befindet sich immer noch in der 1. Lesung. Tobias Bölz schlägt vor, den Namen Herschinger Kodex und sämtliche Hinweise darauf zu streichen. Aufgrund mangelnder Nähe der Professoren zu Gewerkschaften seien derartige Hinweise eher kontraproduktiv.
Der Antrag wird Punkt für Punkt durchgegangen. Anmerkungen werden dabei gesammelt.
GO-Antrag auf Vertagung von Nadja Brachmann. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt.

19. Antinazidemo am 25.05.
Niklas Horstmann berichtet vom AAKa-Treffen. Treffpunkt ist um 10:00 am Tivoli. Ordner müssen um 09:30 eintreffen. Der allgemeine Ablauf der Demo wird erklärt.

20. Verschiedenes
Noah Fleischer weist darauf hin, dass sich das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wiederbelebt hat. Die LAK sucht noch Gutachter für den Landeslehrpreis.
Tobias Bölz berichtet, dass der AK VS engagierte Mitglieder sucht, die die kleine Gruppe, die bisher die Finanzordnung erstellt, unterstützt.

Ende der Sitzung um 23:21

Dateien:

20130521_3. Sitzung Protokoll_v2.txt

Protokoll der 2. Sitzung des StuPa

Anonymous — Thu, 06 Jun 2013 07:37:04 +0000

Datum:

15. Mai 2013

Protokoll

Protokoll 2. Sitzung Studierendenparlament Legislatur 2012/13 (15.05.2013)
Abstimmungsergebnisse in der Form Ja/Nein/Enthaltung/Ungültig
Sitzungsbeginn 19:33

Anwesend:
Jusos
Noah Fleischer
Benjamin Roß
Timona Ghosh
Fabian Trost
Moritz Kühner
Semira Fetjah
GAHG
Christian Zimpelmann
Christian Zimmermann
Michael Schiffner
RCDS
Robert Franz
Larissa Hammer (gegangen 22:42)
Henrik Schürmann (gegangen 21:50)
Michael Armbruster (gegangen 20:45)

Die LISTE
Tobias Bölz (ab 20:15)
GAL
Nadja Brachmann (ab 19:45)
Florian Keller
LuSt
Matthias Mayr (ab 21:45 geht um 22:25)
Jens Senger
Alexander Rein
Christian Krämer
Entschuldigt:
RCDS
Joachim Stopp
Pierre Heck
Die LISTE
Harald Herrlich
LHG
Oliver Kuppler

Unentschuldigt:
GAHG
Hannah Ullrich

Top 1: Begrüßung
Der Präsident begrüßt die Anwesenden Mitglieder des Studierendenparlaments
Sebastian Eckel ist zurückgetreten, für die LHG ist nun Oliver Kuppler im Studierendenparlament

Top2: Fragestunde der Öffentlichkeit
Keine Fragen

Top 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Prüfung der Anwesenheit ergibt, dass das Studierendenparlament beschlussfähig ist.

Top4: Genehmigung Tagesordnung
Es gibt einen Antrag Christian Zimmermanns auf Vorziehung der Wahl der Strukturkommission zu Top 10. Es gibt keine Gegenrede.

Top 5: Nachwahl Stupa-Präsidium:
Die Anwesenden werden gebeten, eine weitere Person zu finden.
Robert Franz wird vorgeschlagen. Er steht zur Verfügung.
GO-Antrag auf geheime Wahl.
17 Wahlzettel ausgeteilt
14/1/1/1
Robert nimmt die Wahl an

Top 6: Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung
Das Protokoll wird per Akklamation genehmigt.

Top 7: Protokoll der ersten Sitzung
Anmerkung: Zur besseren Übersichtlichkeit sollte vermerkt werden, wenn ein Abgeordneter später kommt.
Das Präsidium fragt, ob eine Gästeliste ins Protokoll muss? Der Konsens ist, dass der jeweilige Protokollant dies entscheiden soll.
Die Genehmigung wird vertagt.

Top 8: Berichte
Benjamin Roß berichtet von der Veranstaltung zum Herschinger Kodex der Jusos und entschuldigt sich für die entstandenen Unannehmlichkeiten.
Bericht aus Karlsruher Studentendienst e.V.: Dieser hat im letzten Jahr Verlust gemacht, aber weniger als in den Vorjahren. Der alte Vorsitzende wurde wiedergewählt.
Christian Zimpelmann berichtet aus dem Wahlausschuss und bittet die Wahlausvorschläge früh einzureichen und die Frist vom 17.05. zu beachten. Es gibt ein Problem, da Philipp Rudo zurückgetreten ist, der für die IT zuständig war. Das Problem besteht darin, dass nur 2 Leute außer Sigrid im Wahlausschuss sind.

Top 9: Berichte UStA
UStA-Vorsitzender berichtet aus UStA.
Nachfragen/Anmerkung: Vielleicht kann das Stupa sich einschalten, wegen der Tatsache, dass Bonding vom Campus geflogen ist. Ant.: Gespräche fanden statt, Hilfe wurde nicht gewünscht.
Entschuldigung des UStA, dass noch kein Haushaltsplan vorliegt. Dieser wird zur nächsten Sitzung nachgereicht. Noah bietet Rücktritt an, es wird aber nicht als so schlimm erachtet.
GO-Antrag auf Wiedereinstieg in die Tagesordnung :
GO-Antrag auf Vorziehung des Punktes Rechnungsprüfungsausschusses zu Top 10:
Es gibt keine Gegenrede. Top 10 ist nun Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses.

Top 10 Bericht Rechnungsprüfungsausschuss
Rechnungsbericht liegt nach wie vor nicht vor. Dies liegt daran, da Zahlen zum Beispiel aus der Barkasse fehlen. Das dauert aber noch bis zur nächsten Sitzung. Auch die Prüfung der SSV Kasse steht noch aus.
Daher GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede

Top 11: Wahl Strukturkommission:
Vorschlag: Olaf Kottmann
Bewerbung ging über Stupal
GO-Antrag auf geheime Wahl
19 Stimmzettel ausgeteilt
16/0/3/0

Top 12: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Bericht ist noch nicht fertig, daher vertagt.

Top 13: Wahl Mitglieder KIT-Plus Kommission:
Vorstellung der Kommission: Qualitätssicherungsverfahren in der Lehre soll über Kommission begleitet werden, die Empfehlungen bzgl. der Akkreditierungen von Studiengänge aussprechen soll. Insg. 10-20 Studiengänge pro Semester sollen evaluiert werden. Sie hat nur beratende Funktion. Eingesetzt wird sie von Präsidium und Senat.
Studentische Mitglieder werden auf ein Jahr gewählt.
Vorschläge für die 3 Plätze
Alexa Schnur, Timona Ghosh, Timo Buchner, Tobias Bölz
Timo stellt sich vor und beantwortet eine Frage.
Timona stellt sich vor.
Bölz stellt sich vor.
Alexa ist nicht anwesend und wird vorgestellt.
Wahl:
GO-Antrag auf geheime Wahl
Jeder Abgeordnete hat 3 Stimmen kumulieren ist erlaubt
18 Zettel ausgeteilt
Alexa 18
Timo 4
Timona 9
Tobias 22
Enthaltung 1
Damit sind Alexa, Timona und Tobias gewählt.

Top 14: Entlastung des Vorstandes
GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede.

Top 15: Wahl UStA Referentin für Pressearbeit und Finanzen
Lisa Merkel wird vorgeschlagen. Sie steht auch zur Wahl.
GO-Antrag auf Personaldebatte
Lisa stellt sich vor und beantwortet Fragen.

studiert Germanistik und Kulturwissenschaften und hat schon im letzten UStA Noah über die Schulter schauen können.

Wahl:
GO-Antrag auf geheime Wahl
17 Stimmzettel ausgegeben
14/2/1/0
Lisa nimmt die Wahl an

Finanzreferent: keine Vorschläge

Top 16: Hinzuziehung von Referenten
Es gibt keine Anträge. Martin Langer möchte zwar an dem Projekt arbeiten, aber sich nicht hinzuziehen lassen.

Top 17: Wahl Wahlausschuss VS
Eine weitere Person wird dringend benötigt, sonst kann Philipp Rudo nicht zurücktreten. Der Kandidat muss IT-Fragestellungen nicht übernehmen. Er oder sie darf nicht auf einer Liste zur Wahl stehen.
GO-Antrag auf Sitzungsunterbrechung
Sitzung geht um 21:44 weiter
Vorschlag: Jürgen Walter
Jürgen wird vorgestellt.
Wahl
GO-Antrag auf geheime Wahl
18 Zettel ausgegeben
13/3/2/0
Jürgen ist gewählt

Top 18: Wahl SK Chancengleichheit
Vorschlag Semira Fetjah
Wahl:
17 Zettel ausgeteilt
GO-Antrag auf geheime Wahl
13/3/1/0
Semira nimmt die Wahl an

Top 19: Wahl SK Studium und Lehre Stellvertreter
Vorschlag Alexa Schnur
Bewerbung erfolgte schriftlich
Wahl
GO-Antrag auf geheime Wahl
17 Zettel ausgeteilt
12/2/2/1
Dies ist keine absolute Mehrheit. Ein zweiter Wahlgang ist erforderlich.
17 Zettel verteilt
14/2/0/1
Alexa ist gewählt

Top 20 SK QSM
Es sind zwei Plätze zu vergeben:
Vorschläge
Peter Merkert
Pierre Heck
Benedikt Neufer
Pierre hat sich per Mail vorgestellt.
Peter Merkert stellt sich vor und beantwortet Fragen.
Christian stellt Benedikt vor und beantwortet eine Frage.
Wahl:
Jeder Parlamentarier hat 2 Stimmen
GO-Antrag auf geheime Wahl
17 Zettel ausgeteilt
Pierre: 7
Peter: 16
Benedikt: 6
Enthaltung: 3
Ungültig: 2
Peter nimmt Wahl an. Benedikt ist erster Vertreter.

Top 21 Wahl Kommission Rahmenordnung für die Institutsordnungen des KIT
Dieser TOP ist hinfällig, da die Kommission offenbar nur noch zu einer Sitzung zusammenkommen wird und vorher keine Nachbesetzung mehr möglich ist.

Top 22 Ausschuss-Struktur Stupa
Im Moment gibt es keine Ausschüsse. Die Frage ist, sollen sie wieder eingeführt werden und wie sollen sie besetzt werden? Die Alternative ist, sie weiter brach liegen zu lassen.
Diskussion ergibt, dass es keinen Sinn macht Ausschüsse ohne Aufgaben einzurichten. Wenn Interesse besteht, kann einer gegründet werden.
Anregung, dass der UStA auf das Stupa herantreten soll, wenn engere Zusammenarbeit gewünscht wird.

Top 23 Landesweites Studiticket
Es liegen keine Anträge vor.
Vorschlag: AK Studiticket wiederzubeleben um auch kleinere Hochschulen aus Karlsruhe ins Boot zu bekommen

Top 24: AStA Mittel
Wird vertagt
GO-Antrag Wiedereinstieg in die TO, Vorziehung von Top 26

Top 25: Alter Rasen
Noah berichtet, dass der Rasen saniert sei, AStA soll noch das Geld überweisen. Sofern die Auflagen erfüllt sind, schlägt er vor dem nachzukommen. Problem, dass im Dokument von Hr. Blicker noch der UStA als Adressat steht, hier muss aber noch etwas getan wird.
Nachfrage: Bis auf die Frage nach den Nutzungsrechten des AStA in der VS ist aber alles in Ordnung?
Ant.: Ja.
Noah recherchiert auf Nachfrage die Kosten.
Es gibt eine Frage nach den Instandhaltungskosten. Diese liegen beim Sportinstitut. Der UStA hält das StuPa auf dem Laufenden.

Top 26: Herschinger Kodex
GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt inhaltliche Gegenrede. Die Infoveranstaltung fand statt und der Antrag wurde fristgerecht eingereicht. Daher sollte wenigstens schon einmal die Diskussion begonnen werden.
Das Ergebnis lautet 4/7/5. Damit ist der Antrag nicht vertagt.
Fabian Trost stellt den Antrag und den Herschinger Kodex vor.
Christian Zimmermann fragt nach, ob der Kodex nicht dazu verpflichtet, Drittmittel an schwächere Hochschulen abzugeben. Es stellt sich heraus, dies ist nicht der Fall.
Robert Franz fragt nach, ob ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis eine Frauenquote von 50% bedeutet. Dies ist nicht der Fall. Es soll nach Kaskadenmodell verfahren werden. Dies wird am KIT teilweise schon erfüllt.
Es gibt die Anregung, im Antrag aufzunehmen, wo das KIT den Kodex schon erfüllt.
Information des Antragsstellers, dass Frau Barnstedt gesagt hat, dass man hinter einigen Punkten steht, aber nicht unter dem Label Herschinger Kodex.
Es wird gebeten, den Text an die Senatoren zu streichen, da ein gemeinsamer Antrag mit Personalrat und Mittelbau gestellt werden sollte.
GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede. Damit ist der TOP vertagt.

Top 27: Verschiedenes
Tobias Bölz bittet die SK-Mitglieder, bei Rücktritt auch die studentischen Senatoren zu informieren.
Präsidium fragt nach, ob der 21.5. auf Grund der Pfingstwoche als in Ordnung empfunden wird. Befragung der Anwesenden stellt fest, dass sich Abmeldungen im Rahmen halten würden.
Das Präsidium bittet, Anträge auf andere Termine früher einzureichen. Auch bei Wahlen sollte es möglich sein früher Kandidaten zu finden, damit nicht immer wieder die Sitzung unterbrochen werden muss.

Sitzungsende 22:50

Dateien:

20130515_Protokoll2_0805_0_v2.txt

Protokoll der 1. Sitzung des StuPa

Anonymous — Mon, 24 Jun 2013 17:32:43 +0000

Datum:

23. April 2013

Protokoll

Protokoll konstituierende Sitzung Studierendenparlament 23.04.2013

Beginn der Sitzung ~ 19:30
Stefan Mitzinger ist exmatrikuliert. Dafür rückt Semira Fetjah nach.
Sabin Muntean, Martin Langer und Andreas Gürich treten zurück. Dafür rückt Pierre Heck nach.

Anwesend:
Noah Fleischer
Benjamin Roß
Timona Ghosh
Fabian Trost
Moritz Kühner
Semira Fetjah
Christian Zimpelmann
Christian Zimmermann
Michael Schiffner
Robert Franz
Larissa Hammer
Joachim Stopp
Henrik Schürmann
Michael Armbruster
Pierre Heck
Tobias M. Bölz
Harald Herrlich
Nadja Brachmann
Florian Keller
Matthias Mayr
Jens Senger
Alexander Rein
Christian Krämer

Entschuldigt:
Sebastian Eckel

Unentschuldigt:
Hannah Ullrich

Protokoll:
Richard Marbach
ab TOP7: Moritz Kühner

Tagesordnung
1. Begrüßung
2. Fragestunde der Öffentlichkeit
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Einführung in die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
5. Genehmigung der Tagesordnung
6. Wahl des StuPa-Präsidiums
7. Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung des Studierendenparlaments in der Amtsperiode 2012/2013
8. Berichte
9. Berichte des UStA
10. Wahl zweier Mitglieder des Ältestenrates
10a. Landeslehrpreis/Sonderpreis Studentisches Engagement
11. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
12. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
13. Entlastung des Vorstandes (Amtsperiode 2012/13)
14. Arbeitsprogramm
14a. KVV Fahrgastbeirat
15. Wahl neuer Vorstand
16. Hinzuziehung von Referenten
17a. Unterstützung AAKA
18. AStA-Mittel
19. Alter Rasen
20. Verschiedenes

Top 1. Begrüßung
Der scheidende Vorsitzende Philip Rudo begrüßt die anwesenden Mitglieder.

Top 2. Fragestunde der Öffentlichkeit
Es gibt keine Fragen.

Top 3. Feststellung Beschlussfähigkeit
Das Studierendenparlament ist beschlussfähig.

Top 4. Einführung in die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments
Christian Zimpelmann stellt die GO vor.

Top 5. Genehmigung der TO
Top hinzufügen als 17a Unterstützung AAKa
Top hinzufügen als 10a Landeslehrpreis/studentisches Engagement

Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

Top 6. Wahl StuPa Präsidium
Vorsitz
Christian Zimpelmann wird vorgeschlagen.
GO-Antrag auf geheime Wahl
Christian: 16
Nein: 3
Enthaltung: 1
Damit ist Christian gewählt. Christian nimmt die Wahl an

Beisitz
Noah schlägt Moritz Kühner vor.
1. Wahlgang: Jeder Parlamentarier hat 2 Stimmen:
Moritz: 30
GO-Antrag auf Anzweiflung des Wahlergebnisses. GO-Antrag auf geheime Wahl.
2. Wahlgang: Jeder Parlamentarier hat 2 Stimmen.
Ergebnis
Moritz 25
Enthaltung 5
Ungültig 10
Moritz nimmt Wahl an.
Unterbrechung für 10 Minuten

Ab jetzt Abstimmungsergebnisse in der Form Ja/Nein/Enthaltung, Ausnahme bei namentlicher Abstimmung.

Das neue Präsidium übernimmt die Sitzungsleitung.

Top 7. Genehmigung letztes Protokoll
Antrag auf Vertagung
keine Gegenrede, Top vertagt

Top 8. Berichte
Es gibt Berichte diverser Senatskommissionen:
Eckpunkte:
* Ist de facto durch, wird am 18.05 im Senat endgültig verabschiedet.
* Es wird Modulübergreifende Prüfungen geben
* Die Unterscheidung Studienleistung <-> Prüfungsleistung ist nun fest
* Es wird jetzt ein Maximalmaß von 30 Prüfungen im Bachelor (150 ECTS) und 18 im Master (90 ECTS)
* Man muss keine Schlüsselqualifikationen mehr im Master machen.
* Mastervorzug bis zu 30 ECTS und ab 120 LP möglich
* Generell sehr sinnvoll, sobald vorhanden wird das Dokument rumgeschickt

SKPOAZ:
MusterPO:
* MusterPO Bachelor fertig!
* MusterPO Master bis Juli fertig
* Dokumente werden bald rumgeschickt, gibt noch einige kleinere Kritikpunkte, aber haben nun auch eine kritische Reglung wieder entfernen können (Verfall des 3. Versuchs bei Fernbleiben des Zweitversuchs)

"Normal":
* Gab einige Ordnungen, aber unkritisch
* Wer am DoSV teilnimmt, hat diese Bewerbung zusätzlich zu den anderen Bewerbungen -> Die Göks sind unser Versuchsobjekt (da kann man manuell nachbessern, Mach wäre zu risikoreich)

Top 9. Berichte des UStA
Noah Fleischer regt die Wiederbelebung des AK Studitickets an.
Der Ausländerreferent ist zurückgetreten. Der neue UStA beruft eine Mitgliederversammlung der ausländischen Studierenden ein um einen neuen Ausländerreferenten zu wählen.
Am Donnerstag ist die Vertreterversammlung des Studentenwerks.

Top 10. Wahl zwei Mitglieder Ältestenrat:

Julian Bruns und Philipp Glaser werden vorgeschlagen. Beide stehen zur Wahl und stellen sich vor.
Jeder Parlamentarier hat zwei Stimmen.
GO-Antrag auf geheime Wahl

Ergebnis:
Julian 16
Philipp 22
Enthaltung 0
Ungültig 4

Beide sind gewählt und nehmen die Wahl an.

Top 10a. Landeslehrpreis/studentisches Engagement

Tobias Bölz fordert, das nächste Mal die Infos nicht nur über StuPaL, sondern auch über andere Verteiler zu versenden.

Top 11. Tätigkeitsbericht des Vorstands
Es wird moniert, dass die Tätigkeitsberichte nur in Stichpunkten abgehandelt wurden, es wird angemahnt, dass die Berichte in ausformulierter Form eingereicht werden sollen.
Noah berichtet, dass es im UStA Thema war, dort aber nicht als problematisch angesehen wurde.
Es wird angeregt, dass auch das StuPa einen Tätigkeitsbericht ablegt.

Antrag des RCDS:
Das Studierendenparlament fordert den UStA dazu auf, einen vollständigen Tätigkeitsbericht vorzulegen, der in ganzen, grammatikalisch korrekten, Sätzen formuliert ist.

Es gibt keine Änderungsanträge.
Das Abstimmungsergebnis lautet 7/2/12. Damit ist der Antrag angenommen. Der TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt, in der Hoffnung, dass dann der Bericht vorliegt.

Top 12. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt formale Gegenrede. Das Abstimmungsergebnis lautet 3/15/3. Damit ist der TOP nicht vertagt.
Daniel Sobing berichtet, dass Prüfung noch läuft. Bis auf Kleinigkeiten ist alles in Ordnung. Die SSV Kasse ist noch nicht geprüft. Die Barkasse steht ebenfalls noch aus.

GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede.

Top 13. Entlastung Vorstand
GO-Antrag auf Vertagung. Es gibt keine Gegenrede.

Top 14. Arbeitsprogramm
Antrag auf 15 Minuten Sitzungsunterbrechung. Es gibt keine Gegenrede.
1. Lesung: Der Antrag wird allgemein diskutiert.
2. Lesung: Es liegen folgende Änderungsanträge vor (Änderungsanträge erfolgen Abschnittsweise):

LISTE:
Antrag auf Nichtbehandlung des Arbeitsprogrammes
Das Abstimmungsergebnis lautet 2/15/4. Damit ist der Antrag abgelehnt.

GO Antrag auf Vertagung von Tobias Bölz da im Arbeitsprogramm nur die minimalen Forderungen angesprochen sind. Es gibt inhaltliche Gegenrede von Nadja Brachmann. Das Abstimmungsergebnis lautet 1/18/2. Damit ist der Antrag abgelehnt.

1. RDCS Abschnitt Einleitung

Streiche: und mehr Anreize zur Mitarbeit
Füge ein (als neuer Punkt): Das Schaffen von Anreizen für mehr Mitarbeit.

Antragsteller übernimmt

2. RCDS Abschnitt Umsetzung der VS:
Füge ein: ( bei der Wiedereinführung der VS) mit Know-How

Antragsteller übernimmt

3. RCDS Abschnitt Stärkung der Studierendenschaft:
Füge am Schluss ein: Zu diesem Zweck wird die Engagier dich Kampagne unterstützt.

Antragsteller übernimmt

4. Lust Abschnitt Beratung und Information:
Füge am Ende des Absatzes ein "Alle Referenten bieten wöchentlich mindestens eine persönliche Sprechstunde an"

Antragsteller übernimmt

5. RCDS Abschnitt Inneres:

Füge ein in zweiter Zeile: (in die Studierendenschaft), insbesondere die HSGs, (zu tragen).

Antragsteller übernimmt

6. RCDS Abschnitt Inneres:
Ergänze am Schluss: Es wird versucht in Kooperation mit dem HoC einen Kurs zum politisches Engagement an der Uni einzuführen."

Antragsteller übernimmt

7. Lust Abschnitt Soziales
letzter Satz: redaktionell: "Dem Servicezentrum" zu dem "Service-Zentrum"

Antragsteller übernimmt

8. Lust Abschnitt Soziales
Ergänze nach Sozialreferat: Deshalb wird dreimal die Woche Sozialberatung angeboten. Während der Vorlesungsfreien Zeit kann hiervon abgewichen werden, jedoch wird mindestens einmal pro Woche Sozialberatung angeboten."

Antragsteller übernimmt

9. Lust Abschnitt Äußeres:
Streiche: "Die Politik der Landesregierung" bis "und konstruktiv zu unterstützen"

Antragsteller übernimmt nicht.
8/10/5

10. RCDS Abschnitt Äußeres:
Ergänze nach dem ersten Satz: Nach Abschluss seiner Amtszeit legt er einen Bericht über die Arbeit und Arbeitsweise des fzs während seiner Amtszeit vor.

Antragssteller übernimmt

11. LISTE Abschnitt Ökologie
Streiche "weiterhin soll" bis "angeboten werden"
Zurückziehung des Änderungsantrages. Der Antragssteller streich ab: angeboten werden. Der Text lautet nun Weiterhin soll erreicht werden, dass in der Mensa täglich mindestens ein veganes Gericht angeboten wird.

12. RCDS Abschnitt Presse und Öffentlichkeitsarbeit:

Ergänze in dritter Zeile nach Newsletter: mindestens einmal im Monat veröffentlicht

Antragsteller übernimmt

13. RCDS Presse und Öffentlichkeitsarbeit:
In sechster Zeile: Ersetze der studentischen Belange durch des studentischen Lebens.

Antragsteller übernimmt

14. Lust Abschnitt Gleichstellung
"Das Gleichstellungsreferat eine" zu "Das Gleichstellungsreferat bietet eine..."

Antragsteller übernimmt

3. Lesung
GO Antrag von Fabian Trost auf Namentliche Abstimmung

Noah Fleischer Ja
Benjamin Roß Ja
Timona Gosh Ja
Fabian Trost Ja
Moritz Kühner Ja
Semira Fetjah Ja

Christian Zimpelmann Ja
Christian Zimmermann Ja
Michael Schiffner Ja

Robert Franz Ja
Larissa Hammer Ja
Joachim Stopp Ja
Hendrik Schürmann Ja
Michael Armbuster Ja
Pierre Heck Ja

Tobias Bölz Enth.
Harald Herrlich Ja

Nadja Brachmann Ja
Florian Keller Ja

Matthias Mayr Ja
Jens Senger Ja
Alexander Rein Ja
Christian Krämer Ja

Die endgültige Fassung des Arbeitsprogramms lautet:
Arbeitsprogramm
Unabhängiger Studierendenausschuss (UStA) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Amtsperiode Sommersemester 2013
Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) erfüllt seine Aufgaben auf Grundlage der Satzung der Studierendenschaft und entsprechend den Entscheidungen ihrer beschließenden Gremien. Er vermittelt seine Arbeit der Öffentlichkeit und insbesondere der Studierendenschaft. Er arbeitet eng mit allen Gremien des Unabhängigen Modells zusammen und setzt sich für einen verstärkten Austausch zwischen ihnen ein. Im Zentrum seiner Arbeit stehen:
Die Umsetzung der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) am KIT.
Die Stärkung der Studierendenschaft durch Ausbau der Zusammenarbeit der Gremien.
Beratung und Information der Mitglieder der Studierendenschaft.
Die Vertretung der studentischen Interessen gegenüber allen relevanten Gremien, insbesondere der Hochschule, und in der Öffentlichkeit.
Die Unterstützung der politischen Willensbildung der Mitglieder der Studierendenschaft.
Das Schaffen von Anreizen für mehr Mitarbeit

Umsetzung der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft
Der Prozess der Wiedereinführung der VS wird aktiv vom UStA unterstützt. Andere Studierendenschaften werden bei der Wiedereinführung der VS mit Know-How unterstützt.

Stärkung der Studierendenschaft
Der UStA setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Gremien des Unabhängigen Modells ein. Er wirbt für mehr Engagement in der Studierendenschaft und schafft Möglichkeiten zur Mitarbeit in verschiedenstem Umfang. Zu diesem Zweck wird die engagier dich Kampagne unterstützt.

Beratung und Information
Der UStA ist Ansprechpartner für die Mitglieder der Studierendenschaft in allen Bereichen des studentischen Lebens. Er bietet regelmäßige Sprechstunden zu verschiedenen Themengebieten, insbesondere Sozial-, Rechts- und Antidiskriminierungsberatung an und stellt ausführliches Informationsmaterial bereit. Auf aktuelle Änderungen weist er in geeigneter Weise hin. Darüber hinaus verweist er auf bestehende Angebote im Universitätsumfeld, insbesondere die der autonomen Referate (Frauenreferat und Ausländerinnen- und Ausländerreferat) und des Studierenden Service Vereins. Alle Referenten bieten wöchentlich mindestens eine persönliche Sprechstunde an.

Inneres
Ziel des UStA ist es, Informationen aus den verschiedensten Quellen am und im Umfeld des KIT einzuholen und in die Studierendenschaft, insbesondere die Hochschulgruppen, zu tragen. Als Ansprechpartner der Fachschaften arbeitet er eng mit der Fachschaftenkonferenz (FSK) zusammen. Hochschulgruppen werden unterstützt. Zu allen relevanten Partnerinnen am KIT und in Karlsruhe wird Kontakt gehalten, dies sind insbesondere die KIT-Verwaltung, das KIT-Präsidium, die Senatoren, das Studentenwerk, das House of Competence, der Personalrat sowie die Gremien und Dienstleistungseinheiten des KIT. Darüber hinaus koordiniert der UStA die Arbeit der studentischen Vertreterinnen in diesen Gremien.
In den Prozess der Weiterentwicklung des KIT bringt sich der UStA gemeinsam mit dem Studierendenparlament und dessen Vertretern in den entsprechenden Kommissionen intensiv ein.
Der UStA setzt sich für die Verbesserung der Studierbarkeit aller Studiengänge ein. Gemeinsam mit den Fachschaften werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Prüfungsordnungen, Studienpläne und Zulassungsordnungen gesucht. Der Schwerpunkt wird dabei auf ein selbstbestimmtes, allgemeinbildendes und flexibles Studium gelegt. Der UStA begleitet auch die Studien- und Arbeitsbedingungen von Promovierenden. Es wird versucht in Kooperation mit dem HoC einen Kurs zum politischen Engagement an der Uni einzuführen.

Soziales
Der UStA sieht es als seine Aufgabe, die Studierenden in sozialen Belangen umfangreich zu unterstützen und zu beraten. Es ist wichtig vorhandene Strukturen zu pflegen und wenn möglich auszubauen. Dabei wird eng mit den Vertretern des Studentenwerks und des KIT zusammengearbeitet. Weiter setzt sich der UStA für einen Ausbau von Programmen zur Studienfinanzierung, die auf sozialen Kriterien beruhen.
Als direkter Ansprechpartner der Studierenden für soziale Fragen fungiert das Sozialreferat. Deshalb wird dreimal die Woche eine Sozialberatung angeboten. Während der vorlesungsfreien Zeit kann hiervon abgewichen werden, jedoch wird mindestens einmal pro Woche eine Sozialberatung angeboten. Bei der Frage der Finanzierung des Studiums versuchen sie entsprechend zu helfen. Dabei können sie über verschiedene Möglichkeiten der Finanzierung informieren und in besonderen Notlagen Freitische vergeben. Eine Zusammenarbeit mit dem AStA aus Pforzheim bzgl. der Freitische und die Erstellung einer gemeinsamen Verwaltungssoftware wird angestrebt. Das SozialInfo wird aktuell gehalten.
Die Situation Studierender mit Kind muss weiter verbessert werden. Der UStA fordert das Präsidium dazu auf, den Ausbau der Kinderbetreuung aktiv zu unterstützen. Unter anderem wird hierbei der Ausbau und die Sanierung der Kinderkiste gefordert.
Die Wohnungsnot in Karlsruhe ist eines der Schwerpunktthemen des Sozialreferats. Um die unzureichende studentische Wohnsituation in Karlsruhe zu verbessern, arbeitet der UStA neben dem Studentenwerk auch eng mit weiteren Trägern von Studentenwohnheimen und der Stadt Karlsruhe zusammen. Insbesondere muss das Angebot an Wohnheimsplätzen vergrößert werden. Es werden Studierende und Studienanfänger bei der Wohnungssuche unterstützt.
Die bestehenden intensiven Kontakte zu anderen sozialen Einrichtungen und Arbeitskreisen werden gepflegt. Das Sozialreferat nimmt daher regelmäßig an den Treffen des Solidaritätsfonds teil. Gleiches gilt für die Treffen des AK Stadtzugang und des Treffpunktes Barrierefrei. Hierbei bringt das Sozialreferat sich aktiv ein und bemüht sich gemeinsame Ideen umzusetzen. Das Sozialreferat ist auch Ansprechpartner für Studierende mit Behinderung und chronischen Krankheiten. In diesem Bereich wird eng mit dem Behindertenbeauftragen des Studentenwerks und des KIT zusammengearbeitet. Das gemeinsame Projekt »Campus-Tour«, eine Initiative, die durch Begehung der verschiedenen Einrichtungen zusammen mit behinderten Studierenden die Barrierefreiheit auf dem Campus verbessern möchte, wird weitergeführt.
Die psychische Belastung von Studierenden soll stärker thematisiert werden. Hierfür sollen weiter Informationen gesammelt, auf Missstände aufmerksam gemacht und Vorschläge zur Lösung erarbeitet werden. Dabei wird eine enge Zusammenarbeit mit der psychotherapeutischen Beratungsstelle (PBS) und dem Service-Zentrum für Information und Beratung (zib) angestrebt.

Äußeres
Der UStA vernetzt sich bundesweit und international mit anderen Studierendenschaften, insbesondere über den Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften (fzs). Nach Abschluss seiner Amtszeit legt er einen Bericht über die Arbeit und Arbeitsweise des fzs während seiner Amtszeit vor. Insbesondere im Hinblick auf die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft arbeitet er eng mit den anderen Studierendenschaften in der Landes-ASten-Konferenz (LAK) und den Karlsruher ASten (KA-ASten) zusammen. Die Politik der Landesregierung und die Umsetzung des Koalitionsvertrags wird begleitet und der Kontakt gesucht. Auch die Politik des Bundes und der EU wird der UStA kritisch begleiten und konstruktiv unterstützen. Neben der Verfassten Studierendenschaft soll vor allem auch die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen und Unzulänglichkeiten in der Gesetzgebung angesprochen werden.

Ökologie

Der UStA setzt sich zum Ziel, das ökologische Denken und Handeln auf dem Campus zu stärken und studentische Vereinigungen, die sich für eine ökologischere Hochschule einsetzen, zu unterstützen.
Die Einbindung aller Hochschulgruppen, die sich im ökologischen Bereich einsetzen, soll gestärkt werden und ein sich regelmäßig treffender Runder Tisch zur besseren Vernetzung dieser und des Ökoreferats soll eingerichtet werden.
Die Ökopapierinitiative soll fortgeführt und die Klimatisierung der Hörsäle weiterhin überprüft werden.
Weiterhin soll erreicht werden, dass in der Mensa täglich mindestens ein veganes Gericht angeboten wird.
Die Mülltrennung auf dem Campus soll kontrolliert,verbessert und vereinheitlicht werden. Die Situation für Radfahrer und Fußgänger auf dem Campus soll verbessert werden.
Außerdem wird das Ökoreferat sich über die Stromversorgung des KIT informieren und sich für eine Ökostromversorgung des KIT einsetzen.

Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Der UStA ist der studentische Ansprechpartner für die Medien. Über Pressemitteilungen werden Beschlüsse, Positionen und Stellungnahmen an die Öffentlichkeit getragen.
Zur Information der Studierenden wird der Newsletter mindestens einmal pro Monat veröffentlicht. Über die Arbeit des Studierendenparlaments und der Arbeitskreise wird berichtet. Das UMag als wichtige Publikation der Studierendenschaft soll sich nicht nur mit der Hochschulpolitik beschäftigen, sondern um mehr Themen des studentischen Lebens erweitert werden, um ein breiteres Publikum anzusprechen. Dazu werden verstärkt Autoren außerhalb des UStA gesucht und die Redaktion für interessierte Studierende geöffnet. Die Veröffentlichung einer neuen Ausgabe des KalendUStA zu Beginn des Wintersemesters wird vorbereitet.

Kultur
Der UStA veranstaltet das Unifest und unterstützt das Festkomitee bei dessen Organisation. Außerdem unterstützt er die Arbeit weiterer studentischer Kulturgruppen. Er pflegt ein konstruktives Verhältnis zu den kulturellen Einrichtungen der Stadt, setzt sich dort für studentische Belange ein und strebt eine stärkere Vernetzung zwischen studentischer Kultur in der Stadt und auf dem Campus an. In Gesprächen mit dem Studentischen Kulturzentrum (SKUSS) und der Stadt Karlsruhe soll erreicht werden, dass für studentische Kulturgruppen mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Gleichstellung
Das Gleichstellungsreferat unterstützt Personen, welche Diskriminierung erfahren haben und ergreift Maßnahmen, um solche Benachteiligungen zu verhindern. Zu diesem Zweck arbeitet der UStA mit dem Frauenreferat und dem Ausländerinnen- und Ausländerreferat sowie den Gleichstellungsbeauftragten des KIT zusammen.
Das Gleichstellungsreferat bietet eine regelmäßige Sprechstunde an, insbesondere für Studierende, die persönlich Benachteiligung erfahren haben. Außerdem setzt es sich intensiv für einen Ausbau der Kinderbetreuung ein. Dies beinhaltet vor allem den Ausbau der Kinderkiste. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung sowie chronischer Erkrankung.

Sitzungspause von 10 Minuten

GO Antrag Robert Franz auf Wiedereinstieg in die Tagesordnung. GO-Antrag auf Vorziehung von Top 17a hochziehen zu Top 14a. Es gibt keine Gegenrede.

Top 14 a KVV Fahrgastbeirat

Wahl eines Vertreters zur Kandidatur des KIT in den KVV-Fahrgastbeirates

Daniel Gerjets wird vorgeschlagen und stellt sich vor.
GO Antrag Jens Senger auf geheime Wahl

1. Wahlgang
Daniel 9
Nein 6
Enthaltung 7

2. Wahlgang
Daniel 16
Nein 5
Enthaltung 2

Daniel ist gewählt und nimmt die Wahl an.

15. Wahl Vorstand

Antrag Noah Fleischer auf folgende Struktur für die Referate

1 Vorsitz, 3 Innenreferent, 1 Außenreferat, 1 Ökoreferat, 2 Kulturreferate, 1 Gleichstellungsreferat, 1 Sozialreferat, 1 Pressereferat, 1 Finanzreferat,

Antrag von Jens Senger auf Hinzunahme

"1 AusländerInnenreferent"

Antragsteller übernimmt

Das Ergebnis lautet 16/4/3. Damit ist der Antrag angenommen.

Wahl der Referenten in der oben genannten Reihenfolge
1 Vorsitzender:
Vorgeschlagen ist Noah Fleischer. Noah steht zur Wahl und stellt sich vor. Er beantwortet Fragen.

Wahl

GO Antrag auf geheime Abstimmung
23 Wahlzettel ausgegeben

Abstimmungsergebnis: 16/5/2

Noah nimmt die Wahl an

Innen 1
Vorschlag Alexa Schnur

Frage: Welche Aufgaben soll Innen 1 haben? Antwort: Fachschaften

Alexa stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Wahl

GO Antrag auf geheime Wahl

23 Wahlzettel ausgegeben
Abstimmungsergebnis 18/3/2

Alexa nimmt die Wahl an

Innen 2 Themengebiet Hochschulgruppen

Vorschlag Vera Schuhmacher

Vera stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Wahl
GO Antrag auf geheime Wahl

22 Wahlzettel ausgegeben

Abstimmungsergebnis 17/3/2

Vera nimmt die Wahl an

10 Minuten Pause

Wahl Innen 3: Aufgaben KIT-weite Gremien und KIT-Struktur

Vorschlag Christian Zimmermann

Koordination der KIT-weiten Gremien und Fragen zur KIT-Struktur

Christian stellt sich vor und beantwortet Fragen.

GO Antrag auf geheime Wahl

Abstimmungsergebnis 19/2/1

Christian nimmt die Wahl an

Wahl Außenreferat

Vorschlag Timo Buchner

Timo stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Wahl
GO auf geheime Wahl

22 Stimmzettel ausgeteilt

Wahlergebnis: 17/2/2 / eine ungültige
Timo nimmt die Wahl an

Wahl Ökoreferat:

Vorschlag Michael Schiffner

Michael stellt sich vor und beantwortet Fragen.

GO Antrag auf Personaldebatte.
keine Gegenrede

Wahl
GO auf geheime Wahl
20 Stimmzettel ausgeteilt

Abstimmungsergebnis 13/6/1

Michael nimmt die Wahl an

Wahl Kulturreferat 1: Unifest und Kulturgruppen

Noah schlägt Michael Tänzer vor.

Michael stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Wahl
GO auf geheime Wahl

19 Stimmzettel ausgeteilt

Abstimmungsergebnis 16/3/0
Michael nimmt die Wahl an

Wahl Kulturreferent 2: Unifest

Vorschlag Bernhard Riester

Bernhard stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Wahl:
GO auf geheime Wahl
19 Stimmzettel ausgeteilt

Abstimmungsergebnis 16/3/0

Bernhard nimmt die Wahl an

Wahl Gleichstellungsreferentin

Noah schlägt Semira Fetjah vor

Semira stellt sich vor und beantwortet Fragen.

GO Antrag auf Schließung der Rednerliste
Gegenrede formal

Abstimmung 13/0/3
Rednerliste geschlossen

Wahl
Go auf geheime Wahl

18 Zettel ausgeteilt
Abstimmungsergebnis 13/3/2

Semira nimmt die Wahl an

Wahl Sozial 1

Vorschlag Daniel Sobing
GO Personaldebatte

Daniel stellt sich vor und beantwortet Fragen.

Wahl:
GO auf geheime Wahl
18 Zettel ausgeteilt
Abstimmungsergebnis 15/3/0
Daniel nimmt die Wahl an

Wahl Pressereferat
Noah schlägt Lisa Merkel vor, die kann heute leider nicht anwesend sein, daher Antrag auf Vertagung.
Angenommen

Wahl Finanzreferat
kein Kandidat
daher Vertagung
Anna Neubauer führt Amt kommissarisch weiter

Ausländerreferat
wird nicht hier gewählt, sondern auf einer gesonderten AusländerInnen VV.

Das Präsidium wünscht dem gerade gewählten UStA viel Erfolg.

Top 16. Hinzuziehung von Referenten
Antrag des UStA
"Der Unabhängige Studierendenausschuss zieht einen Referenten für die Bearbeitung von Themen im Umfeld des House of Competence (HoC) und des Zentrums für
Angewandte Kulturwissenschaften (ZAK) hinzu."

ÄRa hat festgestellt, dass zuerst über die Hinzuziehung eines Referenten abgestimmt werden muss und dann über den Referenten selbst.

Frage: Welche Aufgaben sollen im zugezogenen Referat bearbeitet werden? Antw.: HoC und ZAK sind gut extrahierbar, Schwerpunkt soll auf HOC liegen, will Ansprechpartner für das ZAK sein. Idee den Vorschlag des RCDS aufnehmen beim Hoc einen Kurs anzubieten um Studierende besser zu motivieren sich zu engagieren.

GO Antrag Ende der Debatte

zweite Lesung
dritte Lesung

Hinzugezogenes Referat wurde geschaffen.

Abstimmung 15/0/3

Wahl hinzugezogener Referent

Vorschlag Peter Merkert

Peter stellt sich vor und beantwortet Fragen.

GO Antrag auf Ende der Debatte

Wahl
18 Zettel ausgeteilt

GO Antrag auf geheime Wahl
Abstimmungsergebnis: 13/4/1

Top 17a Unterstützung AAKa

Antrag Fabian Trost (im Namen der Jusos)

Das StuPa möge beschließen:
"Der UStA unterstützt den Aufruf des AAKa zur Gegendemonstration gegen den Neonaziaufmarsch in Karlsruhe"
1. Lesung

GO Antrag auf Vertagung
Gegenrede inhaltlich

2/12/3

Antrag nicht vertagt

Frage: Wer hat die Demo angemeldet, wer steht auf dem Aufruf drauf?
Ant. der Antragssteller: Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe ist ein breites Bündnis, von Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen.

Antrag soll unterstützt werden. Die übrigen Unterstützer sollen jedoch geprüft werden.
GO-Antrag auf 5 Minuten Pause

2. Lesung
3. Lesung

Abstimmung

GO auf namentliche Abstimmung 11
GO Geheime Abstimmung 3
Enthaltung 4

Namentliche Abstimmung

Noah Fleischer Ja
Benjamin Roß Ja
Timona Gosh Ja
Fabian Trost Ja
Moritz Kühner Ja

Christian Zimpelmann Ja
Christian Zimmermann Ja
Michael Schiffner Ja
Hendrik Schürrmann Ja
Michael Armbruster Ja

Harald Herrlich Ja
Nadja Brachmann Ja
Florian Keller Ja
Alexander Rein Ja

3 persönlicher Erklärungen in schriftlicher Form eingereicht. Siehe Anhang
Antrag ist angenommen.

Top 18 AStA Mittel
Antrag auf Vertagung
Top vertagt

Top 19 alter Rasen
Antrag auf Vertagung
Top vertagt

Top 20 Verschiedenes

Organisatorisches: Anträge/Änderungsanträge können auch während der Sitzung per E-Mail eingereicht werden

Für die nächste Sitzung ist weitere Unterstützung durch ein drittes Mitglied des Präsidiums wünschenswert.

29.04. wird voraussichtlich Präsidium im Gespräch stattfinden
nächste Sitzung werden Nachwahlen für Senatskommissionen anstehen

Sitzungsende 3:13
Anhang
Persönliche Erklärung Christian Krämer Lust zu Top 17a
"Ich unterstütze kein Aktionsbündnis ohne die anderen Unterstützer zu kennen."

Persönliche Erklärung Tobias Bölz zu Top 17a
"Aufgrund der mangelnden von den Antragstellern vorgelegten Informationen sehe ich mich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, über diesen Antrag zu befinden"

Persönliche Erklärung von Jens Senger zu Top 17a
Da mir nicht klar ist, wer alles der Initiative AAKa angehört und keiner der Anwesenden mir vernünftige Antworten geben konnte,
kann ich dem Antrag nicht zustimmen

Dateien:

20130423_Protokoll 1_230413_v2.txt

Protokoll der 27. Sitzung des Studierendenparlaments

Anonymous — Sun, 12 May 2013 21:41:09 +0000

Datum:

19. März 2013

Protokoll

Protokoll der 27. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am KIT

Datum: 19.03.2013

Anwesende:
Die LISTE: Tobias Bölz
Jusos: Stefan Mitzinger, Martin Sand, Eike Vogt
RCDS: Christoph Schiller, Daniel Gerjets, Jürgen Walter
GHG: Michael Schiffner, Peter Merkert, Hannah Wenk, David Dao
AL: --
FiPS: --
LHG: --
Brand-Zand: Rodrigo Groener
LuSt: Philipp Rudo, Sarah Puch, Jens Senger

Entschuldigt: Christian Zimpelmann, Robert Franz, Maximilian Göbel 

Unentschuldigt: Hannah Ulrich, Jan Reusch, Stefan Lais, Max Brandt

Gäste: Bernhard Riester, Michael Tänzer, Christian Krämer, Daniel Kucher, Matthias Mayr, Ben Kobrinski, Dominik Gatz, Daniel Eberts, Dominic Eberhardt, Sophie Laturnus, Florian Merz, Alexander Rein

Sitzungsleitung: Sarah Puch
Protokoll: Sarah Puch (TOP 1 bis 13) / Ben Kobrinski (ab TOP 13a)

Beginn: 19:37
Wahlen sind in der Form: ja/nein/ Enthaltung gehalten

Tagesordnung:
============
01. Begrüßung
02. Fragestunde der Öffentlichkeit
03. Feststellung der Beschlussfähigkeit
04. Genehmigung der Tagesordnung
05. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung
06. Berichte
06a. Bestätigung VP Lehre und Akad. Angelegenheiten
07. Berichte UStA
08. Wahl UStA Referenten für Sozial II, Ökologie, Vorsitz
09. Hinzuziehen von Referenten
10. Wahl Ausschuss Inneres(1)
11. Wahl Ausschuss Soziales, Ausländer, Gleichstellung, Frauen (1)
12. Wahl Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung (IV-A) (1)
13. Wahl Vertreter "Vergabe der QSM am HOC" (1)
13a. Wahl Karlsruher Studentendienst e.V. (2)
13b. Sonderpreis für herausragendes, studentisches Engagement
14. Strukturkommission
15. Unifest Haushalt
16. KVV Beirat
17. AStA Mittel
18. Anträge fzs MV
19. Ausbau Bibliothek
21. Alter Rasen.
22. Wahl Zeitraum
23. Verschiedenes


01. Begrüßung
============ 
Sarah Puch begrüßt die Anwesenden.

02. Fragestunde der Öffentlichkeit 
===========================
Es gibt keine Fragen.

03. Feststellung der Beschlussfähigkeit
===============================
Mit 11 Anwesenden beschlussfähig 

04. Genehmigung der Tagesordnung 
=============================
Tobias Bölz möchte Bestätigung des Vizepräsidenten Lehre als Top 6a -> genehmigt
Rodrigo beantragt Top Ausbau Bibliothek als 19 a -> genehmigt
Jens Senger beantragt, dass Top 21 zu 13 a wird -> genehmigt
Jens Senger beantragt, dass Top 19 zu 15 a wird -> genehmigt
Die Tagesordnung wird per Akklamation angenommen.

05. Genehmigung des Protokolls der 26. Sitzung
=====================================
Go-Antrag: Vertagung von Tobias Bölz: 1/4/6. ->abgelehnt
Das Protokoll wird per Akklamation bestätigt.

06. Berichte
==========
Sophie: SK Satzung Chancengleichheit. Mittlerweile haben fünf Treffen stattgefunden, wobei die ersten beiden der Findung dienten. Der Entwurf beinhaltet drei Abschnitte: Regelung der Gleichstellung, also was mit der Satzung für Ziele verfolgt werden. Organisation der Gleichstellung, also wer Gleichstellungsbeauftragte werden kann und was die Rechte und Pflichten beinhalten. Wahlverfahren.
Es soll vier Chancengleichheitsbeauftragte und vier Vertreterinnen geben. Die Satzung will Frauen stärken, das heißt Männer werden am Wahlvorgang nicht beteiligt. Ab Mai muss das StuPa einen neuen Kommissionsabgeordneten wählen, da Sophie ab Mai weg ist. Fertigstellungsdatum der Satzung ist noch nicht klar.
Daniel Berichtet aus der Lehramts SK, die beiden anderen haben keine Zeit. Er fasst seinen geschriebenen Bericht kurz zusammen. Die lange Fassung wird demnächst verschickt, fragen können an Daniel geschickt werden.
Philipp ergänzt: Bei den nächsten Wahlen müssen die Lehramtsstudierenden sich für eine Fakultät entscheiden.
Tobias Bölz berichtet aus dem Senat: Überlegungen zum Masterausbau vorgestellt. Es werden mehr Master-Plätze beantragt. Dadurch hätte man mehr Geld zur Verfügung.
Aktueller Stand des Qualitätssicherungssystems (heißt jetzt KitPlus) wurde vorgestellt. Der Inhalt bleibt ziemlich zur Systemsteuerung gleich.
Weitere Themen aus dem Senat: Campusmanagement System, Studentendienst e.V. (Herr Henze wurde als Vorstand vorgeschlagen), Nachfolger für den Aufsichtsrat wurden vorgeschlagen.
Struktur des KIT: Bericht des Aufsichtsrates wurde besprochen, viele Posten vor allem bzgl. Ihrer Aufgaben, sind nicht klar. Berufungsvorschläge wurden ab genickt, Helmholz Programm Anträge wurden durchgegangen -> Zusammenarbeit Süd und Nord hier. Neue Gebühren für Hector School, Rest wurde vertagt.

6a. Bestätigung VP Lehre und Akad. Angelegenheiten
==========================================
Problem in der Öffentliche Sitzung: es haben stud. Senatoren gefehlt (entschuldigt und unentschuldigt), darum konnte der VP nicht bestätigt werden. Stimmung im Senat war nicht Glücklich über die Situation. Die Wahl wurde etwas komplizierter durchgeführt. Er ist hiermit bestätigt.
Tobias bittet um Vorschläge was man mit der aktuellen Situation machen soll. Es war das erste Mal, dass so gewählt wurde (Abhängigkeit von studentischer Mehrheit). Das machte keinen guten Eindruck.
Vorschläge: Entschuldigung schreiben an Senatoren, betreffende Person soll sich vor allem persönlich entschuldigen. Stud. Senatoren sollen eingeladen werden um Situation zu klären. Eine Aufklärung der Situation wird verlangt. Außerdem sollen die Senatoren auf der konstituierenden Sitzung dabei sein.
Es wird Unmut klar gemacht, dass man mit diesem benehmen nicht einverstanden ist.
Günter bittet ihn, eine Stellungnahme über Stupal@ zu schicken.
Es wird eine Aussprache unter den stud. Senatoren geben.
Es soll das Gespräch mit Herrn Wanner gesucht werden um sich zu entschuldigen, da er nun mehr Arbeit hat. Die Stud. Senatoren kümmern sich darum.

07. Berichte UStA 
==============
Stefan: AStA Haushalt: Es gibt keine Zahlen da Sigrid nicht da war. Soll nachgereicht werden.
KA-Asten Sitzung: Es liegt noch kein Bericht vor. Jürgen berichtet, dass sich Noah dort schon für den KVV Beirat hat wählen lassen. Eike berichtet, Noah hat sich entschuldigt das war zu kurzfristig, darum hat sich das KIT enthalten.

08. Wahl UStA Referenten für Sozial II, Ökologie, Vorsitz
============================================
Es gibt keine Kandidaten.



09. Hinzuziehen von Referenten
==========================
Es gibt keine Anträge.

10. Wahl Ausschuss Inneres(1)
==========================
T. Bölz hält es für überflüssig, da es eh bald ein neues StuPa gibt.
Es gibt keine Kandidaten.

11. Wahl Ausschuss Soziales, Ausländer, Gleichstellung, Frauen (1)
==========================
Es gibt keine Kandidaten.

12. Wahl Ausschuss für Informationsversorgung und -verarbeitung (IV-A) (1)
==========================
Die Amtszeit von Jan Reusch ist ausgelaufen. T. Bölz stellt den Ausschuss kurz vor.
Jens Senger schlägt Tobias Bölz vor (steht zur Verfügung)
1: Gang: 10/3/2
2. Gang: 9/4/2
3. Gang 10/4/0
Tobias Bölz ist gewählt und nimmt die Wahl an.

13. Wahl Vertreter "Vergabe der QSM am HOC" (1)
==============================
Es wird nach den Vergabeformalitäten gefragt. Es war nicht klar, wann die beiden ausscheiden.
Es wird der Wunsch geäußert gleich beide Posten neu zu wählen.
Michael Schiffner schlägt Peter Merkert vor
T. Bölz schlägt Jens Senger vor
P. Rudo schlägt Frank Warnicke vor
Stefan Mitzinger schlägt Semira Fetjah vor
Die Kandidaten stellen sich vor.
Sarah: Go-Antrag auf Geheime Wahl
Peter: 21
Jens: 17
Frank: 2
Semira: 12
Enthaltungen: 8

Alle nehmen die Wahl an. Peter und Jens sind gewählt, Frank und Semira sind Nachrücker.

13a. Wahl Karlsruher Studentendienst e.V. (2)
===========================
Jens Senger stellt den Studentendienst, insbesondere seine Aufgaben und Aufstellung vor. Es sollen sowohl 2 studentische Vorstandsmitglieder als auch 1 studentisches Mitglied im Verwaltungsrat werden.

Als Vorstandsmitglieder wird Jens Senger (von Tobias Bölz) und Alexander Rein (von Jens Senger) vorgeschlagen. Die Kandidaten stellen sich vor.

Wahl zu den studentischen Vorstandsmitgliedern im Studentendienst:
Jens Senger: 13
Alexander Rein: 9
Enthaltungen: 2

GO-Antrag von Rodrigo Groener: Anzweiflung der Wahl, die Wahl wird wiederholt
GO-Antrag von Rodrigo Groener: Geheime Wahl

Wahl zu den studentischen Vorstandsmitgliedern im Studentendienst:
Jens Senger: 15
Alexander Rein: 8
Enthaltungen: 7
-> Damit sind Jens Senger und Alexander Rein gewählt. Sie nehmen die Wahl an

Für den Verwaltungsrat werden Philipp Rudo (von Tobias Bölz), Tobias Bölz (von Philipp Rudo) und Niklas Horstmann (von Martin Sand) vorgeschlagen

Wahl studentisches Mitglied im Verwaltungsrat des Studentendienst:
GO-Antrag von Sarah Puch: Geheime Wahl
1. Wahlgang:
Philipp Rudo: 3
Tobias Bölz: 3
Niklas Horstmann: 6
Enthaltungen: 2

2. Wahlgang
Philipp Rudo: 2
Tobias Bölz: 4
Niklas Horstmann:8
Enthaltungen: 0

3. Wahlgang
Philipp Rudo: 3
Tobias Bölz: 3
Niklas Horstmann:8
Enthaltung: 0
->Damit ist Niklas Horstmann gewählt, er bestätigt per E-Mail die Annahme der Wahl.

GO-Antrag von Tobias Bölz: Änderung von TOP 15 zu TOP 13b, keine Gegenrede

13b Sonderpreis für herausragendes, studentisches Engagement
=======================================

Dominik Gatz stellt anhand einer Präsentation die Hochschulgruppe Engineers without Borders und deren Projekte vor und beantwortet Fragen. Tobias Bölz merkt an, dass der Preis für Einzelpersonen oder eine kleine Personengruppe ausgeschrieben wurde. Dominik erklärt, dass dafür der ehemalige Vorstand vorgeschlagen werden würde. Tobias Bölz merkt an, dass ähnliche Projekte in der Vergangenheit geringe Chancen bei der Preisvergabe hatten.

Die Hochschulgruppe Enactus stellt sich vor. Sie würden sich mit ihrem Projekt TheaBib bewerben. Es werden verschiedene Fragen zur Organisation und Ausnutzung der Bibliothek gestellt und beantwortet. 

Das Präsidium schlägt vor, zwischen den beiden Gruppen geheim abzustimmen und das die Bewerbung des Projektes mit den meisten Stimmen unterstützt wird.

Abstimmung zwischen den Bewerbungen zum Sonderpreis des Landeslehrpreises:
Engineers without borders: 3
Enactus: 7
Enthaltungen: 3
-> Damit unterstützt die Studierendenschaft in der Senatskommission Studium und Lehre das Projekt Theabib der Gruppe Enactus.

14. Strukturkommission
===============
Florian Merz (Vertreter in der KIT-Strukturkommission) ist zu Gast. Tobias Bölz fragt nach einem Abschlussbericht zur Arbeit der Kommission. 
Florian berichtet, dass seit seinem letzten Besuch im StuPa noch zwei Sitzungen stattfanden, in denen allerdings bis auf Diskussionen über Bezeichnungen der CEOs und Dekane keine wesentliche Arbeit mehr getätigt wurde. Die Amtszeit läuft im März aus, es wird eventuell noch eine Sitzung geben, Florian würde daran wieder teilnehmen.
Florian empfiehlt für die Zukunft, derartige Kommissionen mit Senatoren zu besetzen um den Austausch zwischen den Gremien zu erleichtern. Zudem sollte auf einen zweiten studentischen Sitz in derartigen Kommissionen hingewirkt werden, um die Arbeitslast zu verteilen. Auch die Mitarbeit eines Promotionsstudenten wäre sinnvoll.
Florian und die studentischen Senatoren werden sich im April noch einmal für eine abschließende Besprechung treffen


15. Unifest Haushalt
=============
Michel Tänzer stellt den Entwurf des Festkomitees für den Haushaltsplan des Unisommerfests 2013 vor. Besonderheit beim Sommerfest wird die Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsfestival EFFEKTE sein. Eine Kooperation mit dem KIT-Sommerfest zur gemeinsamen Materialnutzung wird angestrebt.

Tobias Bölz weist auf den großen finanziellen Verlust im Winterfest hin, Michael erwidert, dass aufsummiert die Unifeste in den vergangenen Jahren einen starken Gewinn erwirtschaftet hat.
Des Weiteren weißt Tobias darauf hin, dass noch kein UStA-Haushalt aufgestellt wurde und entweder der nächste UStA viel Geld eintreiben muss oder die Rücklagen stark angegriffen werden müssen.
Antrag des UStA 
Das Studierendenparlament beschließt: Der Haushalt für das Unifest, Sommer 2013, wird angenommen.

1. Lesung
Rodrigo weist darauf hin, dass das Unifest inzwischen in Konkurrenz zu vielen anderen Festen steht.
Michael erläutert, dass das Festkomitee hofft, bei gleicher Besucheranzahl wie im letzten Jahr ein finanzielles Plus zu erwirtschaften.
Es kommt die Frage auf, ob es möglich ist die Entscheidung über den Haushalt auf die erste Sitzung des nächsten Studierendenparlaments zu vertagen, das Festkomitee spricht sich dagegen aus.

2. Lesung
Tobias Bölz gibt eine persönliche Erklärung ab.

GO Antrag von Jens Senger: 5 Minuten Sitzungspause

Tobias Bölz gibt eine weitere persönliche Erklärung ab.

GO-Antrag von Tobias Bölz auf Vertagung, Gegenrede Michael Schiffner -> Der GO-Antrag wird mit 2/7/5 abgelehnt

Änderungsantrag von Philipp Rudo (LuSt)
Setze Gagen auf 4500, setze Bühne/Licht/Ton auf 8300.
Abstimmung: 2/6/5
-> Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag von Philipp Rudo (LuSt)
Setze Einkauf Lebensmittel (61) auf 1500. Setze Helferessen/Helferfest (72+73) auf 600. Setze T-Shirts auf 1200.
Der Antrag wird zurückgezogen.

Änderungsantrag der Juso-HSG und der GHG: 
Ersetze alles durch
'Das StuPa beschließt, dass der Haushalt für das Uni-Sommerfest 2013 unter Auflagen angenommen wird. Diese Auflagen sind:
-	Evaluation der Gäste inklusive Wahrnehmung durch die Studierenden, Zusammensetzung der Festbesucher und Änderungsvorschläge.
-	Einbeziehung aller studentischer Gruppen, z.B. Fachschaften, AKK, HSGen, StuPa etc. in den Diskussionsprozess für die Neukonzeptionierung des Winterfests'

GO-Antrag von Tobias Bölz: Namentliche Abstimmung

Tobias Bölz: 	Nein
Stefan Mitzinger: 	Ja
Martin Sand: 	Ja
Eike Vogt: 	Ja
Jürgen Walter: 	Ja
Daniel Gerjets: 	Ja
Hannah Wenk: 	Ja
David Dao: 	Ja
Michael Schiffner: 	Ja
Peter Merkel: 	Ja
Rodrigo Groener: 	Nein
Sarah Puch: 	Nein
Philipp Rudo: 	Nein
Jens Senger: 	Nein
-> Der Änderungsantrag ist mit 9/5/0 angenommen

3. Lesung
GO-Antrag von Tobias Bölz: Namentliche Abstimmung

Tobias Bölz: 	Nein
Stefan Mitzinger: 	Ja
Martin Sand: 	Ja
Eike Vogt: 	Ja
Jürgen Walter: 	Ja
Daniel Gerjets: 	Ja
Hannah Wenk: 	Ja
David Dao: 	Ja
Michael Schiffner: 	Ja
Peter Merkel: 	Ja
Rodrigo Groener: 	Enthaltung
Sarah Puch: 	Enthaltung
Philipp Rudo:	Nein
Jens Senger: 	Enthaltung

-> Damit ist der Haushalt mit 9/2/3 angenommen

Tobias Bölz gibt eine weitere persönliche Erklärung ab.

16. KVV Beirat
=========
Fabian Trost ist nicht mehr Mitglied im Studierendenparlament, daher wird sein Antrag zu diesem TOP fallen gelassen.

Antrag von Stefan Mitzinger (Juso HSG)
Das Studierendenparlament fordert einen studentischen Vertreter im KVV-Fahrgast-Beirat. Dieser soll durch das Studierendenparlament gewählt werden.

1. Lesung
Es gibt keine Wortmeldungen

2. Lesung
Änderungsantrag von Tobias Bölz: Ersetze 'Das Studierendenparlament' durch 'Die Studierendenschaft'
-> Der Änderungsantrag wird übernommen. 

3. Lesung
Es gibt keine Wortmeldung.
Abstimmung: 12/0/1
-> Damit ist der Antrag angenommen. Der studentische Vertreter soll vom nächsten Studierendenparlament gewählt werden

17. AStA Mittel
=========

GO-Antrag von Stefan Mitzinger: Vertagung des TOPs, Gegenrede von Jens Senger, der GO-Antrag wird mit 7/5/1 angenommen

18. Anträge fzs MV
===========
Es liegen keine Anträge vor.

GO-Antrag von Tobias Bölz: Vertagung des TOPs, Gegenrede von Philipp, Tobias zieht den GO-Antrag zurück

Es wird bemängelt, dass das StuPa keine Gelegenheit bekommen hat, evtl. Richtlinien zu Anträgen festsetzen zu können, da nichts Entsprechendes Vorbereitet wurde.
Es gibt keinen Redebedarf, damit ist der TOP beendet


19. Ausbau Bibliothek
==============

Antrag von Rodrigo Groener:
Die Studierendenschaft am KIT spricht sich grundsätzlich für eine Realisierung des zweiten Bauabschnittes der KIT-Bibliothek Süd unter Einbeziehung von Qualitätssicherungsmitteln aus. Hierzu soll gemeinsam mit der KIT-Verwaltung und der KIT-Bibliothek eine mehrjährige Strategie entworfen werden.

Rodrigo erläutert den Antrag und den Stand der Bibliotheksausbauplanung. Wenn das Campus Management Projekt beendet wird, werden Gelder aus Qualitätssicherungsmittel frei, welche für den Bau genutzt werden könnten.

1. Lesung

Philipp und Tobias weisen darauf hin, dass Baukosten nicht aus Qualitätssicherungsmitteln finanziert werden können.



2. Lesung

GO-Antrag von Tobias Bölz: Vertagung des TOPs, Gegenrede von Rodrigo, der Antrag wird mit 1/7/2 abgelehnt

GO-Antrag von Philipp Rudo: 5 Minuten Sitzungspause

Änderungsantrag von Philipp Rudo:
Streiche in Satz 1: Unter Einbeziehung von Qualitätssicherheitsmitteln
Füge neuen Satz 2 ein Die Studierendenschaft spricht sich dafür aus, für die Ausstattung auch Qualitätssicherungsmittel einzusetzen.
Der Änderungsantrag wird zurückgezogen.

GO-Antrag von Tobias Bölz: 2 Minuten Pause.

Änderungsantrag von Rodrigo Groener
Füge ein nach Qualitätssicherungsmitteln: für Ausstattung und Betrieb
Der Antrag wird übernommen

3. Lesung

Der geänderte Antrag lautet: 
Die Studierendenschaft am KIT spricht sich grundsätzlich für eine Realisierung des zweiten Bauabschnittes der KIT-Bibliothek Süd unter Einbeziehung von Qualitätssicherungsmitteln für Ausstattung und Betrieb aus. Hierzu soll gemeinsam mit der KIT-Verwaltung und der KIT-Bibliothek eine mehrjährige Strategie entworfen werden.

Rodrigo merkt an, dass er sich im nächsten Semester um weitere Gespräche kümmern würde.

GO-Antrag auf namentliche Abstimmung von Rodrigo Groener

Abstimmung über den Antrag:
Tobias Bölz: 	Ja
Stefan Mitzinger: 	Ja
Martin Sand: 	Ja
Eike Vogt: 	Ja
Jürgen Walter: 	Ja
Daniel Gerjets: 	Ja
Michael Schiffner: 	Ja
Peter Merkel: 	Ja
Rodrigo Groener: 	Ja
Sarah Puch: 	Enthaltung
Philipp Rudo: 	Ja
Jens Senger: 	Ja
-> Der Antrag ist mit 11/0/1 angenommen


21. Alter Rasen
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Es liegt ein Antrag von Tobias Bölz vor:
Das Studierendenparlament wolle beschließen:
I.	Das Studierendenparlament der Studierendenschaft am Karlsruher Institut für Technologie richtet gemäß § 17 Satz 2 der Satzung der Studierendenschaft (am Karlsruher Institut für Technologie) einen Untersuchungsausschuss ein, der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung und Umwandlung des alten Rasens in einen Hartplatz aufklären soll.
II.	Der Ausschuss besteht aus neun Mitgliedern (ein Mitglied je im Studierendenparlament vertretener Fraktion) sowie deren Stellvertretern.
III.	Der Untersuchungsausschuss soll folgende Sachverhalte prüfen:
1.	Welche Maßnahmen hat der UStA seit dem Beschluss des Studierendenparlaments am 25. September 2012 in dieser Sache unternommen?
2.	Welche Personen wurden vom UStA mit der Umsetzung des Beschlusses betraut?
3.	Welche Fortschritte bezüglich der Umsetzung des Beschlusses konnten seit dem 25. September 2012 erzielt werden?
4.	Welche Gründe liegen der Tatsache zugrunde, dass das Parlament in den vergangenen Monaten nicht über den Fortgang informiert wurde?
5.	Welche Leistungen haben Vertreter des UStA den Vertretern des Instituts für Sport und Sportwissenschaften oder anderer Einrichtungen des KIT in Aussicht gestellt? Welche Leistungen wurden erbracht?
6.	Welche Leistungen haben Vertreter des Instituts für Sport und Sportwissenschaften oder anderer Einrichtungen des KIT der Studierendenvertretung oder weiteren studentischen Gruppen in Aussicht gestellt? Welche Leistungen wurden erbracht?
7.	Welche Kosten entstehen der Studierendenschaft bei einer Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt bzw. in der absehbaren Zukunft?
8.	Inwiefern ist eine Nutzung der Überschüsse aus dem letzten Haushaltsjahr gemäß Beschluss vom 25. September 2012, also Überschüsse aus dem Jahr 2011, zum jetzigen Zeitpunkt noch möglich?

GO-Antrag von Eike Vogt: Vertagung des TOPs, Gegenrede von Tobias Bölz, der GO-Antrag wird mit 4/4/3 abgelehnt.

Tobias erklärt, dass der Ausschuss möglichst bald tagen soll und Bedarfsfalls vom nächsten StuPa neu eingesetzt werden sollte.
Stefan erläutert, dass der Vertrag in der Rechtsabteilung fest hing und es daher noch keine neuen Ergebnisse gibt. Tobias erwidert, dass keine Informationen über den Inhalt des Vertrags an das Studierendenparlament weitergegeben wurden. 

GO-Antrag von Stefan Mitzinger: Schließung der Redeliste, Gegenrede von Phillip Rudo, der GO-Antrag wird mit 3/5/3 abgelehnt

GO-Antrag von Philipp Rudo: Vertagung des TOPS, ohne Gegenrede angenommen


23. Wahl Zeitraum
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Antrag von Philipp Rudo (LuSt, Wahlausschuss)
Das Studierendenparlament möge beschließen: Das Studierendenparlament schlägt dem KIT-Präsidium den Zeitraum vom 10. bis 14. Juni (KW 24) für die ersten Wahlen der Verfassten Studierendenschaft vor.

1. Lesung
Philipp berichtet, dass sich der Wahlausschuss für diesen Termin ausgesprochen hat.

2. Lesung
Es gibt keine Änderungsanträge.

3. Lesung
Abstimmung über den Antrag:
Abstimmung: 11/0/1
-> Der Antrag ist angenommen

24. Verschiedenes
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Stefan Mitzinger wird zum 31. März sein Studium beenden, damit werden seine Ämter frei
(SK Studium und Lehre, SK Qualitätssicherungsmittel, Ausschuss MINT-Kolleg).

Tobias Bölz berichtet, dass morgen Gespräche zwischen Fachschaften und Studienbüro bezüglich des Servicekonzepts Studierendenservice stattfinden werden.

Sarah Puch reicht eine persönliche Erklärung ein.
Sarah Puch beendet die Sitzung um 1:31 Uhr


Persönliche Erklärung von Tobias Bölz zu TOP 15a:
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Ich halte es für unverantwortlich, dem vorgelegten Haushalt für das UStA-Uni-Sommerfest zuzustimmen. Mit einer Zustimmung würden Ausgaben 12.000  13.000 für das Unifest in diesem Jahr festgeschrieben werden, die im Zweifelsfall aus den Rücklagen des UStA Kasse Karlsruhe e.V. beglichen werden müssen. Ohne einen Plan, wie diese Ausgaben gegenfinanziert werden sollen, kann und will ich diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Persönliche Erklärung von Tobias Bölz zu TOP 15a:
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Ich nehme lieber Unsicherheiten bzgl. Der Durchführung des Unifestes in kauf als Unsicherheiten bzgl. Der Haushaltsfinanzierung.

Persönliche Erklärung von Tobias Bölz zu TOP 15a:
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Ich finde es erschreckend, wie das Studierendenparlament mit den Geldern der Studierendenschaft umgeht.
Persönliche Erklärung von Sarah Puch:
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Ich wünsche dem StuPa der kommenden Amtsperiode derart konstruktive und zielgerichtete Sitzungen, dass keiner der Abgeordneten sich veranlasst sieht, gelangweilt in seinem PC herumzustöbern, zu saufen bis zur offensichtlichen Störung der Sitzung oder wiederholt mit Nachbarn über andere Themen reden zu müssen. Das Verhalten von diversen Abgeordneten gibt für aufmerksame Teilnehmer erheblichen Anlass zur Frustration. Die StuPa Sitzungen sollten dem Wohle der Studierend gewidmet sein und nicht dem persönlichem Zeitvertreib.

Dateien:

27_Protokoll.pdf

27_Protokoll.txt