Beschlusssammlung des Studierendenparlaments der verfassten Studierendenschaft

https://www.verdi.de/stabilbleiben-sozialgestalten/20-millionen-stimmen-...

Hitzeaktionsplan

uoohi — Tue, 07 Jul 2026 15:31:02 +0000

Ja:

Datum:

30.06.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament spricht sich für die Einführung und aktive Umsetzung eines Hitzeaktionsplans am KIT für akute Hitzephasen aus. Dieser soll Informationsmaßnahmen zu hitzeangepasstem Verhalten auf dem Campus, das Bereitstellen von hitzeangepassten Lern- und Bildungsräumen beziehungsweise Befreiung von der Anwesenheitspflicht/Verlängerung von Abgabefristen bei unzureichenden räumlichen Gegebenheiten, sowie Unterstützungsangebote in extremen Hitzeperioden (Zugang zu Trinkwasser, (genderneutrale) öffentlichen Toiletten für alle Studierenden, Zugang zu Sonnenschutzmitteln, Beschattung von Aufenthaltsplätzen) beinhalten.
Weiterhin spricht sich das Studierendenparlament dafür aus, dass Hitzeschutz bei der blau-grünen Campusentwicklung priorisiert werden muss. Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand, sich dafür einzusetzen, dass die Umsetzung noch diesen Sommer mit effektiven Sofortmaßnahmen sichergestellt wird. Als Orientierung soll der schon bestehende Hitzeaktionsplan der Stadt Karlsruhe dienen.

Nein:

Begründung:

Auszug aus dem Hitzeaktionsplan der Stadt Karlsruhe [1]:
"Karlsruhe ist durch die Lage am Oberrheingraben eine Großstadt mit besonders hoher Wärmebelastung. Verstärkt durch den Klimawandel werden Hitzewellen mit hohen Temperaturen am Tag und fehlender Abkühlung in der Nacht in den Sommermonaten in Zukunft häufiger auftreten und länger andauern. Die Zunahme von heißen Tagen, Tropennächten und Hitzeperioden stellt ein Gesundheitsrisiko für die Karlsruher Bevölkerung dar, insbesondere für die aufgrund eines oder mehrerer Risikofaktoren als besonders vulnerabel geltenden Bevölkerungsgruppen. [...]
Ziel eines Hitzeaktionsplans ist die Reduktion und im besten Fall Vermeidung von Hitzemortalität und Hitzemorbidität in einer akuten Hitzephase. Darüber hinaus soll ein HAP zum präventiven Schutz menschlicher Gesundheit durch Stärkung der Hitzekompetenz und zum Erhalt der Lebensqualität beitragen. Mit geeigneten Maßnahmen sollen Bedingungen geschaffen werden, unter denen für alle Bürger*innen auch bei hohen Temperaturen die Möglichkeit zu einem gesunden Leben gegeben ist. [...]
Nach der Definition des Deutschen Wetterdienstes (DWD) handelt es sich bei einer Hitzewelle um eine mehrtägige Periode mit ungewöhnlich hoher thermischer Belastung. [2] Nach dem Hitzewarnsystem des DWD wird eine Hitzewarnung dann herausgegeben, wenn die „Gefühlte Temperatur“ die Warnschwelle von 32 °C (Warnung vor starker Wärmebelastung inklusive geringer nächtliche Abkühlung) beziehungsweise 38 °C (Warnung vor extremer Wärmebelastung) überschreitet."
Wir befinden uns gerade in einer Woche, in der die Temperaturen konstant weit über 30 °C liegen und wir eine Tropennacht nach der anderen erleben. Arbeiten und Lernen sind unter diesen Bedingungen für Studierende im besten Fall anstrengend, im schlechtesten Fall gesundheitsgefährdent. Bei unzureichenden Hitzeanpassungsmaßnahmen und mangelnden Informationen zu hitzeangepasstem Verhalten riskieren wir also aktiv das gesundheitliche Wohl unserer Studierenden.
Hinzu kommt, dass auch Studierende als vulnerable Gruppe eingestuft werden können. Viele leben in prekären finanziellen Verhältnissen und in nicht hitzeangepassten Wohnsituationen, wodurch die individuellen Anpassungskapazitäten eingeschränkt sind.
Weiterhin führen Anwesenheitspflicht und Leistungsdruck dazu, dass Studierende wenig Handlungsspielraum in Bezug auf ihre Aufenthaltsorte auf dem Campus haben.
Lehrveranstaltungen sollten nur so stattfinden dürfen, dass Konzentrationsfähigkeit und gesundheitliche Sicherheit gewährleistet sind. Abgesehen davon bietet der Campus weiterhin zu wenige adäquat gekühlte Aufenthaltsräume und Schattenplätze.
Es ist ein gefährliches und schlicht peinliches Versäumnis als Hochschule, die Hitzebelastung in Städten und Klimaanpassungsmaßnahmen beforscht [3], kein entsprechendes großflächiges Maßnahmenprogramm für Studierende parat zu haben, und lediglich eine knappe Informationsseite zum "Arbeiten bei hochsommerlichen Temperaturen" vorzeigen zu können. [4]
[1] Hitzeaktionsplan der Stadt Karlsruhe https://www.karlsruhe.de/umwelt-klima/klimaschutz-
klimaanpassung/hitze-in-karlsruhe/hitzeaktionsplan
[2] https://www.dwd.de/DE/leistungen/hitzewarnung/hitzewarnung.html
[3] https://www.kit.edu/kit/pi_2025_058_ki-modell-macht-zukunftige-hitzebela...
https://www.kit.edu/kit/202408-hitze-in-karlsruhe.php
[4] https://www.kiss.kit.edu/117.php

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

KIT

Kommunales

(Ungültig, vom Ältestenrat aufgehoben)

phiebs — Wed, 03 Jun 2026 13:46:44 +0000

Ja:

Datum:

02.06.2026

Beschluss:

aufgehoben

Nein:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Bildungspolitik

Beteiligung am Bündnis für einen gerechten Sozialstaat

phiebs — Wed, 03 Jun 2026 13:41:22 +0000

Ja:

Datum:

02.06.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament beauftragt den AStA, am Bündnis für einen gerechten
Sozialstaat mitzuwirken. Dabei soll die Studierendenschaft nicht nur die allgemeinen
Forderungen des Bündnisses unterstützen, sondern auch konkrete studienspezifische
Interessen in die Arbeit des Bündnisses einbringen. Hierzu zählen insbesondere eine
Erhöhung des BAföG, mehr geförderte Wohnheimplätze für Studierende, ein besserer Zugang
zu sozialer Infrastruktur sowie Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungs- und
Mietkosten. Ziel ist es, die Perspektive von Studierenden innerhalb des Bündnisses sichtbar
zu machen und soziale Fragen aus studentischer Sicht aktiv mitzugestalten.
Das Studierendenparlament unterstützt die fünf Kernforderungen des Bündnisses, die wie
folgt lauten:
1. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und
eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens.
2. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und
Kommunen.
3. Wir wollen einen Sozialstaat, der Gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in
Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt.
4. Wir wollen einen Sozialstaat der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert.
5. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau
mit sozialer Sicherheit verbindet.

Mehr Informationen zu den Bündnismitgliedern und den Forderungen des Bündnisses:

Nein:

Begründung:

Die Forderungen des Bündnisses stehen im unmittelbaren Interesse der Studierenden. Ein
Studium ist für viele Menschen nur möglich, wenn ein funktionierender Sozialstaat soziale
Sicherheit gewährleistet. Fehlende finanzielle Absicherung, steigende Mieten, hohe
Lebenshaltungskosten und unzureichende Fördermöglichkeiten führen dazu, dass der
Zugang zu Hochschulbildung weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängt. Ein
gerechter Sozialstaat ist deshalb eine zentrale Voraussetzung für Chancengleichheit im
Bildungssystem.
Studierende gehören zudem zu den besonders armutsgefährdeten Gruppen der
Gesellschaft. Viele sind auf Nebenjobs, BAföG oder andere Formen sozialer Unterstützung
angewiesen. Kürzungen im sozialen Bereich, steigende Energiepreise oder fehlender
bezahlbarer Wohnraum treffen Studierende daher unmittelbar. Gleichzeitig wirken sich
Krisen auf dem Arbeitsmarkt oder im Wohnungsmarkt besonders stark auf junge Menschen
und Studierende aus.
Die Beteiligung an einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis bietet die Möglichkeit,
gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren Organisationen für soziale
Gerechtigkeit einzutreten. Dabei ist es jedoch wichtig, dass die spezifischen Interessen von
Studierenden nicht untergehen. Es gehört zu den Aufgaben der Studierendenschaft, die
Anliegen der Studierenden auch innerhalb solcher Bündnisse deutlich zu vertreten und
sichtbar zu machen. Denn nur Studierende kennen die Probleme und den Alltag von
Studierenden und können deren Perspektiven einbringen.
Der AStA soll daher die Positionen der Studierendenschaft aktiv in die Arbeit des Bündnisses
einbringen und sich insbesondere dafür einsetzen, dass studentische Perspektiven bei
sozialpolitischen Forderungen berücksichtigt werden.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Soziales

Forschungskooperation mit Kuba

phiebs — Wed, 03 Jun 2026 13:49:01 +0000

Ja:

Datum:

02.06.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament des KIT solidarisiert sich mit der kubanischen Bevölkerung,
insbesondere mit den kubanischen Studierenden, deren Recht auf Bildung und ein würdiges
Leben infolge der seit über sechs Jahrzehnten andauernden, völkerrechtswidrigen Blockade gegen Kuba massiv eingeschränkt wird. [1]
Zuletzt wurde diese durch Maßnahmen der Trump-Administration im Februar diesen Jahres weiter verschärft.
Die Blockade hat zu einer schweren Energie- und Versorgungskrise geführt, die auch den
Bildungsbetrieb unmittelbar betrifft: Schulen und Universitäten sind von Stromausfällen, Ressourcenknappheit und erheblichen Einschränkungen im Lehr- und Forschungsbetrieb betroffen. [2]
Das Studierendenparlament fordert das KIT dazu auf, seinen möglichen humanitären Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten, indem es Forschungskooperationen mit
Universitäten in Kuba anstrebt.
Insbesondere werden die studentischen Vertreter*innen im Senat sowie in weiteren universitären Gremien dazu angehalten, sich für entsprechende Kooperationen einzusetzen – vor allem in den Bereichen erneuerbare Energien und Energiespeichertechnologien, da diese sowohl für die humanitäre Lage als auch für Nachhaltigkeitsziele von zentraler Bedeutung sind.
Dabei empfiehlt es sich insbesondere, Kooperationen mit Universitäten einzugehen, die Mitglied im „Grupo Nacional de Universidades para las Fuentes Renovables de Energía y la Eficiencia Energética“ (GNUFRE) sind – der Nationalen Hochschulgruppe für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss kubanischer Universitäten, die zu technologischer Entwicklung im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz forschen.

An diesem Forschungsverbund beteiligt sind unter anderem:

• Universidad Central “Marta Abreu” de Las Villas

• Universidad Tecnológica de La Habana “José Antonio Echeverría” (CUJAE)

• Universidad de La Habana

• Universidad de Oriente

• Universidad de Cienfuegos “Carlos Rafael Rodríguez”

• Universidad de Sancti Spíritus “José Martí Pérez”

• Universidad de Matanzas [3]

[1] https://www.vdj.de/beitrage-aktuelles/urteilsgrunde-des-internationalen-...
[2] https://www.berliner-zeitung.de/article/kuba-streicht-uni-aufnahmepruefu...
[3] https://www.mes.gob.cu/wp-content/uploads/2024/12/Resolucion-662019_GNUF...

Nein:

Begründung:

Trotz erheblicher äußerer Widerstände verfügt Kuba über ein international anerkanntes Bildungssystem. Nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) ist Bildung in Kuba vom Kindergarten bis zur Promotion kostenfrei und wird als grundlegendes Menschenrecht verstanden, das keiner Kommerzialisierung unterliegen darf.
Mit Investitionen von rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung liegt Kuba weltweit an der Spitze. Zudem ist Kuba das einzige Land Lateinamerikas, das die Ziele des UNESCO-Programms „Education for All“ vollständig erreicht hat.
Kuba beschränkt sich dabei nicht auf die Rolle eines Empfängers internationaler Solidarität, sondern gestaltet diese aktiv mit: Tausende Studierende aus Afrika und Lateinamerika erhalten in Kuba kostenfreie Ausbildungsplätze.
Auch hunderte palästinensische Studierende absolvieren derzeit ein kostenloses Medizinstudium an der Lateinamerikanischen Hochschule für Medizin, um anschließend Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland medizinisch versorgen zu können. [4]
Vor diesem Hintergrund erscheint eine Kooperation zwischen dem KIT und kubanischen Hochschulen nicht als einseitige Unterstützung zur Sicherung des Rechts auf Bildung in Kuba, sondern als Ausdruck eines gleichberechtigten wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austauschs.
Das KIT ist eine der größten technischen Universitäten Deutschlands mit umfangreichen Forschungskapazitäten – auch in Bereichen wie Energie- und Nachhaltigkeitsforschung. [5]
Kuba steht durch die erzwungene Energiekrise vor der dringenden Herausforderung, langfristig unabhängige und nachhaltige Versorgungsstrukturen aufzubauen.
Forschung zu erneuerbaren Energien, Energiespeicherung und resilienten Infrastrukturen kann hierzu einen konkreten Beitrag leisten – und umgekehrt eröffnen die spezifischen gesellschaftlichen und infrastrukturellen Bedingungen Kubas neue Perspektiven für das KIT.
Zudem bietet eine Forschungskooperation mit Kuba die Möglichkeit, gemeinsam an globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen zu arbeiten. Viele Länder des Globalen Südens stehen vor der Herausforderung, wirtschaftliche Entwicklung und Industrialisierung voranzutreiben, ohne dabei die Fehler stark emissionsintensiver Entwicklungsmodelle zu wiederholen.
Gleichzeitig ist eine industrielle Entwicklung notwendig, um Armut zu überwinden und die Lebensbedingungen der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.
Wenn es gelingt, in Kuba Wege zu einer sozial gerechten, CO₂-armen und nachhaltigen Industrialisierung zu entwickeln, könnten die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch für andere Länder in vergleichbaren Situationen von großer Bedeutung sein.
Eine wissenschaftliche Zusammenarbeit eröffnet damit nicht nur Chancen für beide Partnerinstitutionen, sondern kann auch einen Beitrag zu globalen Lösungen im Bereich nachhaltiger Entwicklung leisten.
Derzeit bestehen keine öffentlich bekannten Kooperationen des KIT mit kubanischen Hochschulen, obwohl andere deutsche Universitäten bereits wissenschaftliche Partnerschaften mit Kuba unterhalten. [6]
Internationale Zusammenarbeit stärkt Völkerverständigung, interkulturellen Austausch und globale Solidarität. In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen – und angesichts konkreter militärischer Drohungen der USA gegen Kuba – sollten Hochschulen Räume für Kooperation und nicht für Abschottung schaffen.
Das Studierendenparlament spricht sich daher dafür aus, dass das KIT die Möglichkeiten wissenschaftlicher Kooperationen mit Kuba aktiv prüft, entsprechende Initiativen unterstützt und damit ein sichtbares Zeichen internationaler Solidarität setzt.
[4] https://www.daad.de/de/laenderinformationen/amerika/kuba/ueberblick-bild...
[5] https://www.kit.edu/themen/energie.php
[6] https://tinyurl.com/229kjwkd

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Bildungspolitik

Nutzungs- und Verleihordnung für Fahrradtransportmittel

phiebs — Wed, 03 Jun 2026 13:44:44 +0000

Ja:

Datum:

02.06.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament möge die beiligende Satzung "Nutzungs- und Verleihordnung für Fahrradtransportmittel" beschließen. (siehe Anhang) Dieser Beschluss möge den Beschluss über die "Lastenradverleihordnung" vom 21.04.2026 ersetzen.

Nein:

Begründung:

Auch wenn es keinen formellen Widerspruch gab, gab es noch einige Nachbesserungen an Formulierungen, um sicherer und verständlicher zu sein.

Anlagen:

5b.pdf

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Senatsliste

phiebs — Wed, 03 Jun 2026 13:43:15 +0000

Ja:

Datum:

02.06.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament beschließt gemäß § 15 OSVS und § 13 StuPa-GO folgenden
Wahlvorschlag der Verfassten Studierendenschaft für die KIT-Senatswahlen:

1. Sabrina Blümle
2. Adiran Keller
3. Franka Fockel
4. Oliver Stegmann
---
5. Tobias Deeg
6. Karl Schmidt-Thieme
7. Tobias Kempf
8. Sascha Gruber
9. Anna Zanke
10. Felix Häusler

Nein:

Begründung:

Es ist die Aufgabe des StuPa, die Senatsliste der VS zu beschließen. Das muss diese Sitzung passieren, weil sonst die Einreichfrist nicht eingehalten werden kann.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Wahlen

Wahlzeitraum

phiebs — Wed, 03 Jun 2026 13:42:18 +0000

Ja:

Datum:

02.06.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament legt den Wahlzeitraum für die VS-Wahlen 2026 auf den 20.-24. Juli 2026 fest.

Nein:

Begründung:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Wahlen

Werbung von Bundeswehr und Rüstungskonzernen einschränken

uoohi — Wed, 20 May 2026 22:22:24 +0000

Ja:

Datum:

05.05.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament spricht sich gegen Werbung der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie auf dem Campus aus. Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand, auf das KIT, das Studierendenwerk und andere Werbetreibende oder Veranstalter*innen auf dem Campus zuzugehen, um diese Werbung auf unserem Campus zu verhindern. Dies soll noch vor der nächsten Karrieremesse geschehen, die vom 19. - 20. Mai 2026 stattfindet. Weiterhin spricht sich das Studierendenparlament auch insbesondere gegen die Werbung der Bundeswehr in der Mensa am Adenauerring aus.

Nein:

Begründung:

1. Der Campus soll ein Ort sein, an dem gemeinsames Lernen, Kultur und allgemein das studentische Zusammenleben möglich sein soll und sich alle wohl und willkommen fühlen. Wir leben in sehr schwierigen Zeiten mit viel Krieg und internationalen Konflikten. Wir können nicht ausblenden, dass wir viele internationale Studierende an unserer Universität haben, die einerseits konkret wissen, was Krieg bedeutet, weil sie selbst aus Kriegsgebieten geflohen sind und Familienmitglieder haben, die aktuell noch unter Krieg leiden. Andererseits sind sie in ihrer Heimat z.B. auch vom Zwang zum Militär betroffen. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass alles, was diese Studierenden in ihrem Alltag an diese furchtbaren Dinge erinnert, reduziert wird, damit sie sich nicht unwohl fühlen oder im schlimmsten Fall retraumatisiert werden. Das Referat für Chancengleichheit berichtet bereits von Anfragen von Studierenden, ob der AStA etwas gegen diese Werbung machen kann. Konkret ging es dabei um Werbung im Sportinstitut. Weiterhin erkennt auch das KIT diese Belastung explizit an. In einer Rundmail vom 12. März 2026 mit dem Betreff „Support for Students Amid Current Events in the Middle East“ betonte das Präsidium, dass das KIT als internationale Institution verstehe, wie belastend, ablenkend und emotional herausfordernd die aktuelle Situation für viele Studierende sei. Dass das KIT Betroffene aktiv dazu aufruft, die Hilfe der Psychotherapeutischen Beratungsstelle (PBS) in Anspruch zu nehmen, unterstreicht, dass diese psychischen Belastungen eine reale Hürde für den Studienalltag darstellen.

2. Es gibt gute Gründe, Krieg nicht zu normalisieren. Die Entscheidung, zur Bundeswehr zu gehen oder in der Rüstungsindustrie zu arbeiten, ist qualitativ eine andere als die Entscheidung für einen anderen Arbeitgeber. Auch wenn wir nicht verhindern können, dass Studierende diese Entscheidung treffen, sollte sie nicht auf Grundlage von positiven, geschönten Werbebildern getroffen werden, sondern
auf einer nüchternen Abwägung. Zur Erinnerung: Die Bundeswehr stellt Krieg gerne als eine Art cooles Videospiel oder OutdoorErlebnis dar. Auch Unternehmen der Rüstungsindustrie stellen sich oft beschönigend dar. So betonte Thyssenkrupp beispielsweise auf der letzten Karrieremesse immer wieder, sie würden „nur U-Boote bauen“.

3. Die Normalisierung von Krieg und das Narrativ der vermeintlich notwendigen Aufrüstung führen dazu, dass öffentliche Gelder primär für Militär und nicht mehr für eigentlich notwendige soziale Sicherung und Leistungen für alle Menschen genutzt werden. Das trifft Studierende besonders hart (z. B. fehlende Mittel für Kommunen, öffentliche Infrastruktur wie ÖPNV oder Wohnungsbau). Ebenso betreffen uns Sparmaßnahmen im Bildungssektor, die unsere Ausbildung und deren Bedingungen verschlechtern. Wir sollten uns für die Interessen der Studierenden einsetzen. Diese können nicht darin liegen, diese Normalisierung und das Aufrüstungsnarrativ mitzutragen, das dazu führt, dass sich ihre eigenen Lebensbedingungen verschlechtern.

4. Fehlender Vorteil: Weder die Bundeswehr noch große Rüstungskonzerne sind unbekannte Nischenunternehmen. Den allermeisten Studierenden ist bekannt, dass sie dort potenziell arbeiten können. Die Werbung zeigt Studierenden keine neue Möglichkeit. Selbst wenn die hier aufgeführten Nachteile überschätzt sein sollten, gibt es keinen direkten Vorteil, der diese ausgleicht. Es ist ein unnötiges Risiko, diese Werbung zuzulassen.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Ethik

Geldfreigabe FS Chembio

uoohi — Wed, 20 May 2026 22:06:24 +0000

Ja:

Datum:

05.05.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament möge beschließen, 1700 € aus dem VS-Teilhaushalt der Fachschaft für Chemie und Biowissenschaften für die Kosten einer Seminartagung freizugeben.

Nein:

Begründung:

Auf der Tagung wollen wir Fachschaftsarbeit machen, das funktioniert auf so einer Tagung besonders gut, weil viele Menschen vor Ort sind und viel Zeit und Platz zur Verfügung steht. Insbesondere soll an größeren Projekten, wie der anstehende O-Phase und Bundesfachtagung gefunden werden.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Heidelberg Materials, MTU Aero Engines und tipico von der Karrieremesse ausschließen

uoohi — Wed, 20 May 2026 22:24:04 +0000

Ja:

Datum:

05.05.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament begrüßt mit Verweis auf den Beschluss vom 18.03.2025 zur Karrieremesse 2025, dass die Unternehmen Rheinmetall und Coca Cola European Partners nicht auf der Karrieremesse 2026 vertreten sind. Dennoch fordert die Verfasste Studierendenschaft das KIT weiterhin dazu auf, die Unternehmen Heidelberg Materials, MTU Aero Engines und tipico von der Karrieremesse auszuschließen. Der Vorstand wird damit beauftragt, sich für diese Forderung gegenüber dem KIT einzusetzen.

Nein:

Begründung:

Unternehmen, die für Umweltzerstörungen verantwortlich sind, Menschenrechte missachten, Arbeitende ausbeuten und einschüchtern, Menschen gezielt in den finanziellen Ruin treiben oder Waffen für verbrecherische Kriege liefern, darf keine Bühne für ihre Werbung gegeben werden. Unternehmen mit derartigen Geschäftsfeldern und Praktiken auf die Karrieremesse einzuladen, impliziert, dass ein solches Verhalten toleriert werden könne. Die genannten Unternehmen erfüllen insbesondere auch die Kriterien, die für eine Aufnahme auf die Blacklist der VS nötig wären. Im folgenden sind einige menschenfeindliche und umweltzerstörende Praktiken der Unternehmen aufgelistet:
Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement) In Indonesien sorgt der Bau einer Kalksteinmine und eines Zementwerks der Tochterfirma Indocement für die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Einheimischen. [1] Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement) hat in der Westbank über eine Tochterfirma völkerrechtswidrigen Raubbau betrieben, indem es Rohstoffe aus besetzten palästinensischen Gebieten nach Israel abtransportiert. [2] Außerdem war Heidelberg Materials im Jahr 2023 der DAX-Konzern mit den meisten Treibhausgasemissionen und trägt somit massiv zur Klimakatastrophe bei. [3]
[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oecd-beschwerde-indonesisc...
[2] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2010/Deutsches-In...
[3] https://www.merkur.de/wirtschaft/analyse-dax-konzerne-senken-treibhausga...

MTU Aero Engines: Das Unternehmen MTU Aero Engines entwickelt und produziert Triebwerke für einige militärische Flugzeuge, die auch in Kriegsgebieten eingesetzt werden. Beispielsweise war MTU Aero Engines mit dem Konsortium Turbo Union bei der Herstellung des Triebwerks für den Kampfjet Tornado beteiligt. Der Tornado wurde anderem von Großbritannien im Irak-Krieg eingesetzt. [1][2]
Außerdem ist MTU Aero Engines Teil des Unternehmens Eurojet Turbo, welches die Triebwerke für den Eurofighter herstellt. Dieses Flugzeug wurde auch an Saudi-Arabien geliefert. SaudiArabien fliegt Luftangriffe auf den Jemen, bei welchen über 9000 Zivilisten ums Leben kamen. [3] Mit Europrop International ist MTU Aero Engines am Bau des Triebwerks für den Airbus A400M beteiligt - ein Militärflugzeug, welches auch in die Türkei geliefert wurde. Die Türkei ist im Jahr 2019 völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert und bombardiert dort kurdische Gebiete. [4] [5]
[1] https://www.bbc.com/news/magazine-33772093
[2] https://www.mtu.de/de/engines/militaerische-triebwerke/kampfflugzeuge/rb...
[3] https://www.eurojet.de/customers/
[4] http://www.europrop-int.com/
[5] https://airbus.web.factory.eu.airbus.com/sites/g/files/jlcbta136/files/2...\_MRS\_GEN\_Ord Deliv%20by%20country.pdf

tipico: tipico verdient sein Geld mit Sportwetten. Das ist ein Geschäftsmodell, was darauf beruht spielsüchtige Menschen in den finanziellen Ruin zu treiben. Die Wetten sind so konstruiert, dass es nur schwer möglich ist, der Sucht zu entkommen. [1]
[1] https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-03/gluecksspielmarkt-online-wettensp...

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Ethik

Kommunikation Ära

uoohi — Fri, 22 May 2026 17:03:22 +0000

Ja:

Datum:

05.05.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament äußert den Wunsch, dass Aufhebungen der Beschlüsse des Studierendenparlaments, dem Studierendenparlament schnellstmöglich, inklusive Begründung, mitgeteilt werden und damit nicht bis zur Veröffentlichung des Protokolls gewartet wird.

Nein:

Begründung:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Uni-Gremien

Leitfaden Großförderung von Hochschulgruppen

uoohi — Wed, 20 May 2026 22:14:51 +0000

Ja:

Datum:

05.05.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament (StuPa) beauftragt den Vorstand mit der Erstellung eines Standardformulars für die Beantragung von Großförderung. Das Formular soll auf folgenden Kriterien basieren:
- Wie viele Studierende profitieren von der beantragten Investition?
- Welchen nachhaltigen Nutzen hat die Investition für die beantragende Hochschulgruppe?
- Welche Außenwirkung hat das Projekt?
- Ist das Projekt mit den Zwecken der Verfassten Studierendenschaft vereinbar?
- Ist die Förderung durch den AStA für die Umsetzung des Projekts erforderlich?
- Besteht die Möglichkeit, das Projekt kostengünstiger als im eingereichten Finanzplan umzusetzen?

Nein:

Begründung:

Die Vergabe von Großförderungen an Hochschulgruppen stellt die Verwaltung studentischer Gelder dar. Um diese verantwortungsvoll und transparent zu gestalten, ist die Einführung klarer und nachvollziehbarer Kriterien notwendig. Gleichzeitig erleichtern diese Kriterien den Hochschulgruppen die Antragstellung und erhöhen die Vergleichbarkeit eingereichter Anträge.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Satzungsänderung ChemBio

uoohi — Fri, 22 May 2026 16:59:06 +0000

Ja:

Datum:

05.05.2026

Beschluss:

Das Stupa beschließt die Satzungsänderung wie sie in Anhang 5b.pdf zu sehen ist.

Nein:

Anlagen:

5b.pdf

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Stellungnahme Positionspapier Sicherheitsforschung

uoohi — Wed, 20 May 2026 22:33:26 +0000

Ja:

Datum:

05.05.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament kritisiert das KIT-Präsidium für das Erstellen des rüstungsforschungsbefürwortenden Positionspapiers „Sicherheitsrelevante Forschung @ KIT“ sowie für das Nicht-Einbeziehen der Studierendenschaft für die Positionsfindung. Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand sich dafür einzusetzen, dass das KIT zu friedlichen Zwecken forscht und dass das KIT-Präsidium das Papier als Position des gesamten KIT zurückzieht. Explizit kritisieren wir stark die Erforschung von Drohnen zu potentiell militärischen Zwecken sowie Einsatz der Ressourcen des KIT für das Innovationszentrum Drohnen und Drohnenabwehr Karlsruhe und den Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung in Baden-Württemberg. Weiterhin stellt das Studierendenparlament fest, dass eine Beteiligung der breiten KIT-Öffentlichkeit bereits seit letztem Oktober hätte erfolgen können. Dass das versäumt wurde, nur um dann pünktlich zur Hannover Messe mit einem Werbepapier vorzupreschen, zeigt offene Verachtung für Partizipation, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe am KIT und erschüttert das Vertrauen der Verfassten Studierendenschaft in das KIT-Präsidium schwer.

Nein:

Begründung:

Gerade in Krisenzeiten stehen Bildung und Wissenschaft in der Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen und für menschenwürdige Lebensverhältnisse und Frieden weltweit zu forschen. Die Universitäten sollten und können Kriegs- und Friedensursachen ergründen, Strategien ziviler Konfliktlösungen entwickeln und für internationale Zusammenarbeit und Völkerverständigung eintreten. Obwohl in dem Positionspapier bekräftigt wird, dass „grundlegende wissenschaftliche Prinzipien wie akademische Freiheit, Erkenntnisgewinn und Open Science ausgewogen berücksichtigt“ werden sollen, schafft die Beteiligung am Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung in Baden-Württemberg eine Umstrukturierung hin zu Drittmitteln aus der privaten Rüstungsindustrie und dem Bedarf staatlicher Sicherheitsapparate, was die Möglichkeiten einer freien, friedlichen Forschung einschränkt und Abhängigkeiten zugunsten kriegsnutzbarer Forschungsergebnisse fördert. Werden Ressourcen in den Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung gelenkt, fehlen diese Kapazitäten zwangsläufig in zivilen, friedensorientierten Forschungsbereichen.
Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage zum Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung: „Zu 5.: Ziel ist es, die sicherheitsrelevanten Potenziale der baden-württembergischen Hochschulen zu nutzen und Forschung, Wirtschaft sowie Sicherheitsorgane eng zu verzahnen…“ „Zu 6.: Der Innovationscampus soll dazu beitragen, Netzwerke mit Unternehmen auszubauen und ausgerichtet an den Bedarfen von Sicherheitsorganen relevante Forschung und Entwicklung an baden-württembergischen Hochschulen zu leisten. Die Beiträge der Unternehmen hängen von den zukünftigen Projekten ab, die primär extern eingeworben werden müssen. Der Innovationscampus selbst bzw. seine Geschäftsstelle werden unabhängig agieren und nah an den Hochschulen als Scharnier zu den weiteren Akteuren, wie auch Sicherheits- und Rüstungsunternehmen, agieren.“

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

KIT

Tag der Befreiung

uoohi — Wed, 20 May 2026 22:35:22 +0000

Ja:

Datum:

05.05.2026

Beschluss:

Das KIT bekennt sich zu den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen (Nachhaltigkeitsstrategie). Dazu zählt auch das SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Vor diesem Hintergrund, und vor dem Hintergrund, dass dieses Jahr weder die Stadt Karlsruhe noch das KIT Veranstaltungen anlässlich des 8. Mai geplant hat, ruft das Studierendenparlament die Studierenden und weiteren Mitglieder der Universität zur Beteiligung an Aktivitäten anlässlich des 8. Mai 2027 auf und regt am KIT die Planung von Veranstaltungen diesbezüglich an, die auch Aufarbeitung der Rolle der Universität Karlsruhe (TH) während des Krieges beinhaltet. Der Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Faschismus ist eine historische Zäsur, die gegenwärtig besonders zu würdigen ist.
Die Vereinten Nationen und das von ihnen hervorgebrachte internationale Recht beinhalten als Lehre aus zwei Weltkriegen grundlegende universelle Rechte, insbesondere das Gewaltverbot und das Friedensgebot sowie die Menschenwürde als Maßgabe für soziale, kulturelle und politische Entwicklung für alle Menschen. In einer Zeit, in der diese historischen Errungenschaften der Menschheit infrage gestellt und angegriffen werden, bedarf es einer verstärkten internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit und des geschichtsbewussten Engagements: für die Überzeugungskraft wissenschaftlicher Argumentation und Wahrhaftigkeit, für demokratische Bildung und für Humanität. Das Studierendenparlament bekräftigt: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Erinnern heißt Kämpfen! Das Studierendenparlament begrüßt die Planung von Projektwochen und Veranstaltungen zum 8. Mai 2027, die in der Universität ausgerufen werden. Es fordert den AStA auf, dass die universitären Aktivitäten universitätsweit und auf der Website bekannt gemacht werden. Das Studierendenparlament befürwortet anlässlich des Gedenktags an der Universität eine Beflaggung mit einer Flagge, die die Friedenstaube nach Pablo Picasso zeigt.

Nein:

Begründung:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

KIT

Finanzantrag Flux

uoohi — Wed, 20 May 2026 21:57:52 +0000

Ja:

Datum:

21.04.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament gibt 550€ an Zuschüssen aus dem Allg. Haushalt für die HSG Flux für den Flux Flausch frei.

Nein:

Begründung:

Flux Flausch (Vernetzungsevent für die neurodivergente Community): Kosten für Referenten (400€), v.A. potentielle Fahrtkosten, und Barrierefreiheit (100€), ein-tägiges Event mit Diskussionsrunden, Vorträgen, Q&A und Workshops. Dazu 50 € für die Bewerbung des Events mit Plakaten und Flyern. Der Vorstand hat bereits 500€ freigegeben.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Gründung AK Pol. Campus, AK student. Interkulturalität; Auflösung alter AKs

uoohi — Wed, 20 May 2026 21:53:28 +0000

Ja:

Datum:

21.04.2026

Beschluss:

1. Auflösung von Arbeitskreisen
Das Stupa möge die Arbeitskreise:
- AK Haus der Studierendenschaft [*22.05.2018]
- AK Moderne Klausuren (AKMoK) [*????]
- Arbeitskreis studentische Beteiligung und Kommunikation [*14.07.2020]
gemäß § 35 OSVS auflösen.
2. Einrichtung Arbeitskreis Politischer Campus
Das Stupa möge den Arbeitskreis Politischer Campus gemäß § 35 OSVS einrichten.
3. Einrichtung Arbeitskreis für studentische Interkulturalität
Das Stupa möge den Arbeitskreis für studentische Interkulturalität gemäß § 35 OSVS einrichten.

Nein:

Begründung:

1. Diese Arbeitskreise scheinen seit langem nicht aktiv zu sein, ich will sie auf der Website entsprechend verschieben.
2. Politische Bildung ist eine Aufgabe der Studierendenschaft, der wir bisher nur marginal nachkommen. Dieser Arbeitskreis hat das Ziel Räume für offene und konstruktive Diskussionen zu schaffen und Studierende zu motivieren, sich für ihre Interessen zu organisieren und aktiv einzusetzen. Hiermit kommen wir dem beschlossenem AStA-Arbeitsprogramm nach.
3. Die Anzahl internationaler Studierender am KIT steigt stetig. Um den besonderen Bedürfnissen internationaler Studierender gerecht zu werden und den interkulturellen Austausch zwischen internationalen und deutschen Studierenden zu fördern, soll der „Arbeitskreis für studentische Interkulturalität" ins Leben gerufen werden. Hiermit kommen wir dem beschlossenem AStA-Arbeitsprogramm nach.
Anlage: Konzeptpapier Arbeitskreis für studentische Interkulturalität

Anlagen:

5b(2).pdf

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Lastenratsatzung

uoohi — Wed, 20 May 2026 21:55:53 +0000

Ja:

Datum:

21.04.2026

Beschluss:

Das Studierendenparlament beschließt die Lastenradsatzung wie in 5d.pdf

Nein:

Begründung:

Für den rechtssicheren Verleih der Lastenräder.

Anlagen:

5d.pdf

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Protokoll 09. Sitzung 10.03.2026

Änderung der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AER) zur Wahrung der demokratischen Organunabhängigkeit und der Rechtsnatur des Ehrenamts

uoohi — Wed, 20 May 2026 20:16:08 +0000

Ja:

Datum:

10.03.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Das Studierendenparlament beschließt die Änderung der Aufwandsentschädigungsrichtlinie (AE-R). § 3 Absatz 4 AE-R wird ersatzlos gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:

»Die Hälfte der Aufwandsentschädigung wird nach Ende der Wahlwoche ausbezahlt und der Rest, sobald der Vorstand die Wahl für beendet erklärt hat und festgestellt hat, dass das jeweilige Mitglied des Wahlausschusses ihre Arbeit gewissenhaft ausgeführt hat.«

Nein:

Begründung:

Wissenstransfer in Satzungen ist toll.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Protokoll 09. Sitzung 10.03.2026

Wahlen

Rechtsgutachten zur KVV Nextbike Ausschreibung

uoohi — Wed, 20 May 2026 20:23:14 +0000

Ja:

Datum:

10.03.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Hiermit gibt das Stupa 4.000 € für die Prüfung des Vertragsentwurfs mit dem
KVV zur Ausschreibung eines Bikesharing-Systems durch eine Rechtsanwaltskanzlei
frei.

Nein:

Begründung:

Wir tragen die Verantwortung die, durch unser Tun bzw. nicht Tun, entstehenden Risiken für
die Verfasste Studierendenschaften, also aktuelle sowie zukünftige Studierende, stets sorgfältig
prüfen bzw. prüfen lassen. Dies ist, aufgrund der hohen finanziellen Verpflichtung, insbesondere bei dem vorliegendem Sachverhalt zu beachten. Das Gesamtvolumen des Vertrages würde
sich voraussichtlich auf ca. 2 Mio. Euro belaufen [1].
Der AStA hat keine eigene rechtliche Expertise auf den berührten Rechtsgebieten. Auf Anfrage
hat unsere Rechtsaufsicht beim KIT darauf hingewiesen, dass Sie uns als Rechtsaufsicht nicht
bei komplexen rechtlichen Fragestellungen, wie dem vorliegendem Vertragsentwurf, beraten
kann und uns empfohlen externen Rechtsrat einzuholen. Ein solcher wäre in etwa mit den o.g.
Kosten verbunden.

[1] 23.000 Studis * 12 Semester * 7,35 €/Studi/Semester = 2.028.600 €

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Kommunales

Änderung der Organisationssatzung der VS hinsichtlich der Teilung von Vorstandsreferaten in haupt- und nebenverantwortliche Referentinnen

uoohi — Wed, 20 May 2026 19:58:36 +0000

Ja:

Datum:

24.02.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Das Studierendenparlament der Verfassten Studierendenschaft des KIT möge folgende Änderung der Paragraphen 19, 20 und 20a der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft am KIT beschließen:

Änderungen im Einzelnen

§ 19 Absatz 5

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, diese gilt auch über das Ende der Amtszeit hinaus. Die Geschäftsordnung soll für Differenzen innerhalb von Referaten ein Schlichtungsverfahren vorsehen.

§ 20 Zusammensetzung, Wahl – Absatz 1

Jedes Referat besteht zumindest aus einer Referentin. Das Studierendenparlament kann die Zahl der Mitglieder der Referate festlegen. Abweichend hiervon wird die Zusammensetzung des Finanzreferats in der Finanzordnung geregelt. Die maximale Anzahl an Referentinnen im Referat Vorsitz ist auf 2 Personen begrenzt.

§ 20 Zusammensetzung, Wahl – Absatz 2

Das Studierendenparlament besetzt zu Beginn seiner Amtszeit die Referate durch geheime Wahl in getrennten Wahlgängen mit Mitgliedern der Studierendenschaft. Die Geschäftsordnung kann Näheres hierzu regeln.

§ 20 Zusammensetzung, Wahl – Absatz 3

Der Vorstand ist im Amt, wenn die Referate Vorsitz und Finanzen jeweils mit mindestens einer Referentin besetzt sind.

§ 20 Zusammensetzung, Wahl – Absatz 4

Die Referentinnen im Referat Vorsitz sind die Vorsitzenden des Vorstands. Im Falle, dass das Referat Vorsitz mit nur einer Referentin besetzt ist, wählt der Vorstand aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende des Vorstands. Diese vertritt die Vorsitzende im Falle einer Verhinderung. Sind die Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende gleichzeitig verhindert, werden sie durch die Person im Referat Finanzen vertreten, welche nach § 46 zuerst kommt. Der Vorstand kann in seiner Geschäftsordnung abweichende Regelungen zu § 20 Abs. 4 S. 4 treffen.

§ 20 Zusammensetzung, Wahl – Absatz 6

In das Referat Chancengleichheit sollen mindestens zwei Personen gewählt werden. Mindestens eine Person im Referat Chancengleichheit muss eine nicht-männliche Person sein.

§ 20 Zusammensetzung, Wahl – Absatz 7 (neu)

Der Vorstand der Studierendenvertretung ist in seiner Gesamtheit sowie in der Besetzung seiner Referate so zu bilden, dass die Vielfalt der Studierendenschaft in angemessener Weise repräsentiert wird.

§ 20a Geschäftsführender Vorstand – Absatz 2

Den geschäftsführenden Vorstand bilden:

die Vorsitzenden des Vorstands,
im Falle, dass es nur eine Vorsitzende gibt, die stellvertretende Vorsitzende des Vorstands nach § 20 Abs. 4 S. 2,
die Finanzreferentinnen im Sinne der Finanzordnung und
weitere vom Vorstand aus seiner Mitte gewählte Mitglieder.

§ 20a Geschäftsführender Vorstand – Absatz 3

Die Vorsitzenden des Vorstands sind Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstands. Sie vertreten die Studierendenschaft einzeln gemäß § 65a Abs. 3 S. 4 LHG.

Nein:

Begründung:

Der Ältestenrat hat einer Bekanntmachung der beschlossenen Änderungssatzung nicht zugestimmt. Die Begründungen im Einzelnen ergeben sich aus der Synopsis.

Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem am 10.02.2026 beschlossenen Stand betreffen:

§ 19 Abs. 5: Redaktionelle Korrektur („Geschäftsordnung" statt „Geschäftsordnungen") sowie Klarstellung, dass das Schlichtungsverfahren für Differenzen innerhalb aller Referate gilt, nicht nur zwischen den Vorsitzenden.

§ 20 Abs. 2: Die am 10.02.2026 gewählte Formulierung entsprach nicht dem beabsichtigten Verfahren. Ein gemeinsamer Wahlgang bedeutet nicht, dass en bloc / als „Team" gewählt wird. Dies soll in der Geschäftsordnung ausformuliert werden.

§ 20 Abs. 4: Präzisierung der Vertretungsreihung durch Verweis auf § 46 der Organisationssatzung, entsprechend den Anmerkungen von KIT Recht und Ältestenrat.

§ 20 Abs. 6: Der Begriff „paritätisch" ist zu undefiniert und geht von einem binären Geschlechterverständnis aus, das nicht dem Verständnis der VS entspricht. Daher wird die bisherige Formulierung beibehalten.

§ 20 Abs. 7 (neu): Geschlecht ist ein zentrales Diversitätsmerkmal, aber nicht das einzige. Um diesem gerecht zu werden, wurde eine allgemeinere Formulierung gewählt und als eigener Absatz eingefügt.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Änderung der OS VS hinsichtlich der Teilung von Vorstandsreferaten

uoohi — Fri, 22 May 2026 16:52:28 +0000

Ja:

Datum:

24.02.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Das Stupa beschließt den Antrag auf Änderung der OS VS hinsichtlich der Teilung von Vorstandsreferaten in haupt- und nebenverantwortliche Referentinnen wie er im Anhang 6d.pdf

Nein:

Anlagen:

6d.pdf

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Bereitstellung strukturgebender Dokumente für Studierende am KIT

uoohi — Wed, 20 May 2026 19:47:58 +0000

Ja:

Datum:

24.02.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Das Studierendenparlament (StuPa) möge beschließen:

Die Verfasste Studierendenschaft (VS) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) fordert das KIT auf, Informationen zu Rahmenprüfungsordnungen, Rahmenzulassungsordnungen und Auswahlsatzungen, sowie weiteren allgemeingültigen strukturgebenden Dokumenten wie dem Eckpunktepapier des KIT für Studierende einfach abrufbar bereitzustellen. Nach der Bereitstellung aktualisiert das KIT diese Informationen regelmäßig und informiert alle Studierenden über diese Anlaufstelle.

Das StuPa beauftragt den Vorstand der VS, sich gegenüber dem KIT für die Umsetzung einzusetzen. Darüber hinaus soll der Zeitplan zur Änderung der Rahmenprüfungsordnung sowie inwiefern studentische Beteiligung außerhalb der SK POAZ im Änderungsprozess abgebildet ist, nachgefragt werden.

Nein:

Begründung:

Es gibt zum aktuellen Zeitpunkt keine gebündelte Informationsquelle für wichtige Dokumente wie die Rahmenprüfungsordnungen für Studierende. Auf der Subdomain der Dienstleistungseinheit Hochschulrecht und Akademische Angelegenheiten (DE HAA) existiert eine Unterseite „Informationen und Formulare". Diese ist jedoch für Studierende, selbst aus dem Intranet, nicht erreichbar.

Studiengangsspezifische Studienordnungen sind für Studierende auf den Studiengangsseiten der Dienstleistungseinheit Studium und Lehre (DE SLE) aufrufbar. Diesen zugrunde liegen jedoch weitere Vorgaben, die in den eigentlich verabschiedeten Ordnungen nicht auftauchen.

Um die studentische Mitarbeit in Gremien des KIT sowie die Einbringung in die Studiengangsgestaltung auf KIT-Fakultätsebene zu gewährleisten, ist es notwendig, dass Studierende Zugriff auf die dieser Arbeit zugrunde liegenden Ordnungen, Satzungen und strukturgebenden Dokumente haben.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Uni-Gremien

Lehre

Neufassung der Geschäftsordnung des Ältestenrates

uoohi — Wed, 20 May 2026 19:56:45 +0000

Ja:

Datum:

24.02.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Das Studierendenparlament erteilt gemäß § 25 Abs. 2 der Organisationssatzung sein Einvernehmen zur vorliegenden Geschäftsordnung des Ältestenrats. Diese ersetzt die bisherige Geschäftsordnung.

Geschäftsordnung des Ältestenrates der Verfassten Studierendenschaft des KIT

§ 1 Einberufung

(1) Der Ältestenrat ist von einem Mitglied des Ältestenrates einzuberufen. Einzuladen sind

alle Mitglieder des Ältestenrates,
der Vorstand,
das Studierendenparlament,
die Fachschaftenkonferenz und
die Fachschaftsvorstände.

(2) Zur Sitzung ist mit einer Frist von 3 Tagen öffentlich (wenn möglich auf der Website der Verfassten Studierendenschaft am KIT) einzuladen. Wenn alle Mitglieder des Ältestenrates zustimmen, kann auch ohne Frist eingeladen werden. Die Abweichung von der Frist muss im Protokoll begründet werden.

(3) Sitzungen des Ältestenrats können hybrid stattfinden. Dazu sind sowohl der Sitzungsort in Präsenz als auch die Zugangsdaten zur Online-Teilnahme bekanntzugeben. Reine Online-Sitzungen dürfen in begründeten Fällen stattfinden, wenn kein Mitglied des Ältestenrats widerspricht.

§ 2 Tagesordnung

(1) In der Tagesordnung sind alle Anträge zu berücksichtigen, die vor Beginn der Sitzung eingereicht wurden.

(2) Zusätzliche Tagesordnungspunkte können während der Sitzung aufgenommen werden. Auf Antrag eines nicht anwesenden Mitglieds des Ältestenrates werden solche Tagesordnungspunkte auf der folgenden Sitzung neu behandelt.

§ 3 Öffentlichkeit

(1) Der Ältestenrat tagt in der Regel öffentlich. Alle Anwesenden haben Rederecht.

(2) Die Öffentlichkeit oder Teile der Öffentlichkeit können für Teile der Sitzung ausgeschlossen werden, sofern personenbezogene Sachverhalte oder solche Sachverhalte, die aufgrund von Gesetzen oder anderer Rechtsnormen als vertraulich einzustufen sind, behandelt werden.

§ 4 Beschlussfähigkeit

Der Ältestenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind und ordnungsgemäß eingeladen wurde.

§ 5 Abstimmungen

(1) Soweit nicht anders festgelegt gilt ein Antrag als beschlossen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

(2) Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Im Anschluss an den Abstimmungsvorgang gibt die Vorsitzende das Abstimmungsergebnis bekannt.

(3) Auf Antrag eines Mitglieds des Ältestenrats ist geheim abzustimmen. Bei einer hybriden Sitzung sind bei geheimen Abstimmungen nur in Präsenz anwesende Mitglieder stimmberechtigt; in diesem Fall ist auf Antrag eines Mitglieds des Ältestenrats die Abstimmung zu vertagen.

(4) Der Ältestenrat soll auf eine Einigung hinwirken. Herrscht in einer Frage Uneinigkeit, ist diese Frage in Teilfragen aufzuteilen, die jeweils einzeln zu entscheiden sind.

§ 6 Persönliche Erklärungen

(1) Persönliche Erklärungen können von Mitgliedern des Ältestenrates in Textform abgegeben werden.

(2) Persönliche Erklärungen sind im Protokoll am Ende des jeweiligen Tagesordnungspunktes anzuhängen, sofern in der persönlichen Erklärung weder Personen namentlich genannt werden noch diskriminierende Inhalte oder Beleidigungen enthalten sind.

§ 7 Protokoll

(1) Von jeder Sitzung des Ältestenrates ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das mindestens Folgendes enthält:

Datum, Beginn und Ende der Sitzung
Anwesenheitsliste der Mitglieder des Ältestenrats
Protokollantin der Sitzung
die Tagesordnung
alle Anträge
alle Beschlüsse
persönliche Erklärungen

(2) Das Protokoll ist bis spätestens zwei Wochen nach der Sitzung fertigzustellen und den Mitgliedern des Ältestenrates in Textform zur Genehmigung vorzulegen. Sofern nicht binnen drei Tagen Widerspruch eingelegt wird, gilt das Protokoll als genehmigt.

(3) Das Protokoll ist spätestens eine Woche nach der Genehmigung in geeigneter Weise (wenn möglich auf der Website der Verfassten Studierendenschaft am KIT) zu veröffentlichen.

§ 8 Vorsitz

(1) Gemäß § 25 Abs. 1 der Organisationssatzung wählt der Ältestenrat eine Vorsitzende aus seiner Mitte. Diese Wahl soll immer erfolgen, wenn der Ältestenrat nach Wahl eines Mitglieds zum ersten Mal tagt.

(2) Scheidet die Vorsitzende aus dem Amt aus, bestimmt sich nach § 46 der Organisationssatzung welches Mitglied die Aufgaben der Vorsitzenden kommissarisch wahrnimmt. Auf der folgenden Sitzung soll eine neue Vorsitzende gewählt werden.

Nein:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Solidarisierung mit den Schüler*innen-Protesten gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die verpflichtende Musterung

uoohi — Wed, 20 May 2026 19:53:53 +0000

Ja:

Datum:

24.02.2026

StuPa-Protokoll:

Protokoll 07. Sitzung 10.02.2026

Beschluss:

Das StuPa möge beschließen:

Das Studierendenparlament des KIT solidarisiert sich mit den Protesten von Schüler*innen und jungen Menschen gegen die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. einer verpflichtenden Musterung.
Die Studierendenschaft des KIT lehnt staatlichen Zwang in der Lebensgestaltung junger Menschen ab und fordert die Bundesregierung auf, die Freiheitsrechte der jungen Generation.
Der AStA wird beauftragt, den Kontakt zu den Verantwortlichen der Proteste zu suchen und mit diesen zu entscheiden, wie die Studierendenschaft die Proteste unterstützen kann.

Nein:

Begründung:

1. Unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit

Eine Wehrpflicht ist ein massiver Eingriff in die individuelle Lebensplanung. Wer einen Dienst leisten möchte, kann dies bereits heute freiwillig tun. Ein Zwang trifft ausschließlich jene, die sich aktiv dagegen entscheiden würden. Es gibt keinen Grund, jungen Menschen, die nach Corona-Isolation und in maroden Schulen bereits enorme Solidarität mit der Gesellschaft geleistet haben, nun ein Jahr ihrer Freiheit zu entziehen.

2. Fehlende gesellschaftliche Akzeptanz unter Betroffenen

Repräsentative Umfragen zeigen, dass gerade die betroffene Generation diese Pläne ablehnt. Eine Studie im Auftrag von Greenpeace verdeutlicht, dass eine Mehrheit der jungen Menschen (18 bis 24 Jahre) gegen die Wehrpflicht ist. Es ist demokratisch fragwürdig, eine Entscheidung über die Köpfe derer hinweg zu treffen, die die Last allein tragen müssen.

Quelle: Greenpeace-Umfrage zur Wehrpflicht (2024)

3. Soziale Selektion und Verringerung der Bildungsneigung

Laut dem ifo Institut (2024) führt die Wiedereinführung der Wehrpflicht dazu, dass sich insgesamt weniger junge Menschen für ein Studium entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass dies insbesondere Personen aus einkommensschwachen Haushalten trifft, da das zusätzliche Jahr den Druck erhöht. Für diese Gruppe wird der direktere Einstieg in den Arbeitsmarkt zur materiellen Notwendigkeit, während ein Studium durch den zeitlichen und finanziellen Verzug unattraktiver wird. Die Wehrpflicht wirkt somit als soziale Barriere, die den Zugang zu akademischer Bildung erschwert.

Quelle: ifo Institut (2024): Volkswirtschaftliche Kosten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht.

4. Sicherheitsrisiko durch rechtsextreme Strukturen

Verfassungsschutzberichte und Berichte der Wehrbeauftragten belegen seit Jahren rechtsextreme Strukturen innerhalb der Bundeswehr – und zwar über alle Dienstgrade hinweg. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, ist es unzumutbar, junge Menschen (insbesondere solche mit Migrationshintergrund oder mit politischem Engagement) in diese Strukturen zu zwingen.

Quelle: BMVg: Extremismusbericht der Bundeswehr (Sept. 2025)

5. Betroffenheit der Studierendenschaft des KIT

Minderjährige Studierende: KIT-Studierende beginnen ihr Studium zum Teil schon mit unter 18 Jahren. Diese Gruppe würde durch eine Musterungspflicht unmittelbar in ihrer akademischen Laufbahn gestört.

Prävention: Es ist fahrlässig, zu warten bis die Betroffenen tatsächlich studieren. Es ist eindeutig abzusehen, dass die künftigen Jahrgänge an neuen Erstis davon betroffen sein werden und auch für diese tragen wir Verantwortung. Je früher wir uns als Studierendenschaft positionieren, desto eher kann politischer Einfluss genommen werden.

Pädagogische Verantwortung: Das KIT bildet Lehrkräfte (Lehramt) und Pädagog*innen aus. Die Ausbildung von Lehrkräften/Pädagog*innen am KIT folgt dem Ideal der Erziehung zur Mündigkeit (nach Klafki). Es ist ein eklatanter Widerspruch, wenn das Bildungssystem 12 bis 13 Jahre lang Partizipation, Selbstbestimmung und das Aushandeln von Grenzen lehrt, nur damit der Staat diese mühsam erlernten Werte durch eine Wehrpflicht unmittelbar nach Schulabschluss entwertet.

Entwertung der pädagogischen Arbeit: Wenn junge Menschen die Erfahrung machen, dass ihre grundlegenden Lebensentscheidungen durch staatlichen Zwang übergangen werden, untergräbt dies das Vertrauen in demokratische Prozesse und in die pädagogischen Institutionen, die sie darauf vorbereitet haben.

Autorität vs. Partizipation: Für angehende Lehrkräfte am KIT stellt sich die Sinnfrage: Warum Autonomie und Selbstwirksamkeit fördern, wenn die erste „reale" Erfahrung der Schüler*innen nach der Schule die Unterordnung in eine autoritäre Zwangshierarchie ist?

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Bund

Ethik

Soziales

Änderung der Aufwandsentschädigungsrichtlinie

uoohi — Fri, 22 May 2026 16:40:13 +0000

Ja:

Datum:

10.02.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

§ 5 Vergabekommission der Notlagenhilfe wird ersetzt durch:

Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder und Stellvertreterinnen der
Vergabekommission der Notlagenhilfe beträgt in Summe monatlich höchstens 800 €.

§ 4 Präsidium des Studierendenparlaments entfällt:

§ 4 Präsidium des Studierendenparlaments
Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Präsidiums des Studierendenparlaments beträgt in Summe monatlich höchstens 100 €.

Nein:

Begründung:

Mitglieder und Stellvertreter der Vergabekommission der Notlagenhilfe sollen eine faire Aufwandsentschädigung erhalten. Bei gestiegener Anzahl der Mitglieder, sollte dies Aufwandsentschädigung auch angepasst werden.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Protokoll 07. Sitzung 10.02.2026

Änderung der Ordnung der Verfassten Studierendenschaft zur Zuschussvergabe in Notlagen

uoohi — Fri, 22 May 2026 16:46:42 +0000

Ja:

Datum:

10.02.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Ersetze § 4 Vergabekommission Absatz 2 durch:

§ 4 Vergabekommission
(2) Die Vergabekommission besteht aus sechs stimmberechtigten Mitgliedern sowie vier Stellvertreterinnen. […]

Nein:

Begründung:

Aufgrund der stark gestiegenen Anzahl an zu bearbeiteten Anträgen der letzten Jahre braucht die Vergabekommission der Notlagenhilfe deutlich mehr Mitglieder, um die Kapazitäten zur Bearbeitung zu haben. Mit der aktuellen Anzahl an Mitgliedern ist der aktuelle Aufwand nicht mehr zu stemmen.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Protokoll 07. Sitzung 10.02.2026

ÖPNV Angebote des KVV

uoohi — Wed, 20 May 2026 19:41:21 +0000

Ja:

Datum:

10.02.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Das Studierendenparlament möge
(i) das vorliegende Angebot eines 3-Komponenten-Model des KVV ablehnen und
(ii) die Einführung des Deutschlandsemesterticket zum Wintersemester 2026/27 ablehnen.

Nein:

Begründung:

Das Studierendenwerk braucht sofort eine eindeutige Rückmeldung zum ÖPNV Angebot im Wintersemester, weil sie sonst Probleme mit ihren Beiträgen haben.
Vorschläge sind das vorliegende 3-Komponenten-Modell, eine vollsolidarische Finanzierung,
oder kein Modell.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Kommunales

Soziales

Änderung der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft des KIT

uoohi — Wed, 20 May 2026 19:06:50 +0000

Ja:

Datum:

27.01.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Änderung der Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft des KIT

§ 20 Zusammensetzung, Wahl – Absatz 1

Jedes Referat besteht zumindest aus einer hauptverantwortlichen Referentin. Das Studierendenparlament kann die Zahl der Mitglieder der Referate festlegen. Die hauptverantwortliche Referentin ist für die Arbeit innerhalb des Referats verantwortlich und koordiniert dessen Arbeit. Das Studierendenparlament kann die Hauptverantwortung innerhalb eines Referats mit absoluter Mehrheit ändern.

Abweichend hiervon wird die Zusammensetzung des Finanzreferats in der Finanzordnung geregelt.

Die maximale Anzahl an Referentinnen im Referat Vorsitz ist auf 2 Personen begrenzt.

Alle Referate sollen paritätisch besetzt sein.

§ 20 Zusammensetzung, Wahl – Absatz 2

Das Studierendenparlament besetzt zu Beginn seiner Amtszeit die Referate durch geheime Wahl in nach Referat getrennten Wahlgängen mit Mitgliedern der Studierendenschaft. Dabei wird zunächst die hauptverantwortliche Referentin gewählt und dann ggf. die weiteren Referentinnen in einem weiteren Wahlgang. In diesen Wahlgängen können die Personen auch einzeln in das Referat gewählt werden.

In das Referat Chancengleichheit sollen mindestens zwei Personen gewählt werden. Alle Referate sollen paritätisch besetzt sein.

§ 20 Zusammensetzung, Wahl – Absatz 3

Der Vorstand ist im Amt, wenn die Referate Vorsitz und Finanzen jeweils mit mindestens einer hauptverantwortlichen Referentin besetzt sind.

§ 20 Zusammensetzung, Wahl – Absatz 4

Sind die Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende gleichzeitig verhindert, werden sie durch die dienstälteste Referentin im Referat Finanzen vertreten. Der Vorstand kann in seiner Geschäftsordnung abweichende und ergänzende Regelungen zu § 20 Abs. 4 S. 4 treffen.

§ 19 Absatz 5 (Ergänzung)

Die Geschäftsordnung soll einen Mechanismus enthalten, der bei wichtigen inhaltlichen Differenzen zwischen den Vorsitzenden eine Schlichtung ermöglicht.

§ 20a Geschäftsführender Vorstand – Absatz 2

Den geschäftsführenden Vorstand bilden:

die Vorsitzenden des Vorstands,
im Falle, dass es nur eine Vorsitzende gibt, die stellvertretende Vorsitzende des Vorstands nach § 20 Abs. 4 S. 2,
die Finanzreferentinnen im Sinne der Finanzordnung und
weitere vom Vorstand aus seiner Mitte gewählte Mitglieder.

Die Vorsitzenden des Vorstands sind Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstands. Sie vertreten die Studierendenschaft einzeln gemäß § 65a Abs. 3 S. 4 LHG.

Nein:

Begründung:

Die Aufteilung der Referate ist nicht mehr gelebte Praxis. Sollte es zu einem Konflikt im Referat kommen, sollte dies durch Kommunikation gelöst werden und nicht durch eine satzungsbedingte Hierarchie. Das LHG ermöglicht zudem explizit, dass auch eine sogenannte „Doppelspitze" den Vorsitz (des geschäftsführenden Vorstands) bilden kann – dies setzen wir nun so auch in unserer Satzung um und ermöglichen zukünftigen Studierendenparlamenten sowohl das Stellvertreterinnen-Modell als auch eine geteilte Spitze. Vorteile von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden sind die bessere Arbeits- und Verantwortungsteilung.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Arbeitsprogramm und Leitbild Vorstand Amtszeit 2025/2026

uoohi — Wed, 20 May 2026 19:24:56 +0000

Ja:

Datum:

27.01.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Arbeitsprogramm und Leitbild Vorstand Amtszeit 2025/2026

I. Das Leitbild

1. Wer wir sind

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) am Karlsruher Institut für Technologie ist die demokratisch legitimierte, studentische Interessensvertretung aller Studierenden. Als Teil der Verfassten Studierendenschaft setzen wir uns auf zentraler Ebene gegenüber Universität, Politik und Gesellschaft für die Belange von uns Studierenden ein. Unsere Legitimation und Handlungsfähigkeit ergeben sich durch das Studierendenparlament (StuPa), dem wir rechenschaftspflichtig sind.

Wir verstehen uns als aktive Plattform der studentischen Beteiligung und Selbstverwaltung – sowohl politisch als auch gesellschaftlich, kulturell und sozial.

2. Unsere Werte

Als AStA stehen wir für:

demokratische Prinzipien, Meinungsvielfalt und Transparenz,
soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit,
internationale Zugänglichkeit und kulturelle Vielfalt,
Intersektionalität und Diversität,
Antifaschismus, Antimilitarismus und internationaler Solidarität,
Feminismus und Gleichbehandlung aller Geschlechter.

Diese Werte leiten unser Handeln, unser politisches Vorgehen und unsere Zusammenarbeit mit Studierenden und Gremien.

3. Vision

Wir streben nach einer demokratischen Hochschule für alle; nach einem selbstbestimmten Studium und einer Studierendenschaft, in der alle, unabhängig von Herkunft, Status oder Identität, gehört und repräsentiert werden.

Die Universität sollte ein Ort des kritischen Denkens, kulturellen und gesellschaftlichen Austauschs sein, in dem das Studium und Hochschulleben mehr als nur ein Abschlussprozess ist.

4. Unsere Mission

Unsere Mission ist es, Hochschulpolitik aktiv zu gestalten, den Diskurs zu relevanten Themen zu prägen und eine lebendige, inklusive und solidarische Campusgemeinschaft zu fördern. Wir sind ein Raum für Austausch und Engagement.

Wir streben nach

einem Campus, der ein politischer, sozialer und kultureller Raum ist,
einer Hochschule, die unsere Werte teilt,
angemessener studentischer Partizipation,
nachhaltigen und sozial gerechten Strukturen für Studierende,
exzellenten Studienbedingungen.

5. Unsere Aufgaben und Arbeitsweise

a) Interessenvertretung und politische Arbeit

Wir vertreten die Interessen der Studierenden:

in hochschulpolitischen Diskursen und Entscheidungsprozessen,
gemäß unseren Aufgaben nach Landeshochschulgesetz und der Beschlusslage des Studierendenparlaments und
gegenüber der akademischen Selbstverwaltung des KIT, der administrativen Hochschulverwaltung sowie der Stadt Karlsruhe und beteiligen uns an regionalen und überregionalen Gremien sowie Netzwerken.

b) Individuelle Unterstützung

Wir bieten und koordinieren Strukturen, die Studierende unmittelbar unterstützen:

allgemeine und spezifische Beratungsangebote,
finanzielle Hilfen für Studierende in Not,
Angebote zur günstigen Mobilität, Freizeitgestaltung und Erhöhung der studentischen Lebensqualität.

c) Kultur, Austausch und gemeinschaftliches Leben

Der AStA schafft Räume für studentische Kultur, politische Bildung, Begegnung und Reflexion. Dazu zählen:

verschiedene Veranstaltungsformate,
Plattformen für Austausch,
Projekte, die das Campusleben bereichern,
Stärkung von studentischen Initiativen und Hochschulgruppen durch Infrastruktur und finanzielle Zuschüsse.

6. Unser Miteinander und Arbeitsprinzipien

Unsere Arbeit basiert auf einem transparenten, wertschätzenden und respektvollen Umgang miteinander. Wir legen großen Wert auf eine niederschwellige Kommunikation, Offenheit für neue Ideen sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung von Prozessen und Strukturen. Eine offene und konstruktive Fehlerkultur bildet die Grundlage für gemeinsames Lernen und Wachstum.

Unsere Strukturen und Arbeitsweisen hinterfragen wir regelmäßig, um Verantwortung zu stärken und unsere Zusammenarbeit nachhaltig zu verbessern. Unsere Referate arbeiten eigenverantwortlich, unterstützen sich jedoch gegenseitig und achten dabei bewusst auf vorhandene Kapazitäten. Wichtige Entscheidungen werden gemeinschaftlich in Sitzungen getroffen.

Wir kommunizieren eng und verlässlich mit den Fachschaften und weiteren Gremien der Verfassten Studierendenschaft. Gemeinsam setzen wir uns für eine solidarische und verantwortungsvolle studentische Selbstverwaltung ein.

1. Allgemein

1.1 Beratung und Unterstützung der Studierendenschaft

Studierende befinden sich zunehmend in einer schwierigen Lage, geprägt von finanziellen Belastungen, hohem Leistungsdruck und sozialen Unsicherheiten. Gleichzeitig werden vorhandene Unterstützungsangebote von Universität, Studierendenwerk und Staat oft unzureichend kommuniziert, sodass viele Studierende ihre Rechte und Möglichkeiten nicht kennen. Der AStA versteht sich daher als zentrale, niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsstruktur. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Beratung internationaler Studierender, die häufig mit zusätzlichen rechtlichen und sprachlichen Hürden konfrontiert sind. Ergänzend bietet der AStA eine Sozialberatung zu Themen wie Finanzierung, Wohnen und Arbeit an. In Fällen von Diskriminierung, Machtmissbrauch oder sexueller Belästigung können entsprechende Referate Studierende individuell und vertraulich unterstützen. Zudem organisiert der AStA anwaltliche Informationsgespräche, um rechtliche Fragen frühzeitig zu klären.

Diese Angebote sollen im kommenden Jahr nicht nur aufrecht erhalten werden, sondern systematisch evaluiert (dies hat bereits begonnen) und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden, um die Unterstützung der Studierendenschaft nachhaltig zu verbessern.

Die Website des AStA ist hier auch ein zentrales Informationstool. In dieser Amtszeit wollen wir die Migration von Inhalten der alten Website zur neuen beginnen. Die neue Website soll insbesondere Informationen für Studierende seitens der VS bündeln und vermitteln.

zentrale, niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsstruktur
bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Beratungsstruktur
Verbesserung des digitalen Informationsangebots durch Aufbau der neuen AStA-Webseite

1.2 Politische Bildung

Die politische Bildung der Studierendenschaft wird gezielt gefördert. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die Selbstwirksamkeit der Studierenden zu stärken. Ziel des AStA ist es, Studierende hierbei zu unterstützen.

Der AStA schafft offene Räume für politischen Austausch und Diskurs, an denen alle Studierenden teilnehmen können. Auch Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen, die Studierende betreffen, gehören zu unserem Aufgabenbereich – beispielsweise derzeit die Aufklärung über den Umgang mit der neu eingeführten Wehr- bzw. Musterungspflicht und die damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten für Studierende.

Bei der politischen Bildung legen wir besonderen Wert auf Themenschwerpunkte, die die Studierendenschaft als wichtig definiert hat – darunter Chancengleichheit, Antifaschismus und Nachhaltigkeit. Denn um beispielsweise Chancengleichheit zu verwirklichen, ist es notwendig, strukturelle Ungleichheiten sichtbar zu machen und Wege aufzuzeigen, diesen entgegenzuwirken.

Darüber hinaus sollen Studierende Informationen über Möglichkeiten der politischen Partizipation erhalten. Dies umfasst die Weitergabe von Informationen bezüglich – sowie das aktive Mitwirken an politischen Veranstaltungen, die Themen behandeln, die für Studierende relevant sind – etwa Diskussionsrunden, Vorträge oder Demonstrationen.

Förderung der Selbstwirksamkeit – Studierende werden befähigt, ihre Interessen zu erkennen und aktiv an der Gestaltung von Gesellschaft und Campus mitzuwirken.
Schaffung von Diskursräumen – Der AStA bietet offene Plattformen für Austausch und Information zu aktuellen politischen studienrelevanten Themen.
Fokus auf soziale Gerechtigkeit – Gezielte Aufklärung über strukturelle Ungleichheiten in den Bereichen Chancengleichheit, Antifaschismus und Nachhaltigkeit.

1.3 Niederschwelliges Engagement und Nachwuchs

Die Verfasste Studierendenschaft lebt von engagierten Studierenden. Ohne dieses Engagement sind unsere vielzähligen Angebote nicht aufrechtzuerhalten. Die Hürde für einen Einstieg im AStA können aber hoch erscheinen, da es neben den gewählten Referaten mit hoher Verantwortung kaum Strukturen für ein niederschwelliges Engagement gibt. Unser Ziel ist es nun, permanente Strukturen zu schaffen, welche einen einfachen Einstieg in das ehrenamtliche Engagement im AStA erlauben. Interessierte Studierende sollen sich zu einem bestimmten Thema oder Projekt engagieren können ohne sofort die Verantwortung eines ganzen Referats zu übernehmen. Langfristig soll so die Zahl der im Umkreis des AStA aktiven Studierenden erhöht werden und ein gradueller Weg zu mehr Verantwortung geschaffen werden. Hiervon wird sich erhofft, aktuelle Referent:innen zu entlasten, neue und mehr Maßnahmen durchzuführen bzw. Angebote anbieten zu können und langfristig den Nachwuchs für die Referate zu sichern.

Als ersten Schritt wurde bereits begonnen den „erweiterten Vorstand" wiederzubeleben. Hier können Studierende sich referats-, themen- oder projektbezogen engagieren. Der nächste angestrebte Schritt ist die Gründung und Bewerbung neuer Arbeitskreise. Hierbei dient der Arbeitskreis Nachhaltige Transformation, ehemals Nachhaltigkeitsrat, welcher eng an das Referat für sozial-ökologische Transformation angegliedert ist, als Vorbild. Ohne langfristige Verpflichtung kann dort zu den Referatsthemen mitgearbeitet werden. Direkt aus dem Arbeitskreis sind unter anderem das Positionspapier zur Mobilität am KIT, eine Position zu Bildung für nachhaltige Entwicklung, das monatliche Repair Café im AKK sowie der jährliche Nachhaltigkeitsschlonz entstanden. Außerdem konnten aus dem Arbeitskreis stets die themenbezogenen Gremien besetzt und das Referat nachbesetzt werden.

Zunächst sind neue Arbeitskreise zu den Themen Interkulturalität, politische Bildung sowie ehrenamtliches Engagement / Hochschulgruppen vorgesehen. Diese sollen, gemeinsam mit den existierenden Arbeitskreisen und weiteren Engagementmöglichkeiten, am Anfang eines jeden Semesters beworben werden.

Niederschwellige Einstiegsmöglichkeiten in das AStA-Engagement schaffen, mit der Möglichkeit graduell mehr Verantwortung zu übernehmen und schließlich ein Referat zu übernehmen.
Neue Arbeitskreise zu Interkulturalität, politischer Bildung und studentischem Engagement / Hochschulgruppen, welche gemeinsam mit existierenden Arbeitskreisen beworben werden.

2. Referatsziele

2.1 Vorsitz

Der Vorsitz unterstützt und fördert die Arbeit aller Vorstandsmitglieder, Mitarbeitenden und weiteren Ehrenamtlichen im Vorstands-Umfeld, indem wir nicht nur bürokratische Rahmenbedingungen schaffen, sondern gemeinsam mit allen Beteiligten im AStA eine produktive, aufgeschlossene und wertschätzende Arbeitsumgebung stärken: der AStA als ein Ort, an dem Menschen sich einbringen wollen – ein Ort, wo man gemeinsam Dinge verändern kann.

Dafür brauchen wir ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl im AStA, trotz der individuellen und autonomen Arbeit der Referate. Hierfür müssen auch Wissens- und formale Hierarchien abgebaut werden und individuelle Herausforderungen im persönlichen Austausch adressiert werden.

In diesem Zuge setzen wir uns weiter für eine räumlich adäquate Unterbringung des Vorstandes sowie eine Aufwertung der Container ein. Gerade für unsere Mitarbeitenden sind wir in der Verantwortung, eine sichere und angenehme Arbeitsatmosphäre zu schaffen.

Außerdem werden wir die Digitalisierung unserer Prozesse weiter vorantreiben. Durch die Digitalisierung unserer Personalakten wollen wir erste Erfahrungen sammeln und damit eine Strategie für die Digitalisierung weiterer Prozesse formulieren. Hierbei geht es nicht nur darum, Papierakten zu vermeiden, sondern echten Mehrwert durch die Verbesserung unserer Prozesse zu schaffen. Auch datenschutzrechtliche Vorgaben können so besser adressiert werden.

Im Bereich Datenschutz müssen wir innerhalb der VS mehr Kompetenzen aufbauen und Awareness schaffen. Als einen ersten Schritt hierzu wird es eine In-House Datenschutzschulung für alle Gremien der VS mit Webauftritt geben.

Auch die Verhandlungen zu einem neuen „Qualipakt"-Vertrag fallen in die aktuelle Amtszeit. Hierbei setzen wir uns für eine Erhöhung des verfügbaren Budgets auf die gesamten vom Land zugewiesenen Qualitätssicherungsmittel ein (um ca. 15%). Weiter soll ein geringer Teil des Budgets nicht für klassische Tutorienfinanzierung genutzt werden dürfen, um ein gewisses Innovationspotenzial zu erhalten. Außerdem soll eine Regelung zur mittelfristigen Neubewertung der verstetigten Mittel getroffen werden.

Zuletzt haben wir innerhalb der letzten zwei Monate einige neue Mitarbeitende gewinnen können – eine Einarbeitung derer und ihr Ankommen in der VS wird uns noch im nächsten Jahr begleiten.

Leitbild und allgemeine Ziele verfolgen
im AStA eine produktive, aufgeschlossene und wertschätzende Arbeitsumgebung fördern
Erste Schritte im Bereich Digitalisierung
Awareness für Datenschutz schaffen
adäquate Räumlichkeiten für die VS
neue Qualipakt-Vereinbarung

2.2 Finanzen

Das Referat Finanzen ist ein insgesamt operatives Referat, das nur wenige Projekte im klassischen Sinne durchführen kann. In erster Linie wird das Referat für Finanzen das Tagesgeschäft und Antragswesen durchführen, dabei wird die neu eingestellte Finanzassistenz eingearbeitet. Insbesondere in der Phase von Dezember 25 bis März 26 wird das nächste Haushaltsjahr geplant und das laufende Haushaltsjahr abgewickelt. Danach wird der Fokus auf die Aufarbeitung der Altlasten in Form der unfertigen Jahresrechnungen und deren Prüfung in Kooperation mit dem Finanzausschuss gelegt. Parallel wollen wir die Finanzdatenbank soweit weiterentwickeln, dass Lesezugriffe für Fachschaftsfinanzer*innen möglich sind, um die Absprachen mit diesen zu vereinfachen.

Zusätzlich werden auch die Altlasten der Vereine (SSV und UStA Kasse e.V.) aufgearbeitet; der UStA wird im Sommer die Budgetabwicklung des kommenden Unifestes durchführen.

Wir hoffen, dass die Teilhaberschaft an der „Studentisches Kulturzentrum am KIT gGmbH" die Antragslast durch Hochschulgruppen entschlackt und beobachten im Rahmen der Vermögens- und Beitragsentwicklung aufmerksam die Verhandlungen mit dem KVV und der Stadt Karlsruhe rund um das Thema Mobilität.

Haushaltsplanung
Prüfung vergangener Haushaltsjahre
Betreuung der Vereinsfinanzen des SSV und UStA
Weiterentwicklung Finanzdatenbank
Erkundung Bankwechsel für VS-Konten

2.3 Inneres

Das Innenreferat ist vorrangig für die interne Organisation und den Informationsaustausch innerhalb der Verfassten Studierendenschaft zuständig. Zentral hierfür ist die konstante und effektive Kommunikation mit den Fachschaften, über die FSK und die AStA-Berichte, sowie die Transparenz der Aktivitäten im AStA über regelmäßige Veröffentlichungen der Protokolle.

Da das Innenreferat neu besetzt wurde und aktuell noch die Erfahrung fehlt, ist unsere erste Priorität, die Kernaufgaben, wie die Kommunikation über die FSK und die Gremienverwaltung, zuverlässig zu bearbeiten. Konkrete Projekte sind deshalb noch nicht geplant, allerdings wollen wir uns stärker auf die Etablierung eines direkteren Austauschs mit den Fachschaften einsetzen.

Um in Zukunft die Einarbeitung von Innenreferent:innen zu vereinfachen, dokumentieren wir zentral notwendige Informationen und abgeänderte Referatsaufgaben, um ein übersichtliches How-To zu erstellen.

Gremienverwaltung
Ausstellung Ehrenamtsbescheinigungen
AStA-Berichte
Teilnahme an FSK-Sitzungen
Direkter Ansprechpartner für Fachschaften, Gremien und Studierendenwerk

2.4 Sozial

Wir setzen uns für die sozialen und finanziellen Belange der Studierenden ein, insbesondere für jene Studierende, die im Moment in einer besonders prekären Situation sind. Dazu gehören unter anderem Erstakademiker*innen, Studierende mit Kind und internationale Studierende. Deswegen kämpfen wir für die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, bessere Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte, ein besseres Bafög für alle und bezahlbaren Wohnraum.

Zusammen mit unserem Sozialberater führen wir die ständigen Angebote der Freitische (kostenloses Mensaessen für Studierende in finanziellen Schwierigkeiten), die Sozialberatung und die Notunterkünfte (zu Beginn des Wintersemesters) fort. Außerdem werden wir die Prozesse für die ständigen Angebote verbessern und für die Freitische ein digitales System einrichten.

Weiterhin werden wir wieder einen Vortrag für Studis zum Thema Steuern organisieren. Auch eine Informationsveranstaltung zu Wehrpflicht und Musterung ist geplant.

Zudem möchten wir ein Angebot schaffen, in dem grundlegende Möglichkeiten zur Studienfinanzierung, insbesondere für internationale Studierende, erläutert werden.

Weiterhin soll eine Impfaktion stattfinden, um es Studierenden zu ermöglichen, sich einfacher gegen FSME zu schützen.

Einsatz für soziale und finanzielle Belange der Studierenden
Abschaffung aller Studiengebühren, bessere Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte, ein besseres Bafög für alle und bezahlbaren Wohnraum
Freitische (kostenloses Mensaessen für Studierende in finanziellen Schwierigkeiten)
Digitalisierung unserer Prozesse
Sozialberatung
Notunterkünfte
Vortrag „Steuern für Studis"
Veranstaltung Studienfinanzierung
Impfaktion FSME

2.5 Chancengleichheit

Diskriminierung und sexualisierte Gewalt dürfen keinen Platz am KIT haben!

Die Studierendenschaft des KIT ist divers, und diese Diversität möchten wir weiter fördern. Wir setzen uns für die tatsächliche Gleichberechtigung aller Geschlechter ein und arbeiten darauf hin, bestehende Diskriminierungen und Benachteiligungen jeglicher Art abzubauen. Die Diskriminierung von Studierenden aufgrund ihrer sozialen Herkunft, ihrer materiellen Verhältnisse bzw. Klassenzugehörigkeit sowie ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft, Religion oder Hautfarbe treten wir entschieden entgegen.

Wir engagieren uns aktiv gegen Faschismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und beziehen dazu auch öffentlich Stellung. Dabei unterstützen wir Organisationen, die Antidiskriminierung und Antifaschismus zum Ziel haben und zur Verwirklichung gesellschaftlicher Gerechtigkeit beitragen – etwa durch Mitarbeit im Netzwerk gegen Rechts oder bei Studis gegen Rechts.

Wir kämpfen gegen strukturelle Ungerechtigkeiten am KIT, sind uns jedoch bewusst, dass diese gesamtgesellschaftliche Ursachen haben. Wir unterstützen Studierende, die sich gegen diese Ungerechtigkeiten engagieren möchten. Gleichzeitig stellen wir uns Diskriminierungen entgegen, die konkret am KIT auftreten.

Ein Beispiel hierfür ist die geschlechtsspezifische Diskriminierung, die durch binäre Geschlechtervorstellungen entsteht – etwa durch das Festhalten an strikt geschlechtergetrennten Toiletten für „Männer" und „Frauen". So setzen wir uns für die Einführung von Unisex-Toiletten am KIT ein. Auch klassische feministische Kämpfe gehören zu unserem Aufgabenbereich. So dürfen Personen, die menstruieren, nicht dadurch belastet sein, dass notwendige Hygieneprodukte fehlen.

Wir arbeiten eng mit der Chancengleichheitsstelle des KIT zusammen. Neben dem regelmäßigen Informationsaustausch stehen gemeinsame Projekte im Fokus, wie der Runde Tisch: Studieren mit Kind und die AG sexualisierte Gewalt. Ebenso möchten wir die Zusammenarbeit mit den Beauftragten für Studierende mit Behinderung und chronischer Krankheit intensivieren. Dabei setzen wir uns mit den spezifischen Bedürfnissen dieser Studierenden auseinander und versuchen insbesondere, Hürden bei Sonderregelungen (Stichwort: Nachteilsausgleich) abzubauen – auch wenn diese nur peripher sind. Wir streben nach einer inklusiven Hochschule, die sowohl auf dem Campus als auch im digitalen Bereich barrierearm ist.

Wir bringen uns aktiv in Gremien des KIT ein, insbesondere in die Senatskommission für Chancengleichheit und Diversität.

Mentale Gesundheit ist ein zentrales Thema, dem wir weiterhin Aufmerksamkeit widmen möchten. Gemeinsam mit dem Runden Tisch für Studierendengesundheit planen wir die Veröffentlichung eines Mental-Health-Kompasses, der Studierenden eine übersichtliche Sammlung von Unterstützungs- und Beratungsangeboten bietet.

Wir setzen uns für mehr Diversität in den Strukturen des KIT ein und haben denselben Anspruch an unsere eigenen Gremien. Die Vielfalt der Studierendenschaft spiegelt sich in den Gremien der Verfassten Studierendenschaft bislang nur unzureichend wider. Wir möchten daher gezielt eine bessere Vertretung von F(L)INTA, BIPoC, internationalen und queeren Studierenden erreichen.

Im kommenden Jahr möchten wir zudem ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Erstakademiker*innen legen. Wir wollen untersuchen, inwiefern Erstakademiker*innen am KIT strukturell benachteiligt sind und wie sich ihre Situation verbessern lässt.

Das Chancengleichheitsreferat stellt weiterhin eine zentrale Anlaufstelle dar. Dort werden Studierende beraten, die Diskriminierung erfahren oder sexualisierte Gewalt erlebt haben, und über ihre Handlungsmöglichkeiten informiert und unterstützt.

Klare Ablehnung von Diskriminierung, sexualisierter Gewalt, Faschismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Einsatz gegen die Diskriminierung von Studierenden aufgrund ihrer sozialen Herkunft, Geschlecht, ihrer materiellen Verhältnisse bzw. Klassenzugehörigkeit sowie ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft, Religion oder Hautfarbe
Verständnis struktureller Ungerechtigkeiten als gesamtgesellschaftliches Problem und Unterstützung von Studierenden, die sich gegen diese engagieren
Einführung von Unisex-Toiletten
Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten
Niedrigschwellige Beratung und Unterstützung von Studierenden, die Diskriminierung oder sexualisierte Gewalt erfahren haben
Stärkung mentaler Gesundheit (z. B. Mental-Health-Kompass)
Gezielte Förderung von F(L)INTA, BIPoC, queeren, internationalen Studierenden sowie Erstakademiker*innen in studentischen Strukturen

2.6 Hochschulgruppen

Wir bieten Hochschulgruppen im Rahmen unserer Möglichkeiten umfassende strukturelle und finanzielle Unterstützung, damit diese ihren vielfältigen Aufgaben nachgehen können.

Bürokratie darf niemals eine Hürde für Hochschulgruppen sein, deshalb arbeiten wir aktiv daran, die Antragstellung so schnell und problemlos zu gestalten, wie es nur geht. Wir werden daran arbeiten, interne und externe Unterstützungsangebote für Hochschulgruppen besser zu kommunizieren und haben einen neuen Prozess ins Leben gerufen, wie Hochschulgruppen über den students@-Verteiler Werbung für Veranstaltungen machen können. Neben bestehenden Hochschulgruppen werden auch Neugründungen und Reaktivierungen von Hochschulgruppen aktiv unterstützt.

Unterstützung bei Anträgen, Neugründungen und Rückmeldungen
Optimierung der Antragsprozesse
Möglichkeiten zum Werben bieten
Neuer Arbeitskreis zur Vernetzung von Hochschulgruppen

2.7 Internationales

Internationale Studierende haben es meist nicht leicht. Egal, ob es um Sprachbarrieren, um aufenthaltsrechtliche Probleme, um Fragen zu Versicherungen, um Arbeitssuche, um Schwierigkeiten mit der Bürokratie, um Diskriminierung zum Beispiel bei der Wohnungssuche, aber auch um Probleme im Studium (Zulassung, Einstieg ins Studium, Studienorganisation, Schwierigkeiten im weiteren Verlauf des Studiums, Fachwechsel) oder um die Finanzierung des Studiums geht.

Daher bieten wir umfassende Informationen zu häufigen Fragen und Beratungen für individuelle Unterstützung an. Ein wichtiges Angebot für internationale Studierende stellen auch die Deutschkurse dar.

Um unsere internationalen Studierenden am besten unterstützen zu können, stehen wir im ständigen Austausch mit dem International Students Office (IStO). Wir möchten internationalen Studierenden die Möglichkeit geben, sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und miteinander zu vernetzen.

Gemeinsam mit dem KIT möchten wir die Internationalität und Diversität des KIT aufzeigen. Dies fängt schon mit dem internationalen Tag und weiteren interkulturellen Veranstaltungen an, die wir anbieten. Um die Präsenz internationaler Studierender weiterhin stärken zu können, muntern wir auch diese Zielgruppe auf, sich an der Hochschulpolitik zu beteiligen und Mitglieder der verschiedenen Gremien am KIT zu werden. In diesem Zuge wollen wir auch einen Arbeitskreis gründen, dessen Ziele in den Anlagen erläutert sind.

Ferner arbeiten wir in Netzwerken und Bündnissen gegen Studiengebühren (Vernetzung mit anderen Hochschulen aus BW; Demo…) und möchten einige interkulturelle Veranstaltungen organisieren, z. B.: internationaler Tag, Austausch, Kochabende, Spielabende. Wenn möglich auch ein internationaler Weihnachtsabend.

Geplant sind außerdem Workshops zur Stärkung internationaler Studierender zu den Themen:

Umgang mit Rassismus und Diskriminierung
Integration (Rechte & Pflichten)
Fit für den Arbeitsmarkt in Deutschland
Vernetzungsworkshops internationaler Studierender

Beratung zu diversen Themen für internationale Studierende
intensiver Austausch mit dem International Students Office
Internationalität und Diversität des KIT sichtbar machen
Beteiligung internationaler Studierender in der Hochschulpolitik fördern
Einsatz gegen Studiengebühren
Organisation von interkulturellen Abenden und Workshops für internationale Studierende

2.8 Äußeres und Hochschulpolitik

Mein Aufgabenbereich liegt in der Außenpolitik sowie der Hochschulpolitik der Studierendenvertretung. Ziel meiner Arbeit ist es, die Interessen der Studierenden sowohl innerhalb der Hochschule als auch gegenüber externen Akteur*innen sichtbar, wirksam und nachhaltig zu vertreten. Dabei verstehe ich Außenpolitik als die Pflege, den Ausbau und die strategische Nutzung von Kontakten zu anderen Studierendenvertretungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und hochschulpolitischen Netzwerken auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Auf internationaler Ebene sollen insbesondere europäische Partnerprojekte wie Eucor oder Hochschulnetzwerke wie das ESN berücksichtigt werden.

Im Bereich der Hochschulpolitik setze ich mich für unsere Studierendenvertretung, den AStA am KIT und das Studierendenparlament, auf der Landesebene ein und kommuniziere die Positionen der LaStuVe an unsere Studierendenvertretung. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit aktuellen hochschulpolitischen Entwicklungen, die Einbringung studentischer Perspektiven in hochschulinterne Gremien sowie die Unterstützung parlamentarischer Entscheidungsprozesse durch fachliche Zuarbeit. Meine Arbeit soll zur Transparenz, Vernetzung und politischen Handlungsfähigkeit der Studierendenvertretung beitragen.

Aufgaben, die ich in meiner Amtszeit betreuen werde:

Mitarbeit auf der Landesebene
Den Empfang von externen Studierendenvertreter*innen
Vernetzung vorantreiben und Projekte betreuen
Dialogveranstaltungen besuchen

2.9 Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Kommunikation und eine gute Öffentlichkeitsarbeit sind der Schlüssel, um Studierende zu erreichen. Wir wollen in dieser Amtszeit unsere Social-Media-Kanäle weiterhin mit Informationen rund um die VS, aber auch zu Veranstaltungen auf dem Campus oder zu hochschulrelevanten Angeboten und Themen bespielen.

Um mehr Studierende zu erreichen, sollen des Weiteren Monitore im Warteschlangenbereich der Mensa angebracht werden, auf welchen die Angebote der VS (AStA, SSV, HSG, …) beworben werden. In Zusammenarbeit mit dem StuWe soll so ein neuer Weg der Kommunikation entstehen.

Wir wollen zudem die Außenwirkung des AStA voranbringen, indem wir durch z. B. Roll-Ups und Beschilderungen für langfristige Präsenz auf dem Campus sorgen. Zudem wollen wir ein einheitliches Design erarbeiten. Im Zuge dessen sollen alte Darstellungen erneuert werden und neue Designvorlagen erstellt werden. Zudem werden wir am Wissenstransfer arbeiten.

mehr Social Media bzw. aktivere Socials
Monitore
Mehr Sichtbarkeit und Außenwirkung
Aufarbeitung des Wissenstransfers und der Vorlagen

2.10 Unifest

Der soziale Austausch außerhalb des Hörsaals ist ein zentraler Bestandteil des studentischen Lebens. Begegnungen jenseits von Lehrveranstaltungen ermöglichen Vernetzung über Fach- und Semestergrenzen hinweg, stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen wesentlich zu einer lebendigen studentischen Kultur an der Universität bei. Gerade in einem zunehmend verdichteten Studienalltag sind solche Räume des informellen Austauschs von besonderer Bedeutung.

Großveranstaltungen wie das Unifest, welche von Studierenden für Studierende organisiert werden, leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Sie schaffen nicht nur einen gemeinsamen Erlebnisraum für viele tausend studentische Besucherinnen und Besucher, sondern bieten zugleich hunderten ehrenamtlich Engagierten die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam zu planen und ein Projekt dieser Größenordnung umzusetzen. Dies fördert nachhaltige Vernetzung, Teamarbeit und Identifikation mit der Studierendenschaft.

Ein zentrales Merkmal solcher studentischer Formate ist ihre bewusste Ausrichtung auf Zugänglichkeit und Teilhabe. Durch studentische Preise wird sichergestellt, dass finanzielle Hürden gering bleiben und alle Studierenden unabhängig von ihren individuellen Möglichkeiten teilnehmen können. Auf diese Weise wird studentische Kultur nicht nur sichtbar gemacht, sondern aktiv gelebt und für eine breite Studierendenschaft erfahrbar.

Aus genau diesen Gründen setzen wir uns dafür ein, 2026 durch den UStA Kasse Karlsruhe e.V. erneut ein Unifest umzusetzen. Damit knüpfen wir an eine erfolgreiche Tradition an und schaffen erneut einen Raum, in dem studentische Kultur, ehrenamtliches Engagement und sozialer Zusammenhalt in besonderer Weise zusammenkommen.

Sozialer Austausch außerhalb des Hörsaals stärkt Vernetzung, Gemeinschaftsgefühl und studentische Kultur
Großveranstaltungen wie das Unifest schaffen einen gemeinsamen Erlebnisraum von Studierenden für Studierende
Ehrenamtliches Engagement fördert Verantwortung, Teamarbeit und Identifikation mit der Studierendenschaft
Studentische Preise sichern Zugänglichkeit und breite Teilhabe unabhängig von finanziellen Möglichkeiten
Ziel ist die erneute Durchführung eines Unifests 2026 zur Stärkung von studentischer Kultur und Zusammenhalt

2.11 Kultur

Das Kulturreferat setzt sich intensiv für den Erhalt sowie den Ausbau eines vielfältigen kulturellen Angebots auf und um den Campus des KIT ein. Ein zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Unterstützung studentischer Gruppen, Initiativen und Arbeitskreise bei der Organisation und Durchführung kultureller Veranstaltungen.

Dabei beraten wir insbesondere zu grundlegenden organisatorischen Fragen, zu notwendigen Anträgen sowie zur Kommunikation mit zuständigen Behörden, Abteilungen des KIT und weiterer studentischer Kulturinstitutionen.

Darüber hinaus informieren wir über verschiedene Fördermöglichkeiten für Kultur durch die VS.

Zur konkreten Durchführung von Veranstaltungen stellen wir mit dem VS-Verleihpool ein stetig wachsendes, umfangreiches Angebot an essenzieller Infrastruktur bereit und ergänzen damit gezielt bestehende Engpässe im studentischen Verleihwesen.

Darüber hinaus unterstützt der Vorstand langfristig engagierte Studierende durch die Organisation und teilweise auch Finanzierung von Weiterbildungen und externen Qualifikationen, z. B. Qualifikation als Brandschutzhelfer*in o. Ä.

Zudem ist das Kulturreferat ständig bemüht, die Möglichkeit von Kooperationen mit Kulturinstitutionen zu schaffen. Ein großer Schritt hierbei ist die Vereinbarung zwischen VS und dem Badischen Staatstheater für ein Kontingent an kostenlosen Studi-Tickets. Die Kooperation kann möglicherweise auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden; hier ist das Ziel insbesondere die Erkundung von Kooperationen mit anderen Institutionen.

Des Weiteren engagiert sich das Kulturreferat auch im Austausch zwischen Kulturschaffenden. Beispielsweise werden Treffen zur Terminabsprache und Kulturszenen-interne Networking-Events angeboten.

Auch setzt sich der Vorstand weiterhin dafür ein, Gesellschafter im studentischen Kulturzentrum am KIT (SKuZ) zu werden und unterstützt die VS-nahen Kulturinstitutionen.

Unterstützung bei der Durchführung von kulturellen, studentischen Veranstaltungen
VS-Verleihpool betreuen
Weiterbildungen und Qualifikationen zur Durchführung von Veranstaltungen
Kooperation mit dem Badischen Staatstheater und weiteren Kulturinstitutionen
Austausch zwischen Kulturschaffenden fördern
Gesellschafter beim SKuZ werden

2.12 IT

Das IT-Referat koordiniert das Admin-Team und betreut mit diesem die IT-Infrastruktur der VS. Die Aufgaben sind dementsprechend on demand, etwas zur Verfügung zu stellen, wenn es gebraucht wird, oder etwas zu reparieren, wenn es kaputt geht. Die größten Vorhaben dieses Jahr sind:

Mail-Infrastruktur neu machen und neue Features (shared Mailboxes und besseren Mailflow, bei dem Mails nur einmal bei den Empfängern ankommen)
Migration der Rechner auf die neue Debian Version
Erneuerung der Permissions (sinnvollere und einfachere Aufteilung, wer wo Zugriff hat)
Arbeitsabläufe so anpassen, dass es in Zukunft nur noch das Admin-Team gibt und kein IT-Referat
Erweiterung der AStA-Cloud-Funktionalitäten
Übersicht zu bestehender IT-Infrastruktur anfertigen

2.13 Sozial-Ökologische Transformation

Nachhaltigkeit verstehen wir als ganzheitliches Konzept, das ökologische, soziale, kulturelle und ökonomische Dimensionen umfasst. Unser Ziel ist es, eine Kultur der Nachhaltigkeit am KIT zu fördern, die sich in allen Bereichen des Hochschullebens widerspiegelt – vom sozialen Miteinander auf dem Campus über Infrastruktur, Mobilität und Ernährung bis hin zu Lehre, Forschung und dem Austausch mit der Gesellschaft. Nachhaltigkeit soll dabei im studentischen Alltag konkret erlebbar sein.

Ein besonderer Fokus unserer Arbeit liegt auf gemeinschaftlichem Arbeiten und der Vernetzung bestehender Initiativen. Durch Austausch, Kooperation und gemeinsame Projekte möchten wir ein kollektives Verständnis für nachhaltiges Handeln auf dem Campus stärken und Studierende – insbesondere Nachwuchs – zur aktiven Mitgestaltung motivieren. Die Unterstützung studentischer Hochschulgruppen und Arbeitskreise bildet hierfür die zentrale Grundlage.

Den AK Fahrradcampus unterstützen wir weiterhin bei der Organisation der Fahrradreparaturwerkstatt, der Koordination der Werkstattbeauftragten sowie der Instandhaltung der Fahrradreparaturstationen. Formate wie das FLINTA*-Schrauben tragen zu niedrigschwelligen Zugängen bei. Der AK Fairteilen wird beim Betrieb des Fairteilers als Projekt gegen Lebensmittelverschwendung begleitet; ergänzend soll eine regelmäßige „Küche für Alle" mit geretteten Lebensmitteln etabliert werden. Mit dem AK Campusgarten fördern wir gemeinschaftliches Gärtnern als Ort der Wissensvermittlung, Erholung und Begegnung und setzen uns für mehr Gartenflächen und Hochbeete im Rahmen der Campusgestaltung ein. Das RepairCafé verstehen wir als Raum für gegenseitige Hilfe und für einen bewussteren Umgang mit Ressourcen. Der Arbeitskreis Nachhaltige Transformation bietet einen offenen Rahmen für Austausch und einen niederschwelligen Einstieg für projektbasiertes Arbeiten zu Nachhaltigkeitsthemen im hochschulpolitischen Kontext.

Zur stärkeren Vernetzung nachhaltiger Initiativen planen wir interne Workshops sowie eine gemeinsame Veranstaltungsplanung. Ziel ist ein regelmäßiges, studentisch geprägtes Angebot zu Nachhaltigkeitsthemen, darunter ein Nachhaltigkeitsschlonz im Sommersemester sowie eine Grüne O-Phase zum Wintersemester.

Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf nachhaltige Mobilität. Wir setzen uns für klimaverträgliche Mobilitätslösungen auf dem Campus und im studentischen Alltag ein – aktuell besonders durch den Austausch mit der Stadt Karlsruhe und dem KVV sowie die Befragung der Studierendenschaft zur Entwicklung eines neuen Leihradsystems und der Neuaushandlung der Semesterticketregelung. Auf dem Campus treten wir für die Förderung aktiver Mobilität und eine Reduktion des Autoverkehrs ein und bringen hierzu konkrete Vorschläge im Rahmen der Fahrradstraßenplanung auf der Engesserstraße ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Lastenradverleihs wird im kommenden Jahr priorisiert.

Ernährung begreifen wir als wichtigen Hebel für nachhaltige Alltagsentscheidungen. Wir streben einen Austausch mit dem Studierendenwerk und der Mensa an, um ein bezahlbares, klimaverträgliches und für alle Studierenden zugängliches Essensangebot weiterzuentwickeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Unverträglichkeiten.

Darüber hinaus engagieren wir uns für eine lebenswerte, grüne und biodiversitätsfördernde Campusgestaltung. Wir arbeiten eng mit dem Sustainability Office des KIT zusammen und bringen studentische Perspektiven in Nachhaltigkeitsprozesse der Hochschule ein. Im Austausch mit dem House of Competence begleiten wir die Entwicklung des neuen Begleitstudiums zu nachhaltiger Entwicklung und setzen uns für die Stärkung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in der gesamten Lehre ein. Im Rahmen der Umsetzung des Basisprojekts Nachhaltigkeit und des Ziels der Klimaneutralität des KIT bis 2030 vertreten wir studentische Interessen aktiv in Gremien des KIT, insbesondere im Nachhaltigkeitsforum, im Nachhaltigkeitslenkungskreis sowie im Klimapakt Karlsruhe.

Förderung einer Kultur der Nachhaltigkeit in allen Bereichen des Campuslebens
Vernetzung und Unterstützung studentischer Nachhaltigkeitsinitiativen
Planung regelmäßiger, studentischer Veranstaltungen zu Nachhaltigkeit (KüfA, Nachhaltigkeitsschlonz, Grüne O-Phase)
Einsatz für nachhaltige Mobilität (Leihradsystem, Semesterticket, autofreier Campus, Lastenradverleih)
Einsatz für ein bezahlbares, klimaverträgliches und inklusives Mensaangebot
Förderung einer grünen, biodiversitätsfreundlichen Campusgestaltung
Förderung von BNE in der Lehre
Vertretung studentischer Interessen im Nachhaltigkeitsforum, Nachhaltigkeitslenkungskreis und Klimapakt Karlsruhe

Anlagen

Gründung eines Arbeitskreises: Arbeitskreis zur Betreuung internationaler Studierender

Name des Arbeitskreises: Arbeitskreis für studentische Interkulturalität

1. Einleitung und Hintergrund

Die Anzahl internationaler Studierender an deutschen Universitäten steigt stetig. Dies stellt sowohl für die Studierenden als auch für die Hochschulen eine Chance und zugleich eine Herausforderung dar. Um den besonderen Bedürfnissen internationaler Studierender gerecht zu werden und den interkulturellen Austausch zwischen internationalen und deutschen Studierenden zu fördern, wurde der „Arbeitskreis für studentische Interkulturalität" ins Leben gerufen. Dieser Bericht legt die zentralen Ziele und den strategischen Ansatz des Arbeitskreises dar.

2. Vision und übergeordnete Ziele

Die Vision des Arbeitskreises ist es, ein inklusives und unterstützendes Hochschulumfeld zu schaffen, in dem sich internationale Studierende wohlfühlen, akademisch erfolgreich sind und sich aktiv am Campusleben beteiligen können. Die übergeordneten Ziele umfassen:

Verbesserung der Studienqualität: Sicherstellung, dass internationale Studierende die bestmögliche akademische Erfahrung machen, frei von unnötigen administrativen und kulturellen Hürden.
Stärkung der sozialen Integration: Förderung des Zugehörigkeitsgefühls und des interkulturellen Austauschs zwischen deutschen und internationalen Studierenden.
Erhöhung des Studienerfolgs: Senkung der Abbruchquoten und Maximierung der akademischen Leistungen internationaler Studierender.
Planung & Organisation: Durchführung von Veranstaltungen, die internationalen Studierenden ermöglichen, sich am Campusleben zu beteiligen.

3. Spezifische Handlungsfelder und Ziele

Der Arbeitskreis hat sich auf folgende konkrete Handlungsfelder fokussiert:

A. Administrative Unterstützung:

Beschleunigte Verfahren: Zusammenarbeit mit relevanten Behörden wie der Ausländerbehörde, um Visa-Verfahren und die Bearbeitung von Aufenthaltstiteln zu beschleunigen und zu vereinfachen; Studierendenwerke für Wohnungssuche oder finanzielle Fragen.
Digitale Angebote: Bereitstellung von mehrsprachigen, leicht zugänglichen Online-Informationen zu allen administrativen Prozessen (Immatrikulation, Wohnsitzanmeldung, Krankenversicherung) und weiterführenden Informationen, die unter anderem auf der AStA-Webseite zu finden sind.
Beratungsangebote: Vernetzung, Finanzen, Wohnen, Diskriminierung, etc.

B. Akademische Unterstützung:

Sensibilisierung des Lehrpersonals: Schulung von Studierenden, Dozenten und Mitarbeitern zu den Herausforderungen internationaler Studierender.

C. Soziale Integration und Wohlbefinden:

Kulturelle Veranstaltungen: Organisation von regelmäßigen interkulturellen Veranstaltungen, Workshops und Ausflügen, um den Austausch zu fördern und das soziale Netzwerk zu stärken.
Psychologische Beratung: Bereitstellung von niedrigschwelligen Informationen zu Beratungsangeboten, die auf die spezifischen psychologischen Belastungen internationaler Studierender eingehen, wie Isolation oder Akkulturationsstress.
Wohnraumbetreuung: Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum durch Kooperationen mit dem Studierendenwerk und lokalen Wohnungsanbietern.
Diskriminierungserfahrungen: Beratungsgespräche mit der Antidiskriminierungsbeauftragten an der Anlaufstelle am KIT.

D. Karriere- und Arbeitsmarktintegration:

Informationen zum Arbeitsrecht: Bereitstellung von klaren Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für internationale Studierende bezüglich studentischer Nebentätigkeiten. Zudem eine Kooperation zwischen dem internationalen Karriereservice und dem Arbeitskreis ermöglichen.

4. Schlussfolgerung

Die Arbeit des Arbeitskreises ist entscheidend, um den internationalen Studierenden eine erfolgreiche Integration in das universitäre und gesellschaftliche Leben zu ermöglichen. Durch die konsequente Umsetzung der genannten Ziele wird die Universität nicht nur ihre Attraktivität als internationaler Bildungsstandort steigern, sondern auch einen wertvollen Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur interkulturellen Verständigung leisten. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen allen universitären und außeruniversitären Akteuren ist dabei von zentraler Bedeutung.

Nein:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Deckelung der Kosten für ein zukünftiges Fahradabos

uoohi — Wed, 22 Apr 2026 19:04:31 +0000

Ja:

Datum:

27.01.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Das Studierendenparlament möge beschließen:
Die Maximalkosten für ein Fahrradabo nach Ablauf des derzeitigen Vertrags werden pro studierende Person und Semester auf maximal 7,35€ festgelegt. Der Vorstand wird beauftragt, mit dieser Maßgabe in die Vertragsverhandlungen zu gehen. Der Vorstand wird beauftragt, beim Abschluss eines entsprechenden Vertrages auf eine dem Finanzierungsanteil der Studierendenschaft angemessene Beteiligung zu achten.

Nein:

Begründung:

In der Umfrage die gerade läuft wird nicht eine entsprechende Beitragshöhe abgefragt. Das kritisieren wir an der Stelle klar. Die Situation ist komplexer als „8€ oder lasst es":

-Die Stadt hat ihren Betrag ja immerhin noch von 30k auf 75k erhöht.
-Der Betrag, der so entsteht, wird in eine Ausschreibung eingebracht. Es geht im Grunde nur darum, ob der Betrag attraktiv genug ist, um einen der zahlreichen Anbieter zu einem Angebot zu bringen.
-Karlsruhe ist als Standort extrem attraktiv und bei den Fahrradanbietern herrscht derzeit ein europaweiter Verdrängungs- und Preiskampf. Diesen kann durchaus nutzen.
-Das nach langer Zeit und bei der derzeitigen allgemeinen Preissteigerung überall eine Preisanpassung notwendig ist, ist natürlich klar. Eine Erhöhung auf 8€ wäre aber eine Verdreifachung des Preises. Das ist absurd und ein Bärendienst für die Studierenden.
-Wenn wir hier einfach die vom KVV vorgeschlagene Summe übernehmen, dann bringen wir uns gegenüber Stadt und KVV in eine Position, in der man es „mit uns ja machen kann". Das ist strategisch dumm.
Zu den Stationen: Wer zahlt, bestimmt.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Einrichtung Arbeitskreis Repair Café

uoohi — Wed, 22 Apr 2026 19:11:33 +0000

Ja:

Datum:

27.01.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Das Studierendenparlament möge gemäß OSVS § 35 beschließen den „Arbeitskreis Repair Café" einzusetzen.
Der Arbeitskreis wird beauftragt regelmäßig eine Selbsthilfewerkstatt zur Reparatur von Alltagsgegenständen als Veranstaltung durchzuführen.

Nein:

Begründung:

Das studentische Repair Café am AKK findet seit Dezember 2024 monatlich statt. Es wurde von dem Arbeitskreis Nachhaltige Transformation (ANT) und dem Referat für sozial-ökologische Transformation (RsöT) ins Leben gerufen. Von Anfang an wurde das Ziel verfolgt, dass sich das Repair Café selbst verwalten kann. Dies ist nun faktisch erreicht. Das Repair Café hat ca. 15 aktive helfende Personen und die Organisation läuft unabhängig von ANT und RsöT. Dem möchten wir Rechnung tragen und einen eigenständigen Arbeitskreis gründen lassen.
Seit der Gründung wurden zahlreiche Geräte und Klamotten vor dem Müll gerettet und ein nennenswerter Beitrag zur Schonung von Ressourcen beigetragen.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Neufassung Fachschaftsordnung FSMI

uoohi — Wed, 22 Apr 2026 19:08:54 +0000

Ja:

Datum:

27.01.2026

StuPa-Protokoll:

Satzung zur Neufassung der Gemeinsamen Fachschaftsordnung der Fachschaften Mathematik und Informatik des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT).pdf

Beschluss:

Das StuPa beschließt gem. §28 (2) OSVS eine neue Satzung zur Neufassung der Gemeinsamen Fachschaftsordnung der Fachschaften Mathematik und Informatik des Karlsruher Instituts für Technologie, so, wie sie die FSMI in ihrer Sitzung am 21.01.2026 beschlossen hat.

Nein:

Anlagen:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Protokoll 05. Sitzung 13.01.2026

Übertragungsrichtlinie

uoohi — Wed, 22 Apr 2026 18:48:04 +0000

Ja:

Datum:

13.01.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Das Studierendenparlament möge beschließen, den Vorstand aufzufordern eine Übertragungsrichtlinie wie vorliegend noch bis zur ersten Haushaltsdebatte am 10.02.26 zu beschließen.

Nein:

Begründung:

Für die Jahresrechnung und die Arbeit der Fachschaften ist es notwendig, über die Überträge aus den Teilhaushalten vom vergangenen zum kommenden Haushaltsjahr zu entscheiden, dies wird vom Vorstand beim Beschluss der Jahresrechnung durchgeführt. Um zukünftigen Vorständen und Finanzteams, sowie den Fachschaften, mehr Sicherheit und Planbarkeit zu geben, kann der Vorstand eine Übertragungsrichtlinie beschließen. Diese soll insbesondere die Übertragung von Investitionsmitteln (Hauptgruppe 8) im Haushaltsplan erleichtern.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Protokoll 05. Sitzung 13.01.2026

Unbefristete Ausschreibung Protokollassistenz

uoohi — Wed, 22 Apr 2026 18:43:49 +0000

Ja:

Datum:

13.01.2026

StuPa-Protokoll:

Beschluss:

Das Studierendenparlament beschließt, die Stelle der Protokollassistenz (Nummer 2.10 im Stellenplan) entgegen der Anmerkung des Nachtragshaushalts vom 09.09.25 als ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auszuschreiben. Die Evaluation der Stelle soll weiterhin zu geeignetem Zeitpunkt erfolgen.

Nein:

Begründung:

Die Idee des Nachtragshaushalts war, die Stelle von Oktober bis Februar zu besetzen, um dann während der Haushaltsdebatte die Sinnhaftigkeit der Stelle evaluieren zu können. Wegen mangelnder Kapazitäten wurde die Stelle bisher jedoch nicht ausgeschrieben. Wir erwarten jetzt im Februar eine Besetzung der Stelle, eine Evaluation zum Haushaltsplan ist also schwierig. Folglich müssen wir im Haushaltsplan entsprechende Mittel für eine ganzjährige Anstellung einplanen.
Da sich auf befristete Stellenausschreibung deutlich weniger Menschen bewerben, als auf unbefristete und wir sowieso Geld für eine ganzjährige Anstellung einplanen müssen, würden wir gerne unbefristet ausschreiben. Eine Evaluation nach 6 Monaten ist weiterhin sinnvoll und sollte diese dazu führen, dass man die
Stelle nicht weiter finanziert werden, kann man die Person mit entsprechendem Vorlauf trotzdem kündigen.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Beschluss zur Freigabe von Mitteln zur Durchführung einer Schulung zum Thema Rechtliche Grundlagen und Datenschutz beim Internetauftritt

markussr — Wed, 10 Dec 2025 14:43:10 +0000

Ja:

Datum:

09.12.2025

Beschluss:

Das Studierendenparlament gibt 2000 Euro aus dem allgemeinen
Haushalt für die Durchführung einer Inhouse-Schulung zum Themenkomplex
"Rechtliche Risiken beim Internetauftritt" mit Fokus auf Datenschutz, Bild- und
Urheberrecht frei.

Nein:

Begründung:

Fachschaften und auch der Vorstand selbst betreiben im Rahmen ihres
Internetauftritts sowohl Social-Media-Profile als auch eigene Webseiten.
Zu den rechtlichen Besonderheiten bei diesen digitalen Auftritten herrscht an
verschiedensten Stellen Unsicherheit. Gerade das Thema Urheberrecht hat in der
VS bereits zu finanziellen Verlusten geführt.
Um mehr Sicherheit und Wissen zu dem Thema in der VS zu generieren, würden wir
gerne eine zentrale eintägige Inhouse-Schulung durchführen lassen. Vorteil
dieser Inhouse Schulung ist, dass wir Schulungsunterlagen zu Verfügung gestellt
bekommen, die auch zum Wissenstransfer genutzt werden können; spezifisch auf die
Besonderheiten einer VS eingegangen werden kann und wir bis zu ca. 20 Menschen
entsprechend schulen können. Zum Vergleich: Die Teilnahme an vergleichbaren
Schulungen für eine Person kostet meist bereits zwischen 300 und 500 Euro.
Die Schulung soll sich neben Datenschutz, Bild- und Urheberrecht auch mit
Impressumsfragen, Cookies, Web-Tracking und ähnlichen Themen beschäftigen.
Weitere Ausführung folgen mündlich.

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Beschluss zur Interessenserhebung zu Fahrradverleihsystem

markussr — Wed, 10 Dec 2025 14:41:03 +0000

Ja:

Datum:

09.12.2025

Beschluss:

Das Studierendenparlament beauftragt den Vorstand eine Interessenserhebung unter der Studierendenschaft des KIT durchzuführen. Dabei soll in Erfahrung gebracht werden, ob die Studierenden des KITs bereit sind 8 € pro Semester pro Studi zu zahlen, um ein mit dem aktuellen KVV.nextbike Sondertarif vergleichbares Angebot zu erhalten.

Nein:

Begründung:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Einberufung eines Auschusses zum Thema Großförderung von Hochschulgruppen im Haushaltsjahr 2026/2027

markussr — Wed, 10 Dec 2025 14:44:56 +0000

Ja:

Datum:

09.12.2025

Beschluss:

Das Studierendenparlament beruft einen Auschuss zum Thema Großförderung von Hochschulgruppen im Haushaltsjahr 2026/2027 ein.

Nein:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Freigabe von Geldern für das StuPa Teambuilding WS2025/26

markussr — Sun, 07 Dec 2025 14:01:40 +0000

Ja:

Datum:

25.11.2025

Beschluss:

Das StuPa gibt 250€ für das StuPa-Teambuilding frei.

Nein:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Gründung eines Gremiums als Vertretung im Nachhaltigkeitsforum

markussr — Tue, 18 Nov 2025 10:13:05 +0000

Ja:

Datum:

11.11.2025

Beschluss:

Das StuPa richtet als Gremium eine studentische Vertretung im Nachhaltigkeitsforum ein. Die Vertretung findet insgesamt mit 3 Personen statt, die durch das StuPa gewählt
werden. Die Amtszeit ist jeweils von Anfang Oktober bis Ende September.

Nein:

Begründung:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Neue StuPa-GO

markussr — Tue, 18 Nov 2025 10:19:53 +0000

Ja:

Datum:

11.11.2025

Beschluss:

Das StuPa beschließt die mit der Einladung versendete Geschäftsordnung.

Nein:

Anlagen:

StuPa_GO_2025.pdf

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Anschaffung eines Druckers für die AStA-Räumlichkeiten

markussr — Tue, 28 Oct 2025 22:29:24 +0000

Ja:

Datum:

28.10.2025

Beschluss:

Das Studierendenparlament gibt 6950€ für die Anschaffung eines Druckers für die AStA-Räumlichkeiten und einen Servicevertrag für diesen Drucker aus dem Allgemeinen Haushalt frei.

Nein:

Begründung:

Kaufpreis brutto: 6.842,79 €
Monatliche Servicepauschale brutto: 6,43 € (mind. 3.000 Seiten pro Monat werden abgerechnet); jährlich brutto: 77,11 €

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Sitzungstermine Legislatur 2025/2026

markussr — Tue, 28 Oct 2025 22:27:00 +0000

Ja:

Datum:

28.10.2025

Beschluss:

Das Studierendenparlament möge beschließen: Gemäß § 1 Abs. 3 S. 2 StuPa-GO werden als vorläufige Sitzungstermine festgelegt: 11.11.2025, 25.11.2025, 09.12.2025, 13.01.2026, 27.01.2026, 10.02.2026 (1. Haushaltsberatung), 17.02.2026 (2. Haushaltsberatung), 24.02.2026 (für ggf. notwendige 3. Haushaltsberatung), 10.03.2026 (Feriensitzung März), 21.04.2026, 05.05.2026, 19.05.2026, 02.06.2026, 16.06.2026, 30.06.2026, 14.07.2026, 28.07.2026, 18.08.2026 (Feriensitzung August) und 15.09.2026 (Feriensitzung September).

Nein:

Begründung:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Antrag zur Bestätigung des neuen Selbstverständnisses des Karlsruher Netzwerk gegen rechts.pdf

Antrag zur Bestätigung des neuen Selbstverständnisses des Karlsruher Netzwerk gegen rechts

markussr — Sun, 26 Oct 2025 18:54:29 +0000

Ja:

Datum:

02.09.2025

Beschluss:

Das Studierendenparlament bestätigt das neue Selbstverständnis des "Karlsruher Netzwerk gegen rechts" und
unterstützt weiterhin das Engagement des Vorstands der Verfassten Studierendenschaft in diesem Netzwerk.
Das neue Selbstverständnis ist angehängt.

Nein:

Begründung:

Erläuterung/Begründung:
Der Vorstand ist seit den Kargida Protesten in Kalrsruhe Teil des Netzwerk gegen rechts. Die Mitarbeit war je
nach Besetzung mal mehr oder weniger aktiv. Momentan wird der Vorstand durch das Referat für
Chancengleichheit in den Plena des Netzwerkes vertreten.
Das neue Selbstverständnis wurde als Ergebnis einer Bündnisberatung im November durch eine AG
ausgearbeitet und im Juli beschlossen. Das Protokoll mit finalem Text wurde Mitte August verschickt.
Ich würde das Stupa bitten, auch dieses neue Selbstverständnis anzuerkennen und damit die Weiterarbeit in
dem Netzwerk zu bestätigen.
Hinweis: Änderungsanträge an das Selbstverständnis sind nicht möglich, da der Text bereits im Netzwerk-
Plenum beschlossen wurde. Während der Erarbeitung wurde Feedback vom Vorstand eingefordert, der nichts
zu beanstanden hatte.
Kommentare zu dem Selbstverständnis: Das Selbstverständnis von 2015 hat sich sehr auf gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit fokussiert, diese Analyse rechter Strategien erschien dem Bündnis mittlerweile zu
eindimensional, weswegen eine aktuellere und umfassendere Analyse angestrebt wurde. Es geht nicht darum
eine Schwerpunktverschiebung des Netzwerks herbei zu führen, sondern dafür zu sensiblisieren, dass sich
rechtspopulistische Bewegungen nicht mehr nur noch durch einen "Kargida" Protest auszeichnen.
Außerdem wird die AfD erwähnt, was sicherlich bei einigen zu Nachfragen bzgl. parteipolitischer Neutralität
führt. Im Netzwerk sind viele Organisationen vertreten, die zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind. Eine
Darstellung der Situation von rechtsradikalen Kräften ohne die AfD zu erwähnen, geht stumpf an der Realität
vorbei. Daher wurde sich um eine nicht-wertende Formulierung bemüht, die lediglich den Fakt, dass die AfD zu
einem Spektrum der Gesellschaft gehört, das sich nationalistisch, rassistisch und antifeministisch äußert,
darstellt - dies aber explizit nicht der Fokus des Netzwerk ist.
Die bisher erfolglosen Klagen der AfD gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes bestärkt das Netzwerk
dahingehend auch.

Anlagen:

Netzwerk Karlsruhe gegen rechts Selbstverständnis Schluss.pdf

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Digitalisierungsforum

markussr — Sun, 26 Oct 2025 18:55:35 +0000

Ja:

Datum:

02.09.2025

Beschluss:

Das StuPa richtet als Gremium eine studentische Vertretung im Digitalisierungs-
forum ein. Die Vertretung findet insgesamt mit 3 Personen statt, die•durch das StuPa gewählt
werden. Die Amtszeit ist jeweils von Anfang Oktober bis Ende September.

Nein:

Begründung:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

FS-Ordnung_ChemBio_neu.pdf

Neue FS-Ordnung ChemBio

markussr — Sun, 26 Oct 2025 19:01:01 +0000

Ja:

Datum:

20.07.2025

Beschluss:

Sh. Anlagen

Nein:

Begründung:

Anlagen:

FS-Ordnung_ChemBio_neu_Synopse.pdf

FS-Ordnung_ChemBio_aktuell.pdf

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Zweiter Umlaufbeschluss.pdf

Zweiter Umlaufbeschluss 2024/2025

markussr — Fri, 06 Jun 2025 10:49:50 +0000

Ja:

Datum:

06.06.2025

Beschluss:

Das StuPa genehmigt die am 06.05. auf nicht ordentlich eingeladener Sitzung gefassten Beschlüsse in einem Sammelbeschluss (sh. Anlage).

Nein:

Begründung:

Da mir erst am Sonntag aufgefallen ist, dass Aris nach der Sitzung am 06.05. hätte ausscheiden müssen und ich damit Felix H. für die Sitzung vor zwei Wochen als Abgeordneten einladen hätte müssen, ist die Sitzung vom 20.05. formal nicht beschlussfähig gewesen. Damit die Beschlüsse schnellst möglich wieder gelten, vor allem der Senatswahlvorschlag, beschließen wir diese nach §9a StuPA-GO in Verbindung mit §42 Abs. 1 und 2 OSVS durch einen Sammelbeschluss in einer Umlaufabstimmung. Diese Beginnt sofort (04.06. 9 Uhr) und endet am 06.06. um 9 Uhr.

Es gab 13 rechtzeitig abgegebene Stimmen, alle Stimmabgaben waren eine Zustimmung. Damit ist der Beschluss mit 13 Stimmen angenommen.

Anlagen:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

finanzordnung-satzung-aenderung.pdf

Änderung der Finanzordnung

markussr — Mon, 02 Jun 2025 09:36:15 +0000

Ja:

Datum:

06.05.2025

Beschluss:

Das Studierendenparlament möge die angehängte Satzung zur Änderung der
Finanzordnung beschließen.

Nein:

Begründung:

Anlagen:

Enthaltung:

Beschluss-Themen:

Beschluss zur Bewilligung von 350€ für StuPa Teambuilding

markussr — Mon, 02 Jun 2025 09:37:38 +0000

Ja:

Datum:

06.05.2025

Beschluss:

Das StuPa gibt 350€ aus dem allgemeinen Haushalt für das StuPa Teambuilding im SoSe 25
frei.

Nein:

Begründung:

Enthaltung:

Beschluss-Themen: