ÄRa-Protokolle | AStA KIT

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 15.09.2026

adriank — Sun, 20 Sep 2026 12:04:44 +0000

Datum:

15. September 2026

Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 15.09.2026 
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Beginn: 09:13 Uhr
Ende: : 09:23 Uhr
    
Ort: AStA-Container

Anwesend: Kai Oswald, Luis Salamon, Adrian Keller, Christian Schliz

Gäste: keine

Protokollant: Adrian Keller


Tagesordnung:    
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TOP 1 - Begrüßung

TOP 1.1 - Findung eines Protokollanten

TOP 2 - Sonstiges

TOP 2.1 - Prüfung und Feststellung des Verstreichens der Wahlanfechtungsfrist

TOP 2.2 - Termin nächste Sitzung



Benutzte Abkürzungen
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```    
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)  
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
```

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.


TOP 1 - Begrüßung
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Kai begrüßt die Anwesenden.


TOP 1.1 - Findung einer Protokollanten
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Adrian Keller schreibt Protokoll.


TOP 2 - Sonstiges
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TOP 2.1 - Prüfung und Feststellung des Verstreichens der Wahlanfechtungsfrist

Am 14. August ging wie von uns gefordert noch eine E-Mail zur Bekanntmachung der Wahlergebnisse an alle Studierenden raus. Damit konnten bis einschließlich zum 11. September (4 Wochen) die Wahlen angefochten werden.

Es ging keine Anfechtung bei uns ein.

Chris bestellt eine Aktenvernichtungstonne. Wir vernichten die Unterlagen bei der nächsten Sitzung.

TOP 2.2 - Termin nächste Sitzung

Dienstag, 14.10.2026 - 14:00 Uhr

Dateien:

2026-09-15-aera-protokoll.txt

Protokoll der ÄRa-Sitzung vom 12.08.2026

ko — Sun, 16 Aug 2026 17:56:13 +0000

Datum:

12. August 2026

Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 12.08.2026 
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Beginn: 11:06 Uhr
Ende: : 11:30 Uhr
    
Ort: AStA Container

Anwesend: Kai Oswald, Luis Salamon, Adrian Keller

Gäste: keine

Protokollant: Luis Salamon


Tagesordnung:    
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TOP 1 - Begrüßung

TOP 1.1 - Findung eines Protokollanten

TOP 2 - Sonstiges

TOP 2.1 - Termin nächste Sitzung



Benutzte Abkürzungen
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```    
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)  
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
```

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.


TOP 1 - Begrüßung
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Kai begrüßt die Anwesenden.


TOP 1.1 - Findung einer Protokollanten
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Luis Salamon schreibt Protokoll.


TOP 2 - Sonstiges
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TOP 2.1

Frage zur Datierung von Einladungen: Zählt der Tag der Einladung und der Tag der Veranstaltung in die Frist oder nicht?

Adrian: Beide zählen nicht mit rein, daher musste für diese Sitzung auch am Samstag eingeladen werden, da Sonntag, Montag und Dienstag nur für die drei Tage-Frist zählen.


TOP 2.2

Wurde die Wahl bekannt gemacht?
Es gab keine Mail an die Studierenden - OSVS §3 "Auf die Bekanntmachung soll in geeigneter Weise (z.B. per E-Mail über den Studierendenverteiler) hingewiesen werden."
Die Wahl wurde per Instagramm bekannt gemacht, erreicht aber nicht alle Studierenden, wie z.B. Aushang in der Mensa oder E-Mail, daher sollte noch eine E-Mail verschickt werden.

Die Frist der Anfechtung beginnt erst mit dem Informieren der Studierenden, daher hat die Frist von einem Monat bis zu dieser Sitzung noch nicht begonnen.

Der Wahlausschuss wurde informiert und wird eine E-Mail schreiben.



TOP 2.3 - Termin nächste Sitzung

Dienstag, 15.09.2026 - 09:00 Uhr

Dateien:

2026-08-12-aera-protokoll.txt

Protokoll der ÄRa-Sitzung vom 21.07.2026

ko — Tue, 28 Jul 2026 15:05:18 +0000

Datum:

21. July 2026

Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 21.07.2026 
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Beginn: 09:40 Uhr
Ende: : 10:30 Uhr
    
Ort: AStA Container

Anwesend: Kai Oswald, Luis Salomon, Adrian Keller, Felix (Gast, Vorsitz), Oliver (Gast)

Protokollant: Kai


Tagesordnung:    
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TOP 1 - Begrüßung

TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin

TOP 2 - Antrag Prüfung des StuPa-Beschlusses zum "Beitritt FZS" vom 30.06.2026

TOP 3 - Beschwerde zu einseitiger VS-Wahl Werbung von VS-Organen beim Unifest

TOP 4 - Feststellung und Umgang mit ungültigen StuPa-Wahlzetteln vom ersten Wahltag

TOP 5 - Sonstiges

TOP 5.1 - Termin nächste Sitzung 

     

Benutzte Abkürzungen
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```    
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)  
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
```

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.


TOP 1 - Begrüßung
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Kai begrüßt die Anwesenden.


TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin
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Kai schreibt Protokoll.


TOP 2 - Antrag Prüfung des StuPa-Beschlusses zum "Beitritt FZS" vom 30.06.2026
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Dem Ältestenrat (ÄRa) liegt eine Anfechtung gegen den Beschluss des Studierendenparlaments zur Fördermitgliedschaft im "freien zusammenschluss von student*innenschaften" (fzs e.V.) vor.
Der Ältestenrat diskutiert über die Auslegung des politischen Mandats und die Frage, was im vorliegenden Fall als Hochschulpolitik und was als Allgemeinpolitik zu werten ist:

    Gesetzlicher Auftrag zur Vernetzung: Die überregionale Vernetzung mit anderen Studierendenschaften ist nach Landeshochschulgesetz (LHG BW) eine explizite Aufgabe der Studierendenschaft.

    Ausmaß der allgemeinpolitischen Äußerungen (Verbandskompetenz): Zur Beurteilung der Zulässigkeit hält das Gremium das konkrete Ausmaß der allgemeinpolitischen Äußerungen des Dachverbands für relevant. Nach Einschätzung des ÄRa überwiegt in der Arbeit des fzs e.V. der hochschulpolitische Anteil deutlich. Der hochschulpolitische Rahmen des Verbandes wird vom Gremium somit als gegeben angesehen.

    Parteipolitische Neutralität: Der ÄRa stellt fest, dass es sich beim fzs e.V. um keine parteipolitische Organisation handelt. Da der Dachverband in seiner Arbeit Kontakt zu allen demokratischen Parteien im Bundestag sucht, wird die Wahrung der parteipolitischen Neutralität als gegeben erachtet.

    Das in der Anfechtung explizit als Negativbeispiel angeführte Schreiben wird vom Gremium geprüft. Der ÄRa kommt zu dem Schluss, dass hierbei ein inhaltlicher Brückenschlag zu den Belangen von Studierenden durchaus erkennbar ist.

Beschluss:
Der Ältestenrat sieht die Anfechtung als nicht hinreichedn begründet an.

Abstimmug: 
3/0/0

TOP 3 - Beschwerde zu einseitiger VS-Wahl Werbung von VS-Organen beim Unifest
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- Den Ältestenrat haben am ersten Unifesttag mehrere Beschwerden zu den Ständen von GeistSoz und dem AStA zu Wahl-Flyern des SDS erreicht.
- Aussage von Franka (Vorsitz): Flyer wurden von jemand anderem einmal kurz hingelegt, von den Standbetreuenden dann aber sofort weggeräumt.
- Bei GeistSoz hat Adrian diese selbst gesehen.
- Am zweiten Tag keine Vorkommnisse oder Beschwerden mehr.
- Meinung ÄRA: wenn werbung, dan ausgewogen oder garnicht.

Dem Ältestenrat (ÄRa) liegen mehrere Beschwerden vor, wonach am ersten Tag des Unifestes Wahl-Flyer der Hochschulgruppe SDS an den Ständen der Fachschaft GeistSoz und des AStA auslagen.

Stellungnahme des AStA: Franka (Vorsitz) schildert, dass die Flyer kurzzeitig an den Ständen abgelegt, von den jeweiligen Standbetreuenden jedoch umgehend bemerkt und weggeräumt wurden.

Adrian bestätigt, dass er die Flyer am Stand der Fachschaft GeistSoz persönlich ausliegen gesehen hat.

Weitere Entwicklung: Am zweiten Tag des Unifestes kam es zu keinen weiteren Vorkommnissen oder Beschwerden bezüglich ausliegender Wahlwerbung.

Grundsätzliche Einordnung: Wahlwerbung an offiziellen Ständen der Verfassten Studierendenschaft darf entweder gar nicht oder nur in ausgewogener Form (für alle antretenden Listen) stattfinden.


TOP 4 - Feststellung und Umgang mit ungültigen StuPa-Wahlzetteln vom ersten Wahltag
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Am ersten Tag der Wahl wurde durch den ÄRa ein Verstoß der StuPa-Wahlzettel gegen die Wahlordnung festgestellt, da die Beschreibung der Stimmabgabe auf dem Wahlzetteln nicht dem aktuellen Wahlsystem entsprachen. Daraufhin wurde das Gespräch mit dem Wahlausschuss gesucht, um gemeinsam auf eine korrekte Weiterführung der Wahl hinzuwirken.

Beschluss:
Der Ältestenrat stellt fest, dass die am 20.07. ausgegebenen StuPa Stimmzettel nicht den Anforderungen nach §15 Ziffer 3 der Wahlordnung entsprechen. Sie sind daher ungültig.
Der Ältestenrat empfiehlt daher dem Wahlausschuss:
1. Neue StuPa-Stimmzettel, die klar von den vorherigen zu unterscheiden sind, zu erstellen und zu drucken.
2. Die Wählenden, die einen ungültigen Stimmzettel abgegeben haben, zur erneuten Wahl aufzurufen.
3. Den Wählenden, die Briefwahl beantragt haben, neue Briefwahlunterlagen mit einem neuen StuPa-Stimmzettel zukommen zu lassen.
4. Den Briefwahlzeitraum angemessen zu verlängern, um den Briefwählenden dennoch eine Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.
5. Vor Ablauf des Briefwahlzeitraums keine summierten Teilergebnisse zugänglich zu machen.

Abstimmung:
3/0/0

TOP 5 - Sonstiges
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TOP 5.1 - Termin nächste Sitzung 
Die nächste Sitzung findet vsl. am 12.08. um 11 Uhr statt.

Dateien:

2026-07-21-aera-protokoll.txt

Protokoll der ÄRa-Sitzung vom 23.06.2026

ko — Tue, 30 Jun 2026 07:53:49 +0000

Datum:

23. June 2026

Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 23.06.2026 
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Beginn: 15:05 Uhr
Ende: : 17:00 Uhr
    
Ort: AStA Container

Anwesend: Kai Oswald, Christian Schliz, Luis Salamon, Adrian Keller, Felix (Gast, Vorsitz, ab Ende TOP 2), Tobias Deeg (Gast), Paula Finke (Gast, ab Ende TOP 2), Franka (TOP 

Protokollant: Luis Salamon


Tagesordnung:    
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TOP 1 - Begrüßung

TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin

TOP 2 - Antrag Prüfung des ÄRa-Beschlusses zu "Eier lecken" vom 19.05.2026

TOP 3 - Antrag Prüfung des "Merz Freund aller Menschen"-Beschlusses des StuPas vom 02.06.2026

TOP 4 - Antrag Prüfung von Beschlüssen zum Fahrradverleihsystem

TOP 5 - Beschluss zu politischen Symbolen in Instagram Posts

TOP 6 - Sonstiges

TOP 6.1 - Termin nächste Sitzung 

     

Benutzte Abkürzungen
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```    
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)  
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
```

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.


TOP 1 - Begrüßung
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Kai begrüßt die Anwesenden.


TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin
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Luis Salamon schreibt Protokoll.


TOP 2 - Antrag Prüfung des ÄRa-Beschlusses zu "Eier lecken" vom 19.05.2026
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Kurze Zusammenfassung der letzten Sitzung (siehe Protokoll).
Tobias fasst zusammen, dass die Begründung seiner Meinung nach zu weit geht und ggf. schlechte Folgen haben kann. Er bittet um Anpassung der Begründung. Ist es das Mäßigungsgebot wirklich hier anwendbar? Zu was dürfen Studierendenschaften Stellung nehmen? => Etwas spezifischer um ggf. einzuschränken.

Allgemein ist das Mäßigungsgebot anwendbar für Körperschaften öffentlichen Rechts (aus Urteil eines Verwaltungsgerichtshof (2. Instanz)).
Tobias: Findet den Brückenschlag gegeben, daher ist der 2. Beschluss letzter Sitzung nicht begründet.
Die Begründung hätte besser sein können, aber der Brückenschlag nicht gegeben. 
Tobias: Wehrpflicht Betroffene sind zukünftige Studierende, daher sind Studierende mehr als die Durchschnittsbevölkerung betroffen.
Beschlussführung: Bei einer Demo ist etwas passiert, aber die Demo ist hier nicht zwingend relevant. Auch wenn die Demo beworden wurde, kann daher kein direkter Brückenschlag zu einem Event auf einer Demo von einzelnen Personen gemacht werden. Die Anzeigen wegen Beleidungen finden des Weiteren von PolitikerInnen allgemein statt und sind daher nicht Demo explizit.
Tobias: Parteipolitische Neutralität gegeben, wenn wir uns zur Meinungsfreiheit äußern? Sollte die Studierendenschaft sich zur Meinungsfreiheit äußern?
Hochschulpolitisches Mandat heißt, dass es einen Studierendenbezug haben muss. Rechtgrundlage ist, dass das Handeln sich auf die Studierendenschaft beziehen muss und die Aufgaben dann weiter der parteipolitischen Neutralität unterliegen. Staatsbürgerliche Verantwortungsbewusst sein soll dies öffnen, aber der Bildungszweck muss gegeben sein für die Handlung der Studierendenschaft.
Der gefasste Beschluss des StuPas ist eine Positionierung zur Meinungsfreiheit und hat damit kein direkten Bildungscharakter.
Des Weiteren sind keine aktuellen Verurteilungen bekannt und eine Aussage, ob die Meinungsfreiheit tatsächlich eingeschränkt ist, ist daher schwierig. Die Anzeige der Beleidigung kann immer geschehen, die Rechtmäßigkeit zu beurteilen ist den Gerichten vorbehalten.

Handlungsunterscheidung: Handeln der Studierendenschaft vs. Handlung Zusammenschluss von Studierenden

Sind Beschwerden zu einem ÄRa-Beschluss beim ÄRa möglich?
Aufgabe als Schlichtungsgremium: Nicht klar geregelt, Beschwerden wurden letztes Mal zugelassen, daher sollten wir das zulassen, damit auch eine Beschlussprüfung möglich ist. Bei häufigen Beschwerden kann aus Einfachheitsgründen dann verwiesen werden auf die vorherigen Beschlüsse.

"Allgemeine Kritik an Anzeigen" sollte im Beschluss nicht stehen bleiben und auf den aktuellen Fall geschärft sein. 

Beschluss:
Wir geben dem Antrag teilweise statt, sodass der Beschluss geändert wird von "Eine allgemeine Kritik an Anzeigen und Ermittlungsverfahren auf Demonstrationen steht nicht im Bezug zu hochschulpolitischen Themen und damit den Aufgaben der Studierendenschaft. Damit wird auch der vorhergehende Teil des Beschlusses aufgehoben.
" zu "Diese konkrete Kritik an Anzeigen und Ermittlungsverfahren auf Demonstrationen steht nicht im Bezug zu hochschulpolitischen Themen und damit den Aufgaben der Studierendenschaft. Damit wird auch der vorhergehende Teil des Beschlusses aufgehoben.".

Abstimmung: 4/0/0

Damit ist der Beschluss angenommen.


Vorzug von TOP 4:

TOP 4 - Antrag Prüfung von Beschlüssen zum Fahrradverleihsystem
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Frage: Wer zahlt, wenn die Beitragsordnung angefochten wird.

Zwei Verträge: KVV schreibt das Ganze aus. Der Vertragspartner macht mit dem KVV einen Vertrag in unserem Namen.
Bei Anfechtung der Beitragsordnung aufgrund von formellen Gründen ist das Studierendenwerk haftbar. Andere Gründe sind nicht direkt offensichtlich.
Wenn das Studierendenwerk nicht zahlen kann, kann die Zahlung auf die Studierendenschaft zurückkommen. Solang nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde, haftet die VS.

Beschluss vom Stupa aktuell ist nicht 100% explizit und sollte daher noch präzisiert werden. Die finanziellen Verpflichtungen müssen vom Stupa abgesegnet werden, da, auch wenn es keine direkte Zahlungsaufforderung an die VS gibt, die VS auftraggebende Partei ist.

Wir empfehlen, dass das Stupa den Vorsitz beauftragen soll mit der Aufforderung zum Vertragsausschluss. Ob das zwingend notwendig ist, wurde nicht geprüft. Wichtig ist die Einhaltung der formellen Rahmenbedingungen des Vertrags.

Beschluss:
"Der Abschluss eines Vertrags für ein Fahrradverleihsystem fällt in die Aufgabe der Wahrnehmung der sozialen und wirtschaftlichen Belange der Studierenden §65 Abs. 2 Ziffer 1."

Abstimmung: 4/0/0

Der Beschluss ist damit angenommen.


TOP 3 - Antrag Prüfung des "Merz Freund aller Menschen"-Beschlusses des StuPas vom 02.06.2026
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Beschluss besteht aus drei Punkten (siehe StuPa Protokoll/Beschlusssammlung).

Es ist nicht grundsätzlich verboten eine Person als unerwünscht zu erklären. Ähnlich wie bei der Unternehmens-Blacklist sollte eine sinnvoll geführte Begründung beiliegen. 
Im Beschluss ist viel Polemik zu finden und das Mäßigungsgebot wird verletzt. Für eine Aufhebung sollte klargemacht werden, welche Punkte hierbei genau zu weit gehen.

Beschluss:
"1. Aufgrund folgender Passagen werden aufgrund des Mäßigungsgebots der erste und dritte Punkt des Beschlusses aufgehoben:
"Politiker machen sich in Bildungseinrichtungen regelmäßig zum Horst, so auch Friedrich Merz vgl. [1]", "Friedrich Merz vor solchen Dummheiten zu schützen.", "Kanzler(aktuell NOCH Friedrich Merz), Dorothee Gisela Renate Maria „Doro“ Bär, geb. Mantel", "menschenfeindliche Flugblatt: „Verantwortung für Deutschland: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“, 2025)"
2. Da der erste Punkt Grundlage für den zweiten Punkt ist, wird dieser ebenfalls aufgehoben."

Abstimmung: 4/0/0

Der Beschluss ist damit angenommen.

Eine Auseinandersetzung mit dem StuPa und der FSK dazu wäre sinnvoll, damit die Begründungen nicht nur verlesen werden. Kai und Luis gehen auf die nächste StuPa-Sitzungen zur Erklärung der Beschlüsse.


Änderung der TO um diesen TOP:

TOP 5 - Beschluss zu politischen Symbolen in Instagram Posts
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Franka: Es wurde in den Kommentaren eingeordnet, dass der AStA nicht hinter diesen Werten steht. 

Beschluss:
"Solange solche Symbole nur Beiwerk sind, handelt es sich nicht um eine Positionierung der Studierendenschaft. Verfassungsfeindliche Symbole sind natürlich ausgeschlossen. Kommunistische Symbole sind nicht grundsätzlich verfassungsfeindlich."

Abstimmung: 4/0/0

Der Beschluss ist damit angenommen.


TOP 6 - Sonstiges
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TOP 6.1 - Termin nächste Sitzung

21.07.2026 - 09:30 Uhr

Dateien:

2026-06-23-aera-protokoll.txt

Protokoll der ÄRa-Sitzung vom 19.05.2026

ko — Wed, 27 May 2026 13:49:47 +0000

Datum:

19. May 2026

Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 19.05.2026 
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Beginn: 13:30 Uhr
Ende: : 15:19 Uhr
    
Ort: AStA Container

Anwesend: Kai Oswald, Christian Schliz, Luis Salomon, Adrian Keller, Rene (Gast), Felix (Gast, Vorsitz, ab TOP 3)

Protokollant: Kai Oswald


Tagesordnung:    
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TOP 1 - Begrüßung

TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin

TOP 2 - Antrag Prüfung des ÄRa-Beschlusses zu "Demos gegen Wehrpflicht" vom 27.04.2026

TOP 3 - Antrag Prüfung des "Eier Lecken"-Beschlusses des StuPas vom 05.05.2026

TOP 4 - Bitte um Vermittlung: HSG-Referat und AKFlieg

TOP 5 - Wirksamkeit von Beschlüssen bei unveröffentlichen Protokollen

TOP 6 - Sonstiges

TOP 6.1 - Termin nächste Sitzung 

     

Benutzte Abkürzungen
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```    
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)  
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
```

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.


TOP 1 - Begrüßung
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Kai begrüßt die Anwesenden.


TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin
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Kai schreibt Protokoll.


TOP 2 - Antrag Prüfung des ÄRa-Beschlusses zu "Beschwerde zu Instagram-Stories des AStA zu Demos gegen Wehrpflicht" vom 27.04.2026
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Es liegt eine Beschwerde gegen den benannten Beschluss vor.
--- Begründung der antragstellenden Person ---
Die Bewerbung von Demonstrationen zur Wehrpflicht stellt keine politische Bildung dar, da hierfür ein klarer Bildungscharakter wie ein Vortrag oder eine Debatte sowie die gebotene Überparteilichkeit fehlen. Dennoch fällt das Thema Wehrpflicht in den Aufgabenbereich der Verfassten Studierendenschaft, da es durch die zukünftige Betroffenheit vieler Studierender deren soziale und wirtschaftliche Belange direkt berührt. Das Beschlussergebnis bleibt zwar identisch, eine korrekte argumentative Herleitung ist jedoch essenziell.
--- Ende Begründung ---

Der Fall einer Beschwerde über einen Beschluss des Ältestenrats kam so noch nicht vor, wird aber vom Ältestenrat als zulässig erachtet.

Der Ältestenrat hält die Begrüdung der Anfechtung der Zuordnung zu politischer Bildung für stichhaltig, weshalb die Sachlage des ursprünglichen Beschlusses erneut geprüft wird:

Die bloße Bewerbung von Demonstrationen erfüllt nicht die Anforderungen an die politische Bildung im Sinne des Landeshochschulgesetzes. Für politische Bildung sind zwingend ein Bildungscharakter sowie Ausgewogenheit und Überparteilichkeit erforderlich.
Des weiteren verfügt die Verfasste Studierendenschaft über kein allgemeinpolitisches Mandat. Äußerungen oder Handlungen zu tagespolitischen Themen sind nur dann zulässig, wenn ein spezifischer, unmittelbarer und gewichtiger Bezug zu den studentischen Belangen vorliegt.
Trotz des Fehlens eines Bildungscharakters ist das Thema der Wehrpflicht nicht zwingend aus dem Aufgabenbereich der VS ausgeschlossen. Gemäß § 65 Abs. 2 Nr. 1 LHG BW obliegt der Verfassten Studierendenschaft die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange der Studierenden. Die derzeit geführte politische Debatte um die Wiedereinführung einer Wehr- oder Dienstpflicht betrifft die Lebensrealität und Zukunftsplanung von Studierenden in besonderem Maße. Da die genaue Ausgestaltung einer möglichen Pflicht noch unklar ist, lässt sich eine direkte Betroffenheit nicht ausschließen. Je nach gesetzlicher Umsetzung drohen weitreichende Konsequenzen für den Studienfortschritt, etwa durch Zwangsunterbrechungen oder Verzögerungen im Studienverlauf.
Da die politische Willensbildung zur Ausgestaltung der Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt stattfindet, ist es der Studierendenschaft im Rahmen ihrer Interessenvertretung gestattet, sich an diesem Diskurs zu beteiligen.
Der Antrag zielt somit nicht auf eine allgemeine politische Meinungsäußerung ab, sondern auf den Schutz der akademischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Studierendenschaft.


Beschluss:
1. Die Beschwerde über einen Beschluss des Ältestenrats beim Ältestenrat ist zulässig.
2. Damit der Beschluss unter die Aufgabe der politischen Bildung und der Förderung des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins fällt, müssen Bildungscharakter und Ausgewogenheit gegeben sein.
3. Satz 2 des Beschlusses zu "Beschwerde zu Instagram-Stories des AStA zu Demos gegen Wehrpflicht" vom 27.04.2026 wird wie folgt angepasst: "Auf Grund der besonderen Situation der bisher unklaren Regelung einer möglichen Wehrpflicht ist eine Betroffenheit der Studierenden nicht ausgeschlossen, da je nach Ausgestaltung unter anderem der Studienfortschritt erheblich beeinträchtigt werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt fällt der Antrag unter die Aufgabe nach §65 Abs. 2 Nr. 1. LHG BW"

Abstimmug: 4/0/0


TOP 3 - Antrag Prüfung des "Eier Lecken"-Beschlusses des StuPas vom 05.05.2026
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Den Ältestenrat erreichte ein Antrag auf Prüfung des "Eier Lecken" Beschlusses von der StuPa Sitzung vom 05.05.2026.

--- Begründung der antragstellenden Person ---
Ein allgemeinpolitisches Mandat liegt der Studierendenschaft liegt nicht vor und solche Äußerungen sind verfassungswidrig. [1]
Im Anfang von dem Beschluss wird klar, dass sich auf die Anzeige und allgemein die Wehrpflicht als Begründung für den Beschluss verwendet wird. ('Im Rahmen von Protesten gegen die Wehrpflicht kam es zu Anzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Protestierende wegen "Beleidigungen", die den Bundeskanzler in humoristischer Art aufgefordert hatten "Eier zu lecken"').
Der Bezug, warum es wohl Hochschulpolitisch, ist, dass auch Studierende von der Wehrpflicht betroffen wären. ('Der Studierendenschaft des KITs gehören zahlreiche Personen an, die von einer Ausweitung der Wehrpflicht direkt betroffen wären.')
Aus dem Kommentar zum LHG von der Uni Konstanz: "Wichtig ist, dass ein Thema nicht dadurch hochschulpolitisch wird, dass auch Studierende betroffen sind, es ist ein spezifischer und unmittelbarer Bezug nötig." (Was in dem Fall auf einem Gerichtsbeschluss basiert) [2]

[1] Sandberger G., . (2022). Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg. Heidelberg: C.F. Müller. S.548 Nr. 26
[2] https://wiki.stuve-uni-kn.de/index.php/Kommentar_zum_Landeshochschulgesetz#Aufgaben unter Politisches Mandat
--- Ende Begründung ---

Der Ältestenrat diskutiert mehrere Mängel am angefochtenen Beschluss:

Verstoß gegen das Mäßigungsgebot: Die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Als solche unterliegt sie bei ihren Äußerungen einem strikten Mäßigungsgebot (vgl. VGH Kassel NVwZ-RR 2005, 114). Polemische Äußerungen oder die formelle Übernahme von beleidigenden Forderungen gegenüber staatlichen Repräsentanten (wie der Aufforderung, "Eier zu lecken") sind mit diesem Status unvereinbar.

Fehlendes allgemeinpolitisches Mandat: Die VS verfügt über kein allgemeinpolitisches Mandat. Eine allgemeine Kritik an polizeilichen Anzeigen oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf Demonstrationen stellt eine allgemeinpolitische Positionierung zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar. 

Fadenscheiniger Brückenschlag: Der Versuch, das Thema über die theoretische Betroffenheit von der Wehrpflicht zu legitimieren, ist nicht tragfähig. Der Bezug ist lediglich konstruiert, da sich die Argumentation im Kern auf die allgemeine Meinungsfreiheit und juristische Konsequenzen von Protestformen bezieht. 

Aus diesen Gründen verlässt der Beschluss den rechtlich zulässigen Aufgabenbereich der Verfassten Studierendenschaft und ist nach § 26 Abs. 1 OSVS aufzuheben.

Beschluss:
1. Die verfasste Studierendenschaft unterliegt als Körperschaft öffentlichen Rechts einem Mäßigungsgebot (vgl. VGH Kassel NVwZ-RR 2005, 114). Daher wird der letzte Satz des angefochtenen Beschlusses nach §26 Abs. 1 OSVS aufgehoben.
2. Eine allgemeine Kritik an Anzeigen und Ermittlungsverfahren auf Demonstrationen steht nicht im Bezug zu hochschulpolitischen Themen und damit den Aufgaben der Studierendenschaft. Damit wird auch der vorhergehende Teil des Beschlusses aufgehoben.

Abstimmung: 4/0/0


TOP 4 - Bitte um Vermittlung: HSG-Referat und AKFlieg
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Der Bitte wird außerhalb einer Sitzung nachgekommen.


TOP 5 - Wirksamkeit von Beschlüssen bei unveröffentlichen Protokollen
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Noch immer sind diverse Protokolle vergangener Sitzungen und Beschlüsse des Studierendenparlements nicht veröffentlicht.
Wenngleich die Gültigkeit dadurch nicht direkt eingeschränkt wird, so entsteht dennoch das Problem der mangelnden Sicherheit für Antragstellende ohne öffentlichen Beschlusstext.
Weiterhin erhält die Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit zur Einsichtnahme und damit Anfechtung, weshalb von einer Verschiebung von Fristen hierzu nach hinten bis zur wirklichen Veröffentlichung auszugehen ist. Der Ältestenrat beabsichtigt mit den Beteiligten auf eine Lösung dieses Missstandes hinzuwirken.

Beschluss:
Der Ältestenrat rügt das Präsidium des Studierendenparlements erneut für die fehlende Veröffentlichung von Protokollen sowie des weiteren auch für die mangelnde Veröffentlichung der Beschlüsse seit Januar.

Abstimmung: 4/0/0


TOP 6 - Sonstiges
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6.1 Nächster Sitzungstermin:
Terminfindung für Juni außerhalb der Sitzung.
6.2 Arbeit innerhalb des ÄRas
Wir wollen auf AStA Nextcloud als zentralen Dateispeicherort umstellen.

Dateien:

2026-05-19-aera-protokoll.txt

Protokoll der ÄRa Sitzung vom 27.04.2026

adriank — Tue, 28 Apr 2026 16:17:45 +0000

Datum:

27. April 2026

Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 27.04.2026
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Beginn: 09:02 Uhr
Ende: 10:32 Uhr
    
Ort: AStA Container

Anwesend: Kai Oswald, Christian Schliz (bis TOP 4), Luis Salamon, Adrian Keller, Felix (Gast, Vorsitz)

Protokollant: Adrian Keller


Tagesordnung:
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TOP 1 - Begrüßung

TOP 1.1 - Findung eines Protokollanten

TOP 2 - Beschwerde zu Instagram-Stories des AStA zu Demos gegen Wehrpflicht

TOP 3 - Lastenradverleihordnung

TOP 4 - Beschwerde gegen StuPa-Beschluss "Schöne Ostergrüße in‘s Sauerland"

TOP 5 - Beschwerde StuPa-Protokoll 20.05.2025

TOP 6 - Sonstiges

TOP 6.1 - Termin nächste Sitzung



Benutzte Abkürzungen
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```    
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)  
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
```

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.


TOP 1 - Begrüßung
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Kai begrüßt die Anwesenden.

TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin
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Adrian schreibt Protokoll.

TOP 2 - Beschwerde zu Instagram-Stories des AStA zu Demos gegen Wehrpflicht
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Die Beschwerde betrifft 3 Punkte:
1. Die Beschwerde rügt, dass der Beschluss auf den Bezug genommen wird, nicht im Protokoll oder der Beschlusssammlung zu finden ist.
2. Die Beschwerde fordert die Prüfung, ob der Beschluss von den Aufgaben der Studierendenschaft abgedeckt ist.
3. Die Beschwerde fordert die Prüfung, ob durch die Posts auf Instagram der Grundsatz der parteipolitischen und weltanschaulichen Neutralität verletzt wird.

Der Ältestenrat hat in seiner letzten Sitzung das Thema parteipolitische Neutralität im Bezug auf Instagram-Posts zu Demos gegen die Wehrpflicht diskutiert. Der Sonderfall von Collab-Posts unter Beteiligung parteipolitischer und parteinaher Jugendorganisationen wurde noch nicht diskutiert. Der Ältestenrat betrachtet außerhalb der Karenzzeit vor Wahlen das Teilen von Collab-Posts zu den Demos als zulässig, an denen auch parteipolitische und parteinahe Jugendorganisationen beteiligt sind, sofern diese Organisationen gleich behandelt werden und ausgewogen repräsentiert sind.

In der Antragsbegründung heißt es, dass Musterung und (drohende) Wehrpflicht minderjährige Studierende benachteiligen und den Zugang zur Hochschule sowie die Studienverlaufsplanung erschweren. Außerdem wird auf die Folgen für angehende Lehrkräfte abgestellt.
Der Ältestenrat hält diese Begründung für eher schwach. Da die Studierendenschaft hier keine eigenen Versammlungen organisiert, sieht der Ältestenrat in einen Beitrag zur politischen Bildung und zur Förderung des staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstseins. Wichtig ist zu beachten, dass dabei der Ressourceneinsatz der Studierendenschaft verhältnismäßig sein muss. Das sieht der Ältestenrat in diesem Fall als gegeben an.
Der Ältestenrat weist das Studierendenparlament in nicht eindeutigen Fällen darauf hin, die Zulässigkeit von Anträgen zu begründen.

Die fehlende Veröffentlichung des Beschlusses rügt der Ältestenrat. Es ist für die Transparenz und Beschwerdemöglichkeiten essenziell, dass Beschlüsse öffentlich verfügbar sind.

Beschluss:
1. Der Ältestenrat rügt, dass der Beschluss zu den Demos gegen die Wehrpflicht nicht veröffentlicht ist und fordert das Studierendenparlament dazu auf, diesen Mangel zu beseitigen.
2. Das Thema der Wehrpflicht fällt insoweit in die Aufgabe der Studierendenschaft der politischen Bildung und Förderung des staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstseins, dass die Solidarisierung und das Bewerben von Versammlungen gegen die Wehrpflicht zulässig ist.
3. Die Mitabbildung von parteipolitischen und parteinahen Jugendorganisationen in Instagram-Posts ist zulässig, sofern diese Organisationen gleich behandelt werden und ausgewogen repräsentiert sind.
4. Der Ältestenrat weist das Studierendenparlament in nicht eindeutigen Fällen darauf hin, die Zulässigkeit von Anträgen zu begründen.
Ergebnis (Ja/Nein/Enthaltungen): 4/0/0

TOP 3 - Lastenradverleihordnung
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Die Ordnung wurde vom Studierendenparlament beschlossen. Von der KIT-Rechtsabteilung kamen Hinweise, aber keine Einwände.

Adrian hat auch Hinweise, die er dem Vorstandsvorsitz zusendet.

Niemand hat Einwände.

TOP 4 - Beschwerde gegen StuPa-Beschluss "Schöne Ostergrüße in‘s Sauerland"
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Es liegt eine anonyme Beschwerde gegen den Beschluss vor. Diese bezieht sich insbesondere, aber nicht aussschließlich auf die Frage, ob der Beschluss in die Aufgaben der Studierendenschaft fällt.

Christian verlässt die Sitzung.

Der Ältestenrat sieht für gegeben an, dass das Studierendenparlament darin frei ist, wie es seinen Aufgaben nachgeht und dies nicht durch den Ältestenrat zu bewerten ist. 

Die Begründung enthält selbst keine Begründung der Zulässigkeit des Antrags, sondern nur einen Bezug auf den Beschluss zur Wehrpflicht. Bei dem Beschluss zur Wehrpflicht handelt es sich bereits um einen Grenzfall. Diese indirekte Begründung ist unzureichend, um die Zulässigkeit zu begründen. Das heißt nicht, dass jede Teilforderung einzeln das Mandat der Studierendenschaft übersteigt. 

Das Studierendenparlament hat durch einen Änderungsantrag ergänzt, dass der AStA den Beschluss auslegen soll. Grammatikalisch betrachtet ergibt diese Ergänzung wenig Sinn, da der Vorstand grundsätzlich Beschlüsse bei der Umsetzung auslegt. Das Studierendenparlament wollte mit dieser Ergänzung erreichen, dass dem Vorstand ein Ermessenspielraum eröffnet wird, wie der Beschluss umzusetzen ist. Dieses Ermessen ist aber nicht definiert. Der Ältestenrat setzt für die Auslegung dieser Ergänzung den erklärten Willen des Studierendenparlaments zu Grunde, nicht den tatsächlichen Wortlaut.
Zwar wird mit dieser Ergänzung eine Aufforderung zu einer Straftat bzw. zur Beihilfe zu einer Strafttat ausgeschlossen, zugleich verliert der Antrag damit jegliche Bestimmtheit. Das Studierendenparlament ist zwar grundsätzlich frei darin, wie bestimmt es seine Beschlüsse fasst und wie viel Spielraum es dem Vorstand lässt. In diesem Fall ist die Bestimmtheit derart reduziert, dass der Erfolg der Umsetzung durch den Vorstand nicht bewertet werden kann.

Beschluss:
Der Ältestenrat hebt den Beschluss "Schöne Ostergrüße in‘s Sauerland" aufgrund eines unzureichenden Bezugs auf die Aufgaben der Studierendenschaft und eines unzureichend bestimmten Inhalts auf.
Ergebnis (Ja/Nein/Enthaltungen): 3/0/0

TOP 5 - Beschwerde StuPa-Protokoll 20.05.2025
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Die Beschwerde ist offensichtlich begründet. Es liegen darüber hinaus weitere offene Protokolle in den letzten beiden Legislaturperioden vor. Nächste Sitzung wird sich der Ältestenrat mit dem Thema der Wirksamkeit von Beschlüssen bei unveröffentlichten Protokollen befassen.

Beschluss:
Der Ältestenrat rügt das StuPa-Präsidium für alle noch unveröffentlichten Protokolle der vergangenen Legislaturperioden. Das umfasst insbesondere die Protokoll der 4., 6., 7., 11., 12., 14., 15., 18. und 21. Sitzung der Amtszeit 2023/2024 und ; 24/25: 7., 9., 10., 17., 22., 23. und 24. Sitzung der Amtszeit 2024/2025.
Ergebnis (Ja/Nein/Enthaltungen): 3/0/0

TOP 6 - Sonstiges
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Keine Sonstigen

TOP 6.1 - Termin nächste Sitzung
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Nächste Sitzung soll am 19. Mai stattfinden.

Dateien:

2026-04-27_aera-protokoll.txt

Protokoll der ÄRa Sitzung vom 25.03.2026

adriank — Thu, 16 Apr 2026 18:33:48 +0000

Datum:

25. March 2026

Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 25.03.2026 
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Beginn: 09:04 Uhr
Ende: 09:28 Uhr
    
Ort: AStA Container

Anwesend: Kai Oswald, Celine Lauff, Christian Schliz (online), Luis Salomon, Adrian Keller, Felix (Gast, Vorsitz), FRanka (Gast, Vorsitz)

Protokollant: Adrian Keller


Tagesordnung:
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TOP 1 - Begrüßung

TOP 1.1 - Findung eines Protokollanten

TOP 2 - AStA Instagram-Story vor der Landtagswahl im Kontext parteipolitischer Neutralität

TOP 3 - Sonstiges

TOP 3.1 - Termin nächste Sitzung

TOP 3.2 - Verabschiedung Celine



Benutzte Abkürzungen
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```    
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)  
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
```

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.


TOP 1 - Begrüßung
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Kai begrüßt die Anwesenden.

TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin
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Adrian schreibt Protokoll.

TOP 2 - AStA Instagram-Story vor der Landtagswahl im Kontext parteipolitischer Neutralität
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Adrian wurde ein Screenshot geschickt. Auf dem Instagram-Account vom AStA wurde am 6. März, also 2 Tage vor der Landtagswahl in einer Story ein Reel von Rocco Jörger, dem Landtagskandidaten der Linken in Karlsruhe-Ost geteilt.
Es ist jetzt das zweite Mal in kurzer Zeit, dass der AStA seinem Instagram-Account die parteipolitische Neutralität verletzt.
Der ÄRa hat den AStA-Vorsitz eingeladen um darüber zu sprechen, wie verhindert werden kann, dass sich das wiederholt.

Der Vorsitz geht davon aus, dass bei der Social Media-Beauftragten nicht bekannt war, dass Rocco Jörger Landtagskandidat war.
Der Vorsitz wird nochmal darauf sensibilisieren.

Adrian fragt, ob es Sinn ergibt, es im Arbeitsvertrag oder der Tätigkeitsdarstellung aufzunehmen.
Aus Vorsitz-Sicht ist es nicht ausreichend, das einmal zu Beginn der Tätigkeit zu tun. Da das diesmal auch nicht gereicht hat. Der Ansatz wäre eher eine regelmäßige Sensibilisierung durch Vorsitz oder Pressereferat. Der Ältestenrat unterstützt das.

Es wird diskutiert, welche Rahmenbedingungen gelten.
Es besteht Einigkeit darüber, dass in den letzten Wochen vor Wahlen Kandidierende mit ihren eigenen Accounts nicht geteilt werden können. Wenn Kandidierende auch Aufgaben in der Studierendenschaft haben und im Rahmen dieser Aufgaben in Posts der Studierendenschaft auftauchen, ist das begründbar.
Es besteht auch Einigkeit darüber, dass Accounts von Parteien nicht geteilt werden dürfen.
Accounts von Privatpersonen, die sich auch parteipolitisch betätigen können außerhalb der Karenzzeit vor Wahlen geteilt werden, wenn es inhaltlich begründet ist und unabhängig von der Partei ist.

Der Vorsitz wird gemeinsam mit dem Pressereferat und der Social Media-Beauftragten eine Lösung besprechen und den ÄRa darüber informieren.

Celine betont, dass man Social Media-Verantwortlichen keine Angst machen soll. Es geht um Sensibilisierung und darum strukturell zukünftig besser zu werden, aber Fehler können passieren.

TOP 3 - Sonstiges
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Es gibt keine Sonstigen.

TOP 3.1 - Termin nächste Sitzung
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Terminfindung außerhalb der Sitzung für März-Sitzung.

TOP 3.2 - Verabschiedung Celine
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Celine wird verabschiedet. Kai dankt ihr für ihre Arbeit als Mitglied und Vorsitzende des Ältestenrats.
Celine lädt uns zur Verteidigung ihrer Promotion ein.

Dateien:

2026-03-25_aera-protokoll.txt

Protokoll der ÄRa Sitzung vom 10.02.2026

ko — Thu, 05 Mar 2026 12:42:01 +0000

Datum:

10. February 2026

Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 10.02.2026 
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Beginn: 11:32 Uhr
Ende: : 12:38 Uhr
    
Ort: AStA Container

Anwesend: Kai Oswald, Christian Schliz (bis TOP 3), Luis Salomon, Adrian Keller, Felix (Gast, Vorsitz), Thilo (Gast)

Protokollant: Kai Oswald


Tagesordnung:    
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TOP 1 - Begrüßung

TOP 1.1 - Findung eines Protokollanten

TOP 2 - Antrag bezüglich Überschreitung der parteipolitischen Neutralität von AStA Instagram-Post

TOP 3 - Neu beschlossene Satzungen

TOP 4 - Beschwerde bezüglich StuPa-Protokollen

TOP 5 - Sonstiges

TOP 5.1 - Termin nächste Sitzung 

     

Benutzte Abkürzungen
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```    
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)  
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
```

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.


TOP 1 - Begrüßung
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Kai begrüßt die Anwesenden.

TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin
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Kai schreibt Protokoll.

TOP 2 - Antrag bezüglich Überschreitung der parteipolitischen Neutralität von AStA Instagram-Post
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Am 10.01.2026 wurde auf dem AStA Instagram-Channel ein Post veröffentlicht, der mit dem Satz "Der AfD entgegentreten - für Vielfalt und gegen rechte Hetze" übertitelt war.
Nach Eingang eines Antrags hierzu an den Ältestenrat kurz vor dem Veranstaltungszeitpunkt wurde zunächst im informellen Austausch mit dem Vorstand eine schnelle Lösung gesucht.
Der Vorstand hat hierbei sehr schnell reagiert und den Post auf Grund der geäußerten Bedenken entfernt, weshalb von einer kurzfristigen ordentlichen Sitzung abgesehen wurde.
Um den Antrag ordentlich zu behandeln, fand an dieser Stelle noch einmal eine Prüfung der Sachlage statt und soll ein formeller Beschluss gefasst werden.

Beschluss:
Der (bereits entfernte) Post zum Demo-Aufruf verstieß auf Grund der wertenden Äußerung einer konkreten Partei gegenüber gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität (gemäß LHG §65 (4)).

Abstimmung: 4/0/0
 
TOP 3 - Neu beschlossene Satzungen
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Besprechung der neu beschlossenen OSVS:

Anmerkung 19 abs. 5: Redaktionell "Geschäftsordnung" (einzahl) statt "...ordnungen"; "wichtige Inhaltliche differenzen" ist sehr unklar formuliert.
**Empfehlung Umformulierung**: "Die Geschäftsordnung soll für Differenzen zwischen den Vorsitzenden/innerhalb von Referaten ein Schlichtungsverfahren regeln."

Anmerkung 20 abs. 2: Hier ist unklar, was genau gemeint ist. Gibt es für jedes Referat einen Wahlgang, in dem dann nur en-block gewählt werden kann?
Falls en-block nicht vorgesehen ist ggf. explizit ausschließen (in der GO). Besonders der Satz "In diesen Wahlgängen können die Personen auch einzeln in das Referat gewählt
werden." sollte klargestellt werden. Falls es möglich sein soll, Wahlvorschläge (Teams) zu wählen, muss das in der GO noch geregelt werden, das steht hier nicht.
**Empfehlung**: Streichung des letzten Satzes und Regelung in der Geschäftsordnung.

Anmerkung 20 abs. 4: "dienstälteste Mitglied" durch Verweis auf §46 OSVS ersetzen für Reihung.

Anmerkung 20 Abs. 6: Empfehlung, den Begriff "paritätisch" näher zu klären, zum Beispiel "in Bezug auf Geschlecht paritätisch".

Anmerkung 20a Abs. 2: Anmerkung von KIT-Recht, dass einzelne Vertretungsberechtigung ggf. auch in der Finanzordnung klar geregelt sein sollte, den Punkt unterstützen wir.

Keine Einwände zu Neufassung der FSMI Satzung.

TOP 4 - Beschwerde bezüglich StuPa-Protokollen
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Anfrage zu unveröffentlichten Stupa-Protokollen. Aktuell sind nur Protokolle der ersten drei Sitzungen online, eine Menge fehlen. 

Beschluss:
Der Ältestenrat spricht dem StuPa-Präsidium eine Rüge aus, da Protokolle lt. StuPa-GO spätestens vier Wochen nach Sitzung fertigzustellen sind und dies aktuell nicht der Fall ist.
Abstimmung: 3/0/0


TOP 5 - Sonstiges
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3.1 Nächster Sitzungstermin:
Terminfindung außerhalb der Sitzung für März-Sitzung.

Dateien:

2026-02-10-aera-protokoll.txt

Protokoll der ÄRa Sitzung vom 12.01.2026

ko — Tue, 20 Jan 2026 13:29:15 +0000

Datum:

12. January 2026

Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 12.01.2026 
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Beginn: 12:35 Uhr
Ende: : 12:55 Uhr
    
Ort: AStA Container

Anwesend: Celine Lauff, Kai Oswald, Christian Schliz, Luis Salomon, Adrian Keller, Hannes (Gast, Innenreferat), Franka (Gast, Vorsitz)

Protokollant: Kai Oswald


Tagesordnung:    
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TOP 1 - Begrüßung

TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin

TOP 2 - Besprechung Änderungsvorschlag der OSVS

TOP 3 - Sonstiges

TOP 3.1 - Termin nächste Sitzung 

     

Benutzte Abkürzungen
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```    
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)  
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
```

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.


TOP 1 - Begrüßung
====================================================================
Kai begrüßt die Anwesenden.

TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin
====================================================================
Kai schreibt Protokoll.

TOP 2 - Besprechung Änderungsvorschlag der OSVS
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Die Vorsitzenden haben uns einen Entwurf zur Änderung einiger Passagen der OSVS bezüglich der Vorstandsorganisation
zugesandt. Wir besprechen diesen und sammeln Anmerkungen:

 - Wie wird die Vertretungsberechtigung in Zukunft geregelt? Verantwortliche Person ggf. unklar
 -> Klare Benennung, dass beide Vorsitzenden einzeln nach außen vertretungsberechtigt sind.
 
 - Insbesondere beim Finanzreferat ist fraglich, ob es erlaubt oder sinnvoll ist, wenn mehrere Personen für den Haushalt verantwortlich sind.
 -> Konflikt mit der Finanzordnung, die hauptverantwortliche Person verlangt. Hier könnte Verweis der OSVS auf Finanzordnung Abhilfe schaffen, nach Gesetz braucht es eine hauptverantwortliche Person
 
 - Vertretungsregelung im Falle vom Ausfall beider Vorsitzenden unklar, gerade für die Vertretung nach Außen wäre das wünschenswert
 -> Formulierung so ändern, dass sie beim Ausfall aller Personen im Referat Vorsitz und/oder der Stellvertrenden greift, nicht nur bei einfacher Besetzung des Referats
 
 - Wahl Absatz 2: Klarstellen, dass ein Wahlgang pro Referat stattfinden soll.
 

TOP 3 - Sonstiges
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3.1 Nächster Sitzungstermin:
Nächste Sitzung voraussichtlich: 10.02. 11:30 Uhr

Dateien:

2026-01-12-aera-protokoll.txt

Protokoll der ÄRa Sitzung vom 19.12.2025

ko — Fri, 26 Dec 2025 14:32:19 +0000

Datum:

19. December 2025

Protokoll

Protokoll der Sitzung des Ältestenrats am 19.12.2025  
====================================================================   

Beginn: 09:09 Uhr
Ende: : 09:20 Uhr
    
Ort: AStA Container

Anwesend: Celine Lauff, Kai Oswald, Christian Schliz, Luis Salomon, Adrian Keller

Protokollant: Kai Oswald


Tagesordnung:    
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TOP 1 - Begrüßung

TOP 1.1 - Findung eines Protokollanten

TOP 2 – Wahl des Vorsitz

TOP 3 - Sonstiges

TOP 3.1 - Termin nächste Sitzung

     

Benutzte Abkürzungen
====================================================================
```    
    AK           : Arbeitskreis     
    ÄRa          : Ältestenrat     
    AStA         : Allgemeiner Studierenden-Ausschuss     
                   (Vorstand der Studierendenschaft)  
    FS           : Fachschaft     
    FSO          : Fachschaftsordnung     
    FSK          : Fachschaftenkonferenz     
    GO           : Geschäftsordnung
    HSG          : Hochschulgruppen
    KIT          : Karlsruher Institut für Technologie
    OSVS         : Organisationssatzung der Verfassten Studierendenschaft
    StuPa        : Studierendenparlament
    VS           : Verfasste Studierendenschaft
```

Abstimmungsergebnisse werden nach dem System Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen notiert.


TOP 1 - Begrüßung
====================================================================
Celine begrüßt die Anwesenden.

TOP 1.1 - Findung einer Protokollantin
====================================================================
Kai schreibt Protokoll.

TOP 2 – Wahl des Vorsitz
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Celine stellt kurz die Aufgaben der Vorsitzenden vor. Celine schlägt Kai vor.

Wahlergebnis Kai: (4/0/0)
Kai nimmt die Wahl an.

TOP 3 - Sonstiges
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3.1 Nächster Sitzungstermin:
Nächste Sitzung voraussichtlich: 12.01. 12:30

Dateien:

2025-12-19-aera-protokoll.txt