AStA am KIT - Studiengebühren

Ist ein Notlagenstipendium am KIT möglich?

Anonymous — Wed, 09 May 2018 16:19:41 +0000

Ein Notlagenstipendium hift in einer unverschuldeten finanziellen Notlage – schnell und flexibel, im Gegensatz zu so langsamen Behörden wie dem BaföG-Amt. An anderen Hochschulen gibt es ein solches Stipendium bereits. So konnte beispielsweise an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg schon vielen Studierenden geholfen werden, die ihr Studium sonst höchstwahrscheinlich hätten abbrechen müssen. Dort wird das Stipendium aus den Mitteln der VS finanziert und von einer studentischen Kommission vergeben. Ist so etwas ähnliches auch am KIT möglich, sinnvoll und umsetzbar?

Um diese Frage zu beantworten hat das Studierendenparlament den AK Notlagenstipendium gegründet. Dieser trifft sich zum ersten Mal am Freitag, 11.05.2018 um 19:15 Uhr bei den hohen Tischen im Chemiebau. Das Treffen ist öffentlich, jeder darf mitmachen und mitdiskutieren.

Der Arbeitskreis möchte sich insbesondere folgenden Aufgaben widmen:

Ausarbeitung von möglichen Modellen
Ausarbeitung von möglichen Vergaberichtlinien
Ausarbeitung von Finanzierungsmöglichkeiten

Solltest du an dem Termin keine Zeit haben, kannst du dich trotzdem gerne melden. Noch gibt es keinen offiziellen Mailverteiler, wende dich deshalb am Besten an das StuPa-Präsidium (stupa-praesidium@asta-kit.de).

Bild: pixabay.com

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Studiengebührenprotest: Gegen Studiengebühren!

Anonymous — Tue, 12 Sep 2017 12:10:30 +0000

Autor*in:

Nu Hartmann

Die grün-schwarze Landesregierung hat in Baden-Württemberg wieder Studiengebühren eingeführt. Künftig werden für internationale Studierende, die ihren Schulabschluss nicht in der EU gemacht haben, und für ein Zweitstudium Gebühren fällig.

Die Studierendenschaften lan- desweit haben sich klar dagegen positioniert und protestiert. Unterschriften wurden gesammelt, mit Abgeordneten diskutiert, in verschiedenen Universitätsstädten landesweit demonstriert. Trotzdem hat der Landtag am dritten Mai das Gesetz beschlossen. Am selben Tag war die Ministerin für Wissenschaft und Kunst am KIT zu Gast.

Wir haben sie spontan besucht. Über den Besuch haben wir mor- gens aus Kontakten zur Grünen Jugend erfahren, mittags auf der AStA-Sitzung folgte dann die Ent- scheidung, dass wir diese Chance nicht ungenutzt vergehen lassen wollen. Über den Mittag hinweg wurde dann in den Fachschaften, dem Arbeitskreis Freie Bildung, dem AKK und dem AStA mobilisiert.

Pünktlich zum abendlichen Auftritt von Frau Bauer zog dann ein bunter Trupp Studierender mit Transparenten, Trillerpfeifen und Sprechchören durch das Atrium im Mathematikgebäude. An dieser Stelle ein großes Lob an den Architekten: Die Raumakustik ist großartig. Weiterer Dank geht an die Studierenden, die sich im Protest gegen die allgemeinen Studiengebühren bis 2011 einbrachten: Eure Banner und Transpis sind leider wieder aktuell geworden und damit jetzt wieder sehr passend.

Der Protest geht landesweit weiter. Studierendenschaften werden, koordiniert mit der Landes-ASten-Konferenz, dem FZS und weiteren Organisationen, an allen vier Verwaltungsgerichten im Land gegen die Gebühren klagen - wenn es sein muss, auch über mehrere Instanzen.

Studiengebühren verstärken bestehende Bildungsungerechtig- keit. Studiengebühren, egal in welcher Höhe und egal für wen, sind und bleiben ein Bildungshindernis. Wir lehnen Studiengebühren ab. Immer.

Wer versucht, Menschen den Zugang zum Studium zu erschweren, indem finanzielle oder strukturelle Hürden aufgestellt werden, wird immer mit dem entschiedenen Widerstand der Studierendenschaften rechnen müssen. Wird immer damit rechnen müssen, dass wir uns vernetzen, dass wir gemeinsam und koordiniert alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, uns in den Weg zu stellen und Studiengebühren zu stoppen. Und das wirk- lich bis zu dem Tag, an dem Studiengebühren da landen, wo sie hingehören: auf den Friedhof der Ideen, die schon, als sie noch neu waren, echt mies waren. Auf dem Grund des Meeres der Konzepte, die strukturelle Ungerechtigkei- ten in der Gesellschaft nur weiter verstärken. Im schwarzen Loch der Maßnahmen, die ihrem Zweck nie gerecht werden konnten.

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Studiengebühren

Erste Klage gegen Studiengebühren unterstützt durch die Freiburger Studierendenschaft eingereicht

Anonymous — Thu, 20 Jul 2017 16:15:25 +0000

Dieses Jahr wurden von der Landesregierung Studiengebühren für internationale Studierende, die nicht aus der EU kommen und Zweitstudierende beschlossen. Diese Gebühren lehnen wir ebenso wie alle bestehenden Studiengebühren ab.

Da die Gebühren bereits ab dem kommenden Wintersemester eingezogen werden sollen, sind die ersten Gebührenbescheide mittlerweile verschickt worden. Eine betroffene Person in Freibug hat jetzt, mit Unterstützung der Studierendenschaft dort, gegen ihren Bescheid Klage eingereicht. Wir begrüßen und untersützen das.

Nachdem die Landesregierung nicht auf den Protest der Studierendenschaften, Gewerkschaften und anderer Bündnisse eingegangen war und die Gebühren trotzdem einführte, tragen wir diesen Disput vor Gericht. Die Freiburger haben diesen Schritt am 14.07 bereits getan. Hier in Karlsruhe wird ebenfalls eine Klage vor dem hiesigen Verwaltungsgericht vorbereitet. Auch für die anderen beiden Verwaltungsgerichte im Land sind Klagen gegen Gebührenbescheide geplant.

Studiengebühren sind in einer Wissensgesellschaft fehl am Platz. Wir stellen uns im Kampf gegen Studiengebühren solidarisch an die Seite unserer internationalen Kommiliton*innen.

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Studiengebühren

Noch eine Demo gegen Studiengebühren

Anonymous — Wed, 03 May 2017 17:32:47 +0000

Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst war heute im Mathebau - gute Gelegenheit mal unsere Meinung kundzutun, nachdem der Landtag heute ihrem Gesetzentwurf zu Studiengebühren zugestimmt hat.

PDF-Datei:

PM_Sponti_Mathebau.pdf

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Studiengebühren

Demo gegen Studiengebühren

Anonymous — Sat, 29 Apr 2017 17:40:25 +0000

Lautstarker Protest gegen Haushaltssanierung auf Kosten Studierender - Bildung kommt unter die Räder

Mehr als 250 Studierende demonstrierten in Karlsruhe gegen die geplante Wiedereinführung von Studiengebühren. In ganz Baden-Württemberg wurde massiv protestiert. In den Universitätsstädten Heidelberg, Stuttgart, Freiburg, Konstanz und Ulm gingen Menschen gegen die Studiengebühren in Höhe von 1500€ für nicht-EU-Ausländer*innen, 650€ für das Zweitstudium und eine erneute Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrag auf die Straßen.

Die Proteste haben sich in einem Bündnis zusammengeschlossen, welches unter dem Motto "Bunte Bildung - Freie Bildung" steht. Insgesamt beteiligten sich an den verschiedenen Protestaktionen ca. 1700 Menschen. Auch in Karlsruhe fand eine Demonstration mit 250 Teilnehmer*innen statt. Wir stellen drei klare Forderungen an die Landesregierung:

Sofortiger Rückzug des Gesetzesentwurfs zur Einführung der Studiengebühren!
Die Landesregierung muss sich zur Sicherung und Wahrung des Rechts auf Bildung gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekennen!
Winfried Kretschmann und Theresia Bauer sollen sich dem Diskurs stellen und zu den Grundsätzen kostenfreier Bildung bekennen!

Seit Jahren sind die Universitäten überlastet. Es ist dreist, dass Studierende jetzt dafür bezahlen sollen, Kürzungen zu vermeiden - also dafür, dass sich die Lehre nicht verbessert. Wir fordern eine angemessene Hochschulfinanzierung, die nicht auf Kosten der Studierenden umgesetzt wird! Der Großteil der Gebühren wird verwendet, um das Haushaltsloch zu stopfen. Nuocu Hartmann von der Grünen Jugend brachte es in seiner Rede auf den Punkt: "Dass die Gebühren am Ende zum Großteil nicht mal an die Unis ausgeschüttet werden sollen, die damit dringende Investitionen tätigen könnten, ist der blanke Hohn." - Was nicht hieße, dass Studiengebühren in Ordnung seien, sofern sie denn den Unis zur Verfügung stünden.

Internationale Studierende bereichern unsere Unis. Sie bringen neue Perspektiven, haben interessante Forschungsideen, engagieren sich ehrenamtlich, bieten Sprachtandems an, sind Freund*innen. Mit dieser Demonstration setzen wir ein Zeichen, dass uns diese kulturelle Bereicherung viel bedeutet. Internationale Studierende sind aus dem Alltag und dem kulturellen Leben auf und außerhalb des Campus nicht wegzudenken. Die geplanten Gebühren wären ein harter Schlag für die kulturelle Vielfalt an den Hochschulen und im Rest der Gesellschaft. Ein erheblicher Teil der internationalen Studierenden kommt aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden und ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Zahlreiche Studierende erwerben nützliches Wissen hier in Deutschland, dass zum globalen Fortschritt beiträgt.

Der aus dem Iran stammende Sina Fallah, Referent für Internationales des AStA am KIT, drückte es in seiner Rede folgendermaßen aus: "Nun wird aus unserem Traum, eine bessere Aussicht, eine bessere Zukunft zu haben, ein Albtraum." Was studieren in Deutschland bedeutet, fasste er mit den Worten zusammen: "Vor vielen Jahren kamen wir nach Deutschland, weil wir dachten, es gäbe eine Gleichberechtigung. Keine Vorteile, keine Unterschiede. Einfach Gleichberechtigung für alle Menschen." Durch Gebühren wird Bildung zur Investition. Das geht zu Lasten von Fächern, die wertvoll für die Gesellschaft sind, aber einen geringeren ökonomischen Nutzen haben. Niemand sollte dafür bestraft werden, dass sie oder er sich beruflich neuorientieren oder weiterbilden möchte.

Organisiert wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Freie Bildung des AStA am KIT. Der AK Freie Bildung wurde Oktober 2016 vom Studierendenparlament des KIT erneut gegründet, um gegen die geplanten Studiengebühren zu protestieren. Der AK Freie Bildung steht für die Idee eines selbstbestimmten, unabhängigen, gerechten und ausfinanzierten Bildungssystems. Wir lehnen Studiengebühren in jeder Form ab und setzten uns dafür ein, Studiengebühren flächendeckend abzuschaffen bzw. zu verhindern.

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Studiengebühren

1.618 Unterschriften gegen Studiengebühren

Anonymous — Mon, 06 Feb 2017 14:32:13 +0000

Letzte Woche Dienstag (31.01.) haben wir unsere Petition gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg an MdL Alexander Salomon (Grüne) übergeben. Dabei hatten die ca. 50 Studis im AKK die Gelegenheit ihre Fragen an Herrn Salomon zu richten. Hier entbrannte eine lebhafte Diskussion zum Thema Studiengebühren in Baden-Württemberg. Dabei waren die anwesenden Studierenden einhellig der Meinung, dass die Studiengebühren abzulehnen sind. Auf Grund dessen wurden viele kritische Fragen gestellt, wie zum Beispiel inwiefern die Beeinträchtigungen die aus Zweitstudiengebühren folgen dem Grundsatz des Lebenslangen Lernens des Bolognaprozesses entgegen stehen oder inwieweit die Studiengebühren für internationale Studierende einen weltweiten Austausch aktiv behindern.

Da die Bundes- und Landesregierung offensichtlich die Themen Bildung und Forschung nicht als priorisiertes Haushaltsressort erachtet, werden weiterhin nicht ausreichende Mittel für das hiesige Bildungssystem zur Verfügung gestellt. Stattdessen wendet sich die aktuelle politische Entwicklung von einem steuerfinanzierten Bildungssystem ab, hin zu einem privaten Modell. Dies bewirkt eine fragwürdige Selektion der Studierenden über die finanziellen Ressourcen der Eltern. Daraus folgte im Diskurs eine Forderung nach kostenfreier Bildung von der KiTa bis zum Zweitstudium, welche im Plenum lautstarke Zustimmung fand. Wir konnten auf dem Campus über 1.600 Unterschriften gegen die geplanten Studiengebühren und die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags sammeln, ein klares Signal.

Wer sich dem Gesetz weiter entgegenstellen möchte, kann sich auf http://www.buntebildung-freiebildung.de/ informieren und organisieren. Noch ist das Gesetz nicht beschlossen, die Stellungnahme durch das Ministerium steht noch aus und danach kommt der Entwurf in den Landtag. Der AK Freie Bildung dankt allen Unterstützer*innen, die sich im AK oder durch das Sammeln von Unterschriften beteiltigt haben. Wir danken Herrn Salomon dafür, dass er sich persönlich den Fragen der Studierenden gestellt hat. Dennoch sind wir weiter der Meinung, die Studiengebühren sind abzulehnen. --- Weitere Infos zum Thema: - Im Artikel über die Veranstaltung von der BNN: http://www.pressreader.com/germany/badische-neueste-nachrichten-karlsruh... - In unserem Allgemeinen Artikel zu den Studiengebühren: https://www.asta.kit.edu/de/archiv/news/30112016-2005-studiengeb-hren-ba...

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Studiengebühren

Gemeinsame Anreise zur Demo gg Studiengebühren in Heidelberg

Anonymous — Sat, 17 Dec 2016 15:24:21 +0000

There will be a demonstration against the planned tuition fees at wednesday, the 21.12.2016 in Heidelberg.
It will start at 14:00 at the trainstation Heidelberg. We will travel there together from Karlsruhe. We meet at 12:30 in Karlsruhe mainstation.

Official annoucement of the demonstration (german):
https://www.stura.uni-heidelberg.de/nachrichten/archive/2016/december/17...

More information (german):
https://www.asta.kit.edu/de/archiv/news/03122016-1609-studiengeb-hren-ba...

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Studiengebühren

Gemeinsame Anreise zur Demo gg Studiengebühren in Heidelberg

Anonymous — Sat, 17 Dec 2016 15:22:44 +0000

Gegen die von unserer grün-schwarzen Landesregierung geplanten Studiengebühren gibt es am 21.12.2016 eine Demonstration in Heidelberg.
Start dort ist 14:00 Uhr am heidelberger Hauptbahnhof. Wir reisen zusammen von Karlsruhe aus an. Treffpunkt ist 12:30 im Karlsruher Hauptbahnhof.
Kommt vorbei und lasst uns laut gegen Studiengebühren sein!

Aufruf des Stura Heidelbergs:
https://www.stura.uni-heidelberg.de/nachrichten/archive/2016/december/17...

Allgemeine Infos gibt es hier nochmal:
https://www.asta.kit.edu/de/archiv/news/03122016-1609-studiengeb-hren-ba...

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Studiengebühren

Proteste gegen geplante Studiengebühren auch in Freiburg

Anonymous — Thu, 15 Dec 2016 17:57:56 +0000

Nicht nur wir in Karlsruhe bringen uns gegen die geplanten Studiengebühren ein - überall in Baden Württemberg wird protestiert. So auch in Freiburg.

Im Anschluss einer Vollversammlung der Studierendenschaft wurde dort kurzerhand der Audimax besetzt. Der Kampf gegen Studiengebühren und für freie Bildung geht also weiter. Der Kanzler der Uni Freiburg war mit dieser Aktion ganz und gar nicht einverstanden und drohte mit Anzeigen und Hausverboten. Ganz und gar nicht einverstanden sind auch die Freiburger Studierenden - mit den Plänen der Landesregierung zu Studiengebühren. Insbesondere die Androhung des Hausverbotes macht die Sache aber herrlich absurd. Da wird Studierenden verboten, sich an der Uni aufzuhalten, das ist ja fast so, als müssten für ein Studium sündhaft teure Gebühren bezahlt werden.

Wir Studierende werden immer uns immer wieder melden, immer wieder aufstehen, immer wieder protestieren, bis Studiengebühren da angekommen sind und bleiben, wo sie in unseren Augen hingehören: Auf dem Friedhof der Ideen, die gesellschaftlichen Aufstieg verhindern, unnötige finanzielle Hürden aufstellen und Zugang zu Bildung verhindern.

Protest gegen Studiengebühren ist gerechtfertigt und wichtig. Danke, Freiburg.

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Studiengebühren

Studiengebühren in Baden-Württemberg!

Anonymous — Wed, 23 Nov 2016 20:15:02 +0000

Die grün-schwarze Landesregierung plant ab dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für internationale Studierende ("Bildungsausländer*innen"[1]) in Höhe von 1500 € pro Semester und für Zweitstudierende in Höhe von 650 € pro Semester. Zusätzlich steigt damit der Verwaltungskostenbeitrag für alle Studierenden um 10 € pro Semester. Damit ist die Entscheidung der Grünen vom 14.-16.11.2008 mit dem Titel "Grüne für klares Nein zu Studiengebühren", nicht mehr aktuell [2].

Die Verfasste Studierendenschaft am KIT positioniert sich entschieden gegen Studiengebühren in jeglicher Form. Entsprechend fällte am 25.10.2016 das Studierendenparlament folgenden Beschluss: "Die Studierendenschaft des KIT spricht sich gegen jegliche Erhöhung oder Einführung von Studiengebühren aus, darunter fällt auch der sogenannte Verwaltungskostenbeitrag, und fordert eine Offenlegung der Verwendung der bisherigen Gebühren. Der "AK Freie Bildung" wird gegründet um Aktionen und Projekte gegen Studiengebühren durchzuführen. Er vernetzt sich mit den Karlsruher ASten und ist landesweit aktiv, um die Studiengebühren zu verhindern." Damit stehen wir nicht alleine da, viele Studierendenschaften und Dachverbände haben sich schon gegen die Studiengebühren ausgesprochen. Am Ende der Seite findet ihr eine Liste von Veröffentlichungen."

Leider profitieren die Universitäten kaum direkt von den zusätzlich geplanten Gebühren für die Studierenden. Ausschließlich von den Gebühren für internationale Studierende fließt ein Bruchteil von 300 € an die Hochschulen zurück, welche Zweckgebunden sind um „Maßnahmen für die Internationalisierung voranzutreiben und umzusetzen“ [1]. Wenn das Geld also nicht an die Universitäten geht, wohin dann? Grund für die Erhebung von Studiengebühren ist eine Finanzierungslücke von rund 48 Mio. € im Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2017. Diese soll teilweise mit den Gebühren für Studierende gefüllt werden. Wie es aber zu dieser Finanzierungslücke gekommen ist, konnte die Fraktion der GRÜNEN auf Anfrage des AStA nicht beantworten. Fakt ist: Wir Studierenden müssen ab 2017 für „nicht vollständig ausfinanzierte Projekte früherer Landesregierungen“ [1] zahlen. Ganz nebenbei rechnet das Präsidium durch die Einführung der Gebühren mit einem gesteigerten Verwaltungsaufwand von ca. 400T € pro Jahr am KIT [3].

Die diskutierten Studiengebühren und vorhandenen Verwaltungskostenbeiträge sind ein Bildungshemmnis egal in welcher Höhe. Gebühren während des Studiums sind absurd. Im Lebensabschnitt, in dem Studierenden die wenigsten finanziellen Mittel zur Verfügung haben, sollen diese Gebühren bezahlen, die noch nicht mal vom BAföG berücksichtigt werden. Besonders für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg stellt die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und auf Zweitstudien ein großer Nachteil da. Gute Universitäten gibt es in ganz Deutschland, wer kommt noch nach Baden-Württemberg, wenn es hier derart hohe zusätzliche Gebühren gibt.

Verwaltungskostenbeitrag steigt um 10€

Zusammenfassung: Ab dem Wintersemester 2017/18 soll jede*r Studi 10€ mehr Verwaltungskostenbeitrag zahlen, also dann 70€.

Im Mai 2003 hat der baden-württembergische Landtag einen sogenannten „Verwaltungskostenbeitrag“ in Höhe von 40€ pro Semester beschlossen, die ab den Wintersemester 2003/2004 bezahlt werden mussten. Dieser Beitrag wurde ab dem Sommersemester 2013 auf die jetzigen 60€ erhöht. Jetzt wurde beschlossen, dass dieser nochmals um 10€ erhöht wird, also auf 70€ pro Studierenden pro Semester.

Doch für was bezahlen wir diesen Beitrag und wer bekommt ihn? Dazu reicht ein Blick in den Paragraph 12 des Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG) [5]:

„§12 (1) Die Hochschulen erheben für das Land von den Studierenden einen Verwaltungskostenbeitrag; dies gilt nicht für die Hochschulen für den öffentlichen Dienst. Der Verwaltungskostenbeitrag wird erhoben für Leistungen und Leistungsangebote der Einrichtungen zur Verwaltung und Betreuung der Studierenden. Dazu zählen insbesondere die Leistungen und Leistungsangebote in den Bereichen Immatrikulation, Beurlaubung, Exmatrikulation, Studienberatung, Prüfungen (Verwaltung und Organisation), Auslandsämter, Vermittlung von Praktika und Förderung des Übergangs in das Berufsleben.“

Das bedeutet wir bezahlen für Leistungen die unsere Hochschulen erbringen, aber das Geld geht in den Landeshaushalt. Auf Anfrage des AStA am KIT antwortete Alexander Salomon MdL (Grüne) auf die Frage wohin die Mehreinnahmen fließen sehr eindeutig: "Die Mehreinnahmen tragen zur Konsolidierung des Haushaltseinzelplans des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg bei und haben folglich ihren Anteil daran, Kürzungen in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Kunst zu vermeiden." [1 ] Oder anders gesagt: Die Studierenden sollen die Haushaltslöcher stopfen, die die Landesregierung selbst zu verantworten hat. Das ist nicht nur ..., sondern vermutlich auch rechtswidrig. Gerade im Hinblick vergangener Gerichtsentscheidungen.

Bereits 1997 wurden von der Landesregierung "Rückmeldegebühren" in Höhe von 100,- Deutsche Mark eingeführt. Diese wurden aber bereits 1998, nach erfolgreichen Klagen, wieder ausgesetzt.

Im März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dann sogar entschieden, dass diese Rückmeldegebühren verfassungswidrig waren:

"Die Gebühren waren als Verwaltungsgebühren deklariert und daran sind sie nun auch gescheitert: Das BVerfG erkannte, dass das Entgelt in einem "groben Missverhältnis" zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand steht, der mit 8,33 Mark (4,26 Euro) veranschlagt worden war." - studis-online [6]

Leider war dies keine Grundsatzentscheidung, sondern lediglich eine Festellung, dass dieses Gesetz juristisch falsch formuliert war. Aber die Gerichte sagen ganz klar, dass das Entgelt zum tatsächlichen Verwaltungsaufand veranschlagt werden musss. Und nicht einfach willkürlich festgelegt werden darf. Damit sollte diese willkürliche Erhöhung auch rechtswidrig sein.

Studiengebühren für internationale Studis

Zusammenfassung: Nicht-EU-Bürger*innen müssen nach Einführung 1500 € pro Semester bezahlen um in Baden-Württemberg zu studieren. Betroffen sind Studierende, die sich im Wintersemester 2017/18 oder später immatrikulieren. Wer schon vorher eingeschrieben ist, ist für den laufenden Abschluss nicht betroffen.

Ein gekonnter Schachzug, so sind die tatsächlich Betroffenen der Gebühr noch nicht mal hier, wenn diese eingeführt wird. Umso wichtiger ist, dass sich die Studis jetzt gegen diese Gebühren wenden und nicht die künftigen Studis ihrem Schicksal überlassen. Aktuell haben wir ca. 4300 Nicht-EU-Studierende (Durchschnitt aus SS 16 und WS 15/16) [3] Fraglich bleibt, ob diese internationalen Studierenden nach Einführung nicht sowieso in ein anderes Bundesland abwandern. Eine Studie des Bundesministerium für Bildung und Forschung hat gezeigt, wenn nur 30% der internationalen Absolvent*innen 5 Jahre in Deutschland arbeiten, sich die Kosten für die Ausbildung bereits amortisieren [4]. Effekte, wie gute Kontakte von deutschen und internationalen Studis, die später in allen möglichen Unternehmen global arbeiten, werden dabei noch nicht berücksichtigt.

Studiengebühren für Zweistudium

Zusammenfassung: Für ein Zweitstudium muss man nach Einführung 650 € pro Semester bezahlen, um in Baden-Württemberg zu studieren. Betroffen sind Studierende, die sich ab dem Wintersemester 2017/18 für ein Zweitstudium einschreiben. Wer schon vorher eingeschrieben ist, ist für den laufenden Abschluss nicht betroffen.

Nach Auskunft des KIT würde diese Gebühr allein bei uns ca. 150 Studis betreffen [3]. Auch hier stellt sich die Frage, welcher Studi wird sich nicht doch für ein anderes Bundesland entscheiden, wenn er hier pro Semester mit diesen zusätzlichen Kosten zu rechnen hat. Ganz zu schweigen von der Motivation sich Weiterzubilden, die man mit dieser Gebühr nicht steigert.

Die schon vorhanden Hürden werden noch erhöht, denn Zweitstudierenden steht weder ein KfW-Studienkredit noch ein Stipendium offen (außer ein paar ganz Seltene). Hinzu kommt, dass man die Krankenkasse komplett selbst finanzieren muss, auch wenn man keinen Cent verdient. Studis aus Studiengängen mit hoher Arbeitsbelastung in den ersten Semestern berichteten uns aus ihrer Erfahrung: Es ist aus eigenen Kräften kaum zu schaffen, 650 Euro Studiengebühren zu finanzieren, wenn man nicht einen gigantischen Studenlohn von mind. 25 Euro hat. Ohne ein privates Darlehen und die Geschwisterregelung bliebe vielen das Studium verwehrt, trotz einem Arbeitstag von 14-16 Stunden reine Arbeitszeit(!), für Studium und Nebenjobs, 7 Tage die Woche. Ein Zweitstudium wird so für viele ein unerreichbarer Wunschtraum.

Antworten der Landesregierung

Wir haben einige Fragen zu den Studiengebühren an die Grünen gerichtet. Alexander Salomon MdL - Vorsitzender Arbeitskreis Wissenschaft, Forschung und Kunst - Fraktion Grüne im Landtag Baden Württemberg hat unsere Fragen beantwortet. Die Antworten findet ihr im Anhang [2]. (29.10.2016)

Antworten des KIT Präsidiums

Dem KIT Präsidium haben wir Fragen zu den Auswirkungen auf das KIT gestellt. Prof. Alexander Wanner - Vizepräsident für Lehre und akademische Angelegenheiten hat unsere Fragen beantwortet. Die Antworten findet ihr im Anhang [3]. (25.10.2016)

Zeitstrahl mit verschiedenen Ereignissen (zuletzt aktualisiert September 2017)

September 2017: Das StuPa am KIT beschließt, dass auch wir uns mit 3.500€ an den landesweiten Klagen gegen die Studiengebühren an den vier Verwaltungsgerichten beteiligen.
Juli 2017: Klage gegen die Studiengebühren vom AStA der Uni Freiburg
Mai 2017: Studiengebühren Ministerin Theresia Bauer kommt ans KIT und wird von uns mit einer Sponti gegen Studiengebühren empfangen
April 2017: Demo gegen die Studiengebühren in Karlsruhe mit über 250 Studis und landesweit mit über 1700 Menschen. (Hier der Demoaufruf)
Januar 2017: Über 1600 Unterschriften gegen Studiengebühren an den mitverantwortlichen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon
Am Dienstag den 31.01. um 18 Uhr übergeben wir die Unterschriften unserer Petition an MdL Alexander Salomon auf einer Veranstaltung im AKK mit offener Diskussion (18.01.17)
Am Samstag den 21.01. nehmen wir .gemeinsam mit internationalen Studis an einer Diskussionsveranstaltung mit der verantworltichen Ministerin Bauer teil, wenn du dabei sein möchtest melde dich. (18.01.17)
Dezember 2016: Gemeinsame Anreise zur Demo in Heidelberg
Dezember 2016: Hörsaalbesetzung in Freiburg
Karlsruher offline Petition (DE/EN) gegen die Studiengebühren an die Landtagsabgeordneten Salomon und Lisbach des AK Freie Bildung, komm im AStA Büro vorbei und unterschreibe! (08.12.2016)
Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung online gestellt und kann bis zum 13. Januar 2017 kommentiert werden: Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium (bis 13.01.2017)
Landesweite online Petition unterzeichnen gegen die Studiengebühren: BW: Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende stoppen! (Update am 30.11.16)
Komm zum AK Freie Bildung
25.10.2016: Das Studierendenparlament spricht sich gegen jegliche Art von Studiengebühren aus

Pressemitteilungen, Positionierungen, Petitionen und Sonstiges

Am Freitag, den 13. Januar 2017 gibt es eine Demonstration gegen Studiengebühren direkt in Stuttgart, wenn die Möglichkeit den Gesetzentwurf zu kommentieren endet. (13.01.17)
Im Dezember und Januar könnt ihr am Infostand in der Mensa oder im AStA Büro die lokale Petition gegen Studiengebühren an Salomon und Liesbach unterschreiben. (Dez 16 - Jan 17)
Am Mittwoch, den 21. Dezember 2016 gibt´s eine Demonstration gegen Studiengebühren und Bildungsbarrieren jeder Art in Heidelberg – Freie Bildung für Alle! (21.12.16)
Freiburg: AUDIMAX BESETZUNG! (15.12.16)
Baden TV berichtet über das Thema Studiengebühren und war unterwegs am KIT: Baden TV Aktuell (30.11.16)
Deutsches Studentenwerk (DSW) kritisiert Kabinettbeschluss der baden-württembergischen Landesregierung vom 29.11.2016. DSW-Präsident Dieter Timmermann: „Das ist kontraproduktiv, falsch und steht in klarem Widerspruch zur Internationalisierungsstrategie von Bund und Ländern“ (30.11.16)
Der StuRa der Uni Freiburg veranstaltet eine Demo gegen die Studiengebühren und mobilisiert über 600 Studierende. Schöne Bilder liefert die Badische Zeitung. (26.11.16)
Die ZaPF (Zusammenkunft aller deutschsprachigen Physik-Fachschaften) hat eine Resolution gegen Studiengebühren und ein Positionspapier gegen Studiengebühren jeweils mit großer Mehrheit beschlossen. (12.11.2016)
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) antwortet auf unsere Fragen. (9.11.2016)
Die 44,5. KIF (Konferenz der deutschsprachigen Informatikfachschaften) weißt wegen der aktuellen Pläne auf ihre Resolution Bildungsgebühren von der 34,5. KIF hin, in der Bildungsgebühren als sozial unverträglich bezeichnet werden. (6.11.2016)
Die LAK (Landesastenkonferenz) Baden-Württemberg stellt sich gegen jede Form von Studiengebühren in ihrer Positionierung zur Einführung von Studiengebühren. (30.10.2016)
Mehrere BaWü-Studierendenschaften trafen sich in Hohenheim und wenden sich in einem offenen Brief an Ministerin Theresia Bauer. Auch auf Englisch verfasst. (11.10.2016)
Mehrere studentische Gruppen und Vertretungen schließen sich der Stellungnahme: Bildung muss offen für alle sein. Gemeinschaftliche Finanzierung statt Studiengebühren! aus Freiburg an. (09.10.2016)
Kurze Geschichte der Studiengebühren in Deutschland (AStA am KIT, 2015)

Weitere Veröffentlichungen auch beim Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.

AK Freie Bildung am KIT

Du hast soweit gelesen? Dann wirds Zeit aktiv zu werden! Komm zum AK Freie Bildung Treffen und organisiere mit uns Aktionen gegen Studiengebühren. Ab Vorlesungsbeginn gibt es wieder ein regelmäßiges wöchentliches Treffen, über info@freie-bildung.de sind wir immer erreichbar.

[1] - Alexander Salomon MdL - Vorsitzender Arbeitskreis Wissenschaft, Forschung und Kunst - Fraktion Grüne im Landtag Baden Württemberg: Antworten auf unsere Fragen von Herrn Salomon

[2] - Grüne - 28. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz 2008: Beschluss: Grüne für klares Nein zu Studiengebühren (In diesem Beschluss begründen die Grünen übrigens selbst, warum Studiengebühren nicht gut sind)

[3] - Prof. Alexander Wanner - Vizepräsident für Lehre und akademische Angelegenheiten: Antworten auf unsere Fragen von Herrn Prof. Wanner

[4] - Bundesministerium für Bildung und Forschung: Ausländische Studierende - ein Gewinn für Deutschland

[5] - LHGebG §12

[6] - studis-online.de: Rückmeldegebühren in BaWü sind verfassungswidrig (19.03.2003)

Anlagen:

BMBF-Ausländische Studierende - ein Gewinn für Deutschland.pdf

DSW-Antworten-Studiengebühren.pdf

Freibuerg-Stellungnahme-Studiengebühren-10-2016.pdf

Grüne-Keine-Studiengebuehren-Beschluss-BDK.pdf

Hohenheim-Studiengebühren_offener Brief-de.pdf

Hohenheim-study fees_open letter-en.pdf

KIT-Prof Wanner-Antworten-Studiengebuehren.pdf